Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 106 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15. Februar 1963 §7 Umgang mit Flugkraftstoffen (1) Luftfahrzeuge sind nur mit luftfahrttauglichen Flugkraftstoffen zu betanken. (2) Luftfahrzeuge dürfen nur im Freien bei abgestellten Triebwerken be- oder enttankt werden. (3) Luftfahrzeuge dürfen während eines Gewitters nicht be- oder enttankt werden. (4) Tankplätze sind im Umkreis von 25 m zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung kann durch Hinweise auf die Betondecke des Vorfeldes oder Abstellplatzes oder durch Hinweisschilder erfolgen. Es ist folgender Text zu verwenden: „Achtung Tankplatz! Rauchen und Umgang mit offenem Feuer und Licht verboten!“ (5) Der Tankplatz ist sauber und ständig aufgeräumt zu halten. Ausgelaufene Öle und Flugkraftstoffe sind sofort zu beseitigen. (6) Ortsveränderliche und ortsfeste elektrische Betriebsmittel am Tankplatz müssen den DDR-Standards* entsprechen. Die Festlegung als explosions- oder feuergefährdete Betriebsstätte hat nach der Arbeitsschutzanordnung 31 vom 1. September 1958 Feuer- und explosionsgefährdete Räume in der Fassung der Arbeitsschutzanordnung 31/1 (GBl. I S. 674) zu erfolgen. (7) Auf jedem Tankplatz müssen die Voraussetzungen bestehen, elektrostatische Aufladungen sicher ins Erdreich ableiten zu können. Vor Beginn des Betankens müssen das Luftfahrzeug und die für das Betanken eingesetzten Kraftstoffbehälter (z. B. Tankfahrzeuge, Fässer) leitend verbunden und geerdet werden. Ausreichende Erdung ist dann vorhanden, wenn von jedem Punkt der Geräte und Einrichtungen aus, gegenüber der Erde gemessen, der Erdübergangswiderstand nicht mehr als 106 Ohm beträgt. (8) Kraftstoffleitungen zwischen Luftfahrzeug und Tankanlage sind in ihrer ganzen Länge aus leitfähigem Material herzustellen. Wenn in Ausnahmefällen diese Forderung nicht erfüllt werden kann, sind Metallteile in der Leitung (Tankpistole, Anschlußstück) leitend miteinander zu verbinden und zu erden. (9) Freier Fall und Verspritzen von Flugkraftstoffen in den Behältern sowie ein Sprudeln sind zu vermeiden. (10) Während des Be- und Enttankens müssen geeignete Feuerlöschgeräte in ausreichender Anzahl griffbereit zur Verfügung stehen. Die mit dem Be- und Ent-tanken beauftragten Personen müssen mit der Handhabung der Löschgeräte vertraut und über die Bekämpfung von Entstehungsbränden unterrichtet sein. (11) Beim Betanken der Luftfahrzeuge sind die Bedienungsanweisungen des jeweiligen Betankungsgerätes und des Luftfahrzeuges einzuhalten. (12) Das Luftfahrzeug ist so zu sichern, daß es während des Tankvorganges nicht wegrollen kann. (13) Der Tankwagen ist am Luftfahrzeug so aufzustellen, daß ein schnelles Wegfahren im Gefahrenfalle gewährleistet ist. Die Auspufföffnung darf nicht auf das Luftfahrzeug gerichtet sein. (14) Während des Be- oder Enttankens des Luftfahr-' Zeuges dürfen keine Bordfunk- oder -radaranlagen be- Soweit solche Standards noch nicht vorhanden sind, gelten die Bestimmungen des von der Kammer der Technik herausgegebenen Vorschriitenwerkes Deutscher Elektrotechniker (VDE) widerruflich weiter. tätigt und keine Reparaturen an der elektrischen Bordanlage durchgeführt werden; es sind nur die für das Betanken notwendigen Schaltungen vorzunehmen. (15) Während des Be- oder Enttankens darf im oder am Luftfahrzeug nicht mit Preßluft oder Sauerstoff gearbeitet werden. (16) Das Be- oder Enttanken der Luftfahrzeuge darf erst erfolgen, wenn festgestellt ist, daß die Triebwerke und Triebwerksanlagen ausreichend bis unter die Zündtemperatur des Flugkraftstoffes abgekühlt sind. Richtwerte für eine ausreichende Abkühlung sind in den Vorschriften für den Betrieb und die Bedienung festzulegen. (17) Beim Betanken von Luftfahrzeugen ist das Überlaufen von Flugkraftstoffen zu vermeiden. Sind beim Betanken Flugkraftstoffe übergelaufen, so dürfen die Triebwerke erst nach völliger Verdunstung oder Beseitigung des übergelaufenen Kraftstoffes in Betrieb genommen werden. (18) In Flugbetriebshallen ist das Be- oder Enttanken von Luftfahrzeugen nur zur Durchführung folgender Arbeiten zulässig: a) Schwerpunktwägung, b) Eichung der Kraft- und Schmierstoffanlage, c) Abdrücken der Kraft- und Schmierstoffanlage. Die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen sind von dem Betriebsleiter im Einvernehmen mit dem Sicherheitsinspektor und Brandschutzverantwortlichen festzulegen. (19) Beim Betanken aus Fässern und Kanistern ist folgendes zu beachten: a) Fässer und Kanister, in denen Flugkraftstoff eingelagert wird, sind mit einer kraftstoff- und wetterfesten Aufschrift entsprechend der Arbeitsschutzanordnung 850/1 und den dazugehörigen Technischen Grundsätzen zu versehen; b) mit Flugkraftstoff gefüllte Fässer und Kanister müssen verplombt sein, angebrochene Fässer müssen erneut verplombt werden; c) zum Betanken aus Fässern ist eine einschraubbare Druckpumpe mit Kraftstoff schlauch zu benutzen; d) ein Betanken aus Eimern, Kannen oder anderen offenen oder nicht- gekennzeichneten Gefäßen ist verboten. §8 Umgang mit Flugmotorenölen, Hydraulikölen und Enteisungsflüssigkeiten (1) Für das Betanken des Luftfahrzeuges mit Flugmotorenöl, Hydrauliköl und Enteisungsflüssigkeit sind die Vorschriften für Wartung und Bedienung des jeweiligen Luftfahrzeug-Baumusters sowie die Bestimmungen über die Sicherung der Luftfahrttauglichkeit verbindlich. (2) Die verwendeten Geräte und Behälter sind stets sauberzuhalten, nur jeweils für den gleichen Zweck zu verwenden und entsprechend zu kennzeichnen. (3) Das Be- oder Enttanken der Luftfahrzeuge mit Flugmotorenölen darf erst erfolgen, wenn festgestellt ist, daß die Triebwerke und Triebwerksanlagen ausreichend bis unter die Zündtemperatur der Flugmotorenöle abgekühlt sind. Richtwerte für eine ausreichende Abkühlung sind in Bedienungsanweisungen und Betriebsvorschriften festzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtete Aktivitäten durchzusetzen, zu diesem Zweck besonders die Jugendarbeit in der Jungen Gemeinde zur feindlichen Beeinflussung Jugendlicher zu nutzen und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.