Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 105 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 105); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15. Februar 1963 105 (4) Glasplatten sind stehend in Regalen oder Glasplattenschränken aufzubewahren. Bei Verwendung von Regalen dürfen die Glasplatten nicht über das Regal hinausragen. (5) Bei Arbeiten mit Film, Filmwaschmitteln und Filmklebelack ist die Verordnung vom 20. Oktober 1930 über Zellhorn (RGBl. I S. 468) in Verbindung mit der Verordnung vom 14. Juli 1934 zur Änderung der Verordnung über Zellhorn (RGBl. I S. 711) zu beachten. Filme sind in Blech- oder Stahlschränken zu lagern. Am Arbeitsplatz sind nur die unbedingt benötigten Filme zu belassen. Filmabfälle sind in feuersicheren Abfallkästen aufzubewahren und ständig zu vernichten. Die Vernichtung hat unter Aufsicht des Brandschutzverantwortlichen oder Brandschutzhelfers des Betriebes durch Verbrennen im Freien zu geschehen. (6) Für verbrauchte Federn, Rasierklingen usw. sind besonders gekennzeichnete Abfallkästen aufzustellen. Schlußbestimmungen § 23 (1) Diese Arbeitsschutzanordnung tritt am 1. März 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Arbeitsschutzanordnung 333 vom 1. Juli 1954 Vermessungswesen (GBl. S. 583) außer Kraft. Berlin, den 15. Januar 1963 Der Minister des Innern M a r o n Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 382. Betanken von Luftfahrzeugen in der zivilen Luftfahrt Vom 19. Januar 1963 Auf Grund des § 12 des Gesetzes vom 18. Januar 1956 zum Schutze vor Brandgefahren (Brandschutzgesetz) (GBl. I S. 110) und des § 6 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung (nachstehend Anordnung genannt) gilt für das Be- und Enttanken von Luftfahrzeugen mit Flugbetriebsstoffen und für die dafür vorgesehenen Fahrzeuge, Geräte und Anlagen. §2 Begriffsbestimmungen Flugbetriebsstoffe sind: a) Flugkraftstoffe, b) Flugmotorenöle, c) Hydrauliköle, d) Enteisungsflüssigkeiten. §3 V erant Wörtlichkeit (1) Die Halter von Luftfahrzeugen, die Leiter von Luftfahrteinrichtungen und die Betreiber von Tankanlagen (nachstehend Betriebsleiter genannt) sind für die Einhaltung und Durchführung dieser Anordnung verantwortlich. (2) Für jeden Flugplatz ist ein Verantwortlicher für den Tankdienst einzusetzen, der zur Ausübung seiner Tätigkeit in arbeitsschutz- und brandschutztechnischer Hinsicht eines Befähigungsnachweises durch den Betriebsleiter bedarf. (3) Die Verantwortlichkeit erstreckt sich im einzelnen auf: a) Transport und Lagerung von Flugbetriebsstoffen, b) Füllen der Lagerbehälter und Tankfahrzeuge, c) Be- und Enttanken der Luftfahrzeuge mit Flugbetriebsstoffen, d) Wartung und Überprüfung der Tankanlagen, Tankfahrzeuge und -geräte. §4 Gesundheitsschutz (1) Beim Be- und Enttanken ist durch zweckentsprechende Schutzmaßnahmen zu verhüten, daß die Flugbetriebsstoffe mit der Haut in Berührung kommen oder ihre Dämpfe eingeatmet werden. (2) Das Tankpersonal sowie sonstige Personen, die mit Flugbetriebsstoffen Umgang haben und einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sind, sind gemäß der Siebenten Durchführungsbestimmung vom 23. Juni 1955 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften Ärztliche Reihenuntersuchungen der Arbeiter (GBl. I S. 502) der Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchung zu unterziehen. (3) Die im Tankdienst Beschäftigten dürfen während des Betankens von Luftfahrzeugen nur solches Schuhwerk tragen, das rutsch- und gleitsicher ist und die Tragflächen der Luftfahrzeuge nicht beschädigt. §5 Transport (1) Der Transport von Flugbetriebsstoffen durch die Eisenbahn, mit Wasserfahrzeugen und im Straßenverkehr hat nach der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 850/1 vom 1. Oktober 1962 Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten (Sonderdruck Nr. 358 des Gesetzblattes) und den dazugehörigen Technischen Grundsätzen zu erfolgen. Für den Transport durch die Eisehbahn sind zusätzlich die Anlage C der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Sonderdruck Nr. 248 des Gesetzblattes) sowie die Vorläufige Bedienungs- und Sieherheitsvor-schrift für Kessel-, Topf- und Kohlenstaubwagen der Deutschen Reichsbahn (Dienstvorschrift 978 der Deutschen Reichsbahn) verbindlich. (2) Für den innerbetrieblichen Transport der Flugbetriebsstoffe ist der Abs. 1 entsprechend anzuwenden. §6 Lagerung Flugbetriebsstoffe sind nach der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 850/1 und den dazugehörigen Technischen Grundsätzen zu lagern. Dabei sind die geltenden Vorschriften zur Sicherung der Luftfahrttauglichkeit einzuhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.