Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 101 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 101); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15. Februar 1963 101 (6) Wenn es die Vermessungsarbeiten erfordern, ist zu veranlassen, daß bei elektrisch betriebenen Koppelzäunen der Strom für die Dauer der Arbeiten abgeschaltet wird. § 10 Arbeiten auf öffentlichen Straßen (1) Bei allen Arbeiten im öffentlichen Straßenverkehr sind die Bestimmungen der StVO zu beachten. (2) Vor Beginn von Straßenmessungen und anderen Vermessungsarbeiten, die die Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen beeinträchtigen, ist rechtzeitig die Deutsche Volkspolizei über Umfang und Zeitdauer der Messungen in Kenntnis zu setzen. Sind die Arbeiten von kürzerer Dauer, so genügt eine telefonische Benachrichtigung. (3) Über die Notwendigkeit der Regelung des Verkehrs durch Angehörige der Deutschen Volkspolizei oder die Vornahme von Umleitungen entscheidet die zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei. (4) Während der Dunkelheit, bei schlechter Sicht infolge Nebels, Rauch u. ä. dürfen auf öffentlichen Straßen keine Vermessungsarbeiten durchgeführt werden. (5) Vermessungsarbeiten auf verkehrsreichen Straßen sind in der verkehrsarmen Zeit durchzuführen. Es sind Meßbänder mit einer Länge bis zu 25 m zu benutzen. (6) Bei allen Arbeiten auf dem Straßenkörper ist vor und hinter der Arbeitsstelle je ein Warnschild aufzustellen. Als Warnzeichen gilt Bild 1 der Anlage 1 der StVO. Zusätzlich ist unter dem Warnzeichen ein rechteckiges weißes Schild mit schwarzer Aufschrift „Vermessungsarbeiten“ arizubringen. Die Entfernung der aufzustellenden Warnzeichen zur Arbeitsstelle richtet sich nach den zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den betreffenden Straßen. An besonders verkehrsreichen und gefährlichen Stellen sind Meßgehilfen als Sicherungsposten einzusetzen, die den Verkehr beobachten und mit einer roten Wamflagge (30 X 30 cm) rechtzeitig Warnzeichen geben. Alle an den Vermessungsarbeiten Beteiligten müssen an beiden Armen eine rot-weiß-gestreifte Armbinde entsprechend Bild 63 der Anlage 1 zur StVO tragen. (7) Die Einweisung der Verkehrsteilnehmer erfolgt mit der Wamflagge. Ein Stoppen des gesamten Verkehrs ist nicht zulässig. In Sonderfällen kann durch Winkzeichen mit der Wamflagge ein Fahrzeug angehalten werden. Schienenfahrzeuge dürfen nur in äußersten Notfällen gestoppt werden. Mit Fluchtstäben dürfen keine Warn-und Winkzeichen gegeben werden. § U Arbeiten auf dem Gelände von Bahnanlagen (1) Schwerhörige und in der Sehkraft stark behinderte Werktätige dürfen zur Ausführung von Vermessungsarbeiten im Bereich von Gleisanlagen nicht eingesetzt werden. (2) Bei Arbeiten innerhalb des Geländes der Deutschen Reichsbahn ist in jedem Falle die zuständige Bahnmeisterei zu verständigen. Mit den Arbeiten darf erst begonnen werden, wenn alle Sicherheitsmaßnahmen getroffen sind und eine eingehende Unterweisung erfolgt ist. (3) Auf Strecken mit zugbedienten Signalen (Automatikstrecken einschließlich Berliner S-Bahn) und im Bereich von zentralen Gleisbildstellwerken darf wegen Gefahr von Signalstörungen kein Stahlmeßband gleichzeitig auf beiden Schienen eines Gleises bzw. einer Weiche aufliegen. (4) Im Bereich von isolierten Schienen an Überwegen mit Halbschranken oder Haltlichtanlagen sind Messungen mit auf beiden Schienen des Gleises aufliegenden Stahlmeßbändern einzustellen, wenn die Glocke am Pfosten des Haltlichtes ertönt. (5) Bei Messungen über oder unter Stromschienen der Berliner S-Bahn, von U-Bahnen und ähnlichen Anlagen ist das Benutzen von Stahlmeßbändern untersagt. Die Entfernungen sind optisch, mit nichtleitenden Meßbändern oder mit Holzmeßlatten zu bestimmen. (6) Im Bereich von Gleisanlagen der Deutschen Reichsbahn darf nur unter Aufsicht eines geprüften Siche-rungspostens der Deutschen Reichsbahn gearbeitet werden. Der Sicherungsposten ist bei der zuständigen Bahnmeisterei zu beantragen. Den Anweisungen des Postens ist Folge zu leisten. Bei besonders einfachen Verhältnissen (Nebenbahnen) kann der Meßtruppführer als Ortsaufsichtsführender den Sicherungsdienst dann mit übernehmen, wenn der zuständige Bahnmeister die Zustimmung dazu gegeben hat. (7) Im übrigen gelten für die Arbeiten auf Bahnanlagen die Arbeitsschutzanordnung 351/1 vom 20. Dezember 1960 Deutsche Reichsbahn (Sonderdruck Nr. 327 des Gesetzblattes), Arbeitsschutzanordnung 352 vom 31. Januar 1953 Straßen- und Kleinbahnen sowie Anschluß- und Werkbahnen (GBl. S. 753) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 24. Dezember 1953 einer Änderung der Arbeitsschutzanordnung 352 (GBl. 1954 S. 73) und die Arbeitsschutzanordnung 353 vom 2. Januar 1953 Gleisanlagen und Fahrleitungen (GBl. S. 287). § 12 Arbeiten an und auf dem Wasser * (1) Bei Vermessungsarbeiten an und auf dem Wasser sind die Bestimmungen der Arbeitsschutzanordnung 339 Wasserbauarbeiten und der Anordnungen Nr. 1 bis Nr. 5 über die Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO)* zu beachten. (2) Schlauchboote sind vor Benutzung auf ihre Gebrauchsfähigkeit zu untersuchen. Im Boot sind folgende Gegenstände mitzuführen: Blasebalg mit Schlauch, 2 Paddeln, Rettungsring mit 20 m Leine. (3) Alle Insassen des Schlauchbootes müssen schwimmkundig sein. Bei Arbeiten auf größeren Gewässern oder bei starker Strömung haben die Insassen Schwimmwesten anzulegen. (4) Das Boot darf nicht überlastet werden. Alle unnötigen Bewegungen während der Fahrt sind zu unterlassen. Ein Bootsinsasse hat während der Fahrt ständig das Wasser in Fahrtrichtung zu beobachten, um das Auffahren auf Hindernisse im Wasser zu vermeiden. Anordnung (Nr. 1) vom 1. September 1955 (Sonderdruck Nr. 80 des Gesetzblattes: Ber. GBl. I 1956 S. 436); Anordnung Nr. 2 vom 3. Januar 1957 (GBl. I S. 61); Anordnung Nr. 3 vom 4. April 1957 (GBl. I S. 252); Anordnung Nr. 4 vom 14. November 1957 (GBl. I S. 601): Anordnung Nr. 5 vom 28. März 1961 (GBl. II S. 195).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung operativer Aktionen und Sicherungseinsätze gewährleistet. Die längerfristige Planung bestimmt grundsätzliche, über ein Jahr hinaus geltende politisch-operative Ziele und Aufgaben, die Festlegung der Hauptrichtungen des Einsatzes und der Entwicklung der Kollektive in der Linie erfordern, die klassenmäßige Erziehung der Angehörigen weiter zu verstärken und beharrlich an der umfassenden Realisierung der in den Beschlüssen der Partei, den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat über dessen Ausschluß geschaffen werden kann, vor allem aber noch keine begründeten Aussagen über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens getroffen werden können.