Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1963 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 112 S. 1 - 888)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1963, Seite 402 (GBl. DDR II 1963, S. 402); ?402 Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag:-29. Juni 1963 (3) Die Vorhaben des Elektroenergieprogramms ausserhalb des Industriezweiges Energie bleiben Bestandteil der Plaene zur Ausarbeitung von Aufgabenstellungen bzw. Projekten der jeweiligen Verantwortungsbereiche. ? 12 (1) Der Generalprojektant erhaelt vom Volkswirtschaftsrat nach Bestaetigung den Jahresplan zur Ausarbeitung von Aufgabenstellungen bzw. Projekten fuer Vorhaben des Elektroenergieprogramms sowie eine Orientierung ueber die im folgenden Planjahr zu beginnenden Aufgabenstellungen. (2) Der Generalprojektant erarbeitet auf der Grundlage der ihm uebergebenen Plaene zur Ausarbeitung von Aufgabenstellungen bzw. Projekten fuer die Vorhaben des Elektroenergieprogramms einen Projektierungsablaufplan und einen Kooperationsplan in Abstimmung mit seinen Nachauftragnehmern. (3) Entsprechend den methodischen Bestimmungen sind die Plaene zur Ausarbeitung von Aufgabenstellungen bzw. Projekten den Bezirksplankommissionen zur Kenntnis zu geben. Die Bezirksplankommissionen bereiten das Standortgenehmigungsverfahren vor und fuehren mit dem Generalprojektanten Beratungen ueber die Standortwahl. ? 13 Die Plantraeger, Investitionstraeger, der Generalprojektant bzw. die Generalauftragnehmer koordinieren entsprechend ihrer Verantwortlichkeit in der Phase der Vorbereitung die durch das Elektroenergieprogramm ausgeloesten Folgeinvestitionen. Dazu haben die Plantraeger die Verhandlungen fuer die Folgeinvestitionen mit den fachlich zustaendigen Plantraegern und den Bezirksplankommissionen zu fuehren. Planung der Investitionen und Bilanzierung der Lieferungen und Leistungen fuer Vorhaben des Elcktroenergieprogramms ? 14 (1) Der Volkswirtschaftsrat erarbeitet auf der Grundlage der Richtlinien und Orientierungsziffern der Staatlichen Plankommission fuer den 5-Jahres-Abschnitt des Elektroenergieprogramms Entwuerfe fuer Vorhabenlisten bzw. Listen fuer komplexe Plantitel (Sammelpositionen). (2) In den Entwuerfen fuer die Vorhabenlisten sind die vorgeschlagenen Dauerbetriebstermine fuer das Planjahr nach Tagen, fuer die folgenden 4 Jahre nach Monaten anzugeben. Die Termine sind in den Vorhabenlisten getrennt fuer die einzelnen Kapazitaetseinheiten auszuweisen. (3) Nach Bestaetigung- des 5-Jahres-Abschnittes sind durdi den Volkswirtschaftsrat die Zwischentermine fuer Baubeginn und Probebetrieb fuer das Planjahr und die folgenden 4 Jahre in die Vorhabenlisten aufzunehmen. (4) Die Vorhabenlisten sind auf einheitlichen Vordrucken auszuarbeiten, die eine maschinelle Aufbereitung ermoeglichen. Aus den Vorhabenlisten muss hervorgehen: a) Wirtschaftszweig, b) Bezeichnung des Vorhabens, Standort und Bezirk, c) Schluesselnummer der Vorhaben, d) Kontingenttraeger-Nummer, e) Charakteristik des Vorhabens, f) voller Wertumfang des Vorhabens, aufgeteilt nach Jahren und Kostenstruktur (in Millionen DM), g) unmittelbare Folgeinvestitionen, h) Brennstoffart, i) Kapazitaetszuwachs, insgesamt und unterteilt nach Jahren, k) Leistungsgroessen, l) Hauptparameter, m) Hauptausruestungen, n) Termine der Fertigstellung der Aufgabenstellung und des Projektes, o) Termine fuer Investitionsbeginn, Montagefreiheit, Probebetrieb und Dauerbetrieb. (5) Die Entwuerfe der Vorhabenlisten sind vom Volkswirtschaftsrat in Verbindung mit der Direktive fuer den Volkswirtschaftsplan herauszugeben und muessen mindestens die unter Abs. 4 Buchstaben a, b, d bis f und i bis m aufgefuehrten Angaben enthalten. Die Nomenklatur des Staatlichen Bilanzkatalogs ist zu beruecksichtigen. Die restlichen Angaben sind mit den Planvorschlaegen einzureichen. (6) Bei der Ausarbeitung bzw. Bearbeitung des jaehrlichen Entwurfes des 5-Jahres-Abschnittes sind die Angaben in den Vorhabenlisten zu ueberpruefen und entsprechend dem erreichten Stand der Vorbereitung, Vertragsbindung bzw. Realisierung zu praezisieren. ? 15 (1) Der Volksuuertschaftsrat hat vor Herausgabe der Direktiven fuer den Volkswirtschaftsplan die Bilanzierung bzw. Abstimmung des Ausruestungs-, Bau- und Materialbedarfes des naechsten Planjahres fuer die Vorhaben des Elektroenergieprogramms entsprechend den speziellen methodischen Richtlinien durchzufuehren. (2) Fuer die dem Planjahr folgenden 4 Jahre hat der Volkswirtschaftsrat vor Herausgabe der Vorhabenlisten eine Grobbilanzierung bzw. Grobabstimmung fuer wichtige Ausruestungs-, Bau- bzw. Materialpositioenen zur Sicherung der Hauptproportionen des Elektroenergieprogramms durchzufuehren. Diese Grobbilanzierung bzw. -abstimmung hat auf Grund einer jaehrlich in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission festzulegenden Nomenklatur zu erfolgen. (3) Die Grobabstimmung des Baubedarfes fuer die dem Planjahr folgenden 4 Jahre mit dem Ministerium fuer Bauw?esen hat fuer den Bauanteil insgesamt sowie fuer die Bauhauptfachgruppen Industriebau, Hochbau und Tiefbau, jeweils untergliedert nach Jahren und Durchfuehrungsbezirken, zu erfolgen. (4) Bei der Abstimmung der Ausruestungen mit den Bilanzorganen ist bei Lieferung aus DDR-Aufkommen der zustaendige Hauptauftragnehmer festzulegen. Vorgesehene Importe sind mit Angabe des Lieferlandes und des fuer den Import zustaendigen Hauptauftragnehmers auszuweisen. ? 16 Zur Erreichung einer klaren Verantwortlichkeit fuer die Materialplanung sind durch den Volkswirtschaftsrat Festlegungen ueber die Kontingenttraeger- bzw. Bedarfstraegerschaft fuer die Vorhaben des Elektroenergieprogramms zu treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht zu erarbeiten, die erforderlichen Untersuchungsdökumente anzufertigen und die taktische Grundlinie zu bestimmen. Die genannten Kriterien der Prüfung disziplinarischer Verantwortlichkeit sind analog den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnahmen von Agenten krimineller Menschenhändlerbanden auf frischer Tat Vertrauliche Verschlußsache Schmidt Stoltmann, Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.