Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1963 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 112 S. 1 - 888)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1963, Seite 402 (GBl. DDR II 1963, S. 402); ?402 Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag:-29. Juni 1963 (3) Die Vorhaben des Elektroenergieprogramms ausserhalb des Industriezweiges Energie bleiben Bestandteil der Plaene zur Ausarbeitung von Aufgabenstellungen bzw. Projekten der jeweiligen Verantwortungsbereiche. ? 12 (1) Der Generalprojektant erhaelt vom Volkswirtschaftsrat nach Bestaetigung den Jahresplan zur Ausarbeitung von Aufgabenstellungen bzw. Projekten fuer Vorhaben des Elektroenergieprogramms sowie eine Orientierung ueber die im folgenden Planjahr zu beginnenden Aufgabenstellungen. (2) Der Generalprojektant erarbeitet auf der Grundlage der ihm uebergebenen Plaene zur Ausarbeitung von Aufgabenstellungen bzw. Projekten fuer die Vorhaben des Elektroenergieprogramms einen Projektierungsablaufplan und einen Kooperationsplan in Abstimmung mit seinen Nachauftragnehmern. (3) Entsprechend den methodischen Bestimmungen sind die Plaene zur Ausarbeitung von Aufgabenstellungen bzw. Projekten den Bezirksplankommissionen zur Kenntnis zu geben. Die Bezirksplankommissionen bereiten das Standortgenehmigungsverfahren vor und fuehren mit dem Generalprojektanten Beratungen ueber die Standortwahl. ? 13 Die Plantraeger, Investitionstraeger, der Generalprojektant bzw. die Generalauftragnehmer koordinieren entsprechend ihrer Verantwortlichkeit in der Phase der Vorbereitung die durch das Elektroenergieprogramm ausgeloesten Folgeinvestitionen. Dazu haben die Plantraeger die Verhandlungen fuer die Folgeinvestitionen mit den fachlich zustaendigen Plantraegern und den Bezirksplankommissionen zu fuehren. Planung der Investitionen und Bilanzierung der Lieferungen und Leistungen fuer Vorhaben des Elcktroenergieprogramms ? 14 (1) Der Volkswirtschaftsrat erarbeitet auf der Grundlage der Richtlinien und Orientierungsziffern der Staatlichen Plankommission fuer den 5-Jahres-Abschnitt des Elektroenergieprogramms Entwuerfe fuer Vorhabenlisten bzw. Listen fuer komplexe Plantitel (Sammelpositionen). (2) In den Entwuerfen fuer die Vorhabenlisten sind die vorgeschlagenen Dauerbetriebstermine fuer das Planjahr nach Tagen, fuer die folgenden 4 Jahre nach Monaten anzugeben. Die Termine sind in den Vorhabenlisten getrennt fuer die einzelnen Kapazitaetseinheiten auszuweisen. (3) Nach Bestaetigung- des 5-Jahres-Abschnittes sind durdi den Volkswirtschaftsrat die Zwischentermine fuer Baubeginn und Probebetrieb fuer das Planjahr und die folgenden 4 Jahre in die Vorhabenlisten aufzunehmen. (4) Die Vorhabenlisten sind auf einheitlichen Vordrucken auszuarbeiten, die eine maschinelle Aufbereitung ermoeglichen. Aus den Vorhabenlisten muss hervorgehen: a) Wirtschaftszweig, b) Bezeichnung des Vorhabens, Standort und Bezirk, c) Schluesselnummer der Vorhaben, d) Kontingenttraeger-Nummer, e) Charakteristik des Vorhabens, f) voller Wertumfang des Vorhabens, aufgeteilt nach Jahren und Kostenstruktur (in Millionen DM), g) unmittelbare Folgeinvestitionen, h) Brennstoffart, i) Kapazitaetszuwachs, insgesamt und unterteilt nach Jahren, k) Leistungsgroessen, l) Hauptparameter, m) Hauptausruestungen, n) Termine der Fertigstellung der Aufgabenstellung und des Projektes, o) Termine fuer Investitionsbeginn, Montagefreiheit, Probebetrieb und Dauerbetrieb. (5) Die Entwuerfe der Vorhabenlisten sind vom Volkswirtschaftsrat in Verbindung mit der Direktive fuer den Volkswirtschaftsplan herauszugeben und muessen mindestens die unter Abs. 4 Buchstaben a, b, d bis f und i bis m aufgefuehrten Angaben enthalten. Die Nomenklatur des Staatlichen Bilanzkatalogs ist zu beruecksichtigen. Die restlichen Angaben sind mit den Planvorschlaegen einzureichen. (6) Bei der Ausarbeitung bzw. Bearbeitung des jaehrlichen Entwurfes des 5-Jahres-Abschnittes sind die Angaben in den Vorhabenlisten zu ueberpruefen und entsprechend dem erreichten Stand der Vorbereitung, Vertragsbindung bzw. Realisierung zu praezisieren. ? 15 (1) Der Volksuuertschaftsrat hat vor Herausgabe der Direktiven fuer den Volkswirtschaftsplan die Bilanzierung bzw. Abstimmung des Ausruestungs-, Bau- und Materialbedarfes des naechsten Planjahres fuer die Vorhaben des Elektroenergieprogramms entsprechend den speziellen methodischen Richtlinien durchzufuehren. (2) Fuer die dem Planjahr folgenden 4 Jahre hat der Volkswirtschaftsrat vor Herausgabe der Vorhabenlisten eine Grobbilanzierung bzw. Grobabstimmung fuer wichtige Ausruestungs-, Bau- bzw. Materialpositioenen zur Sicherung der Hauptproportionen des Elektroenergieprogramms durchzufuehren. Diese Grobbilanzierung bzw. -abstimmung hat auf Grund einer jaehrlich in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission festzulegenden Nomenklatur zu erfolgen. (3) Die Grobabstimmung des Baubedarfes fuer die dem Planjahr folgenden 4 Jahre mit dem Ministerium fuer Bauw?esen hat fuer den Bauanteil insgesamt sowie fuer die Bauhauptfachgruppen Industriebau, Hochbau und Tiefbau, jeweils untergliedert nach Jahren und Durchfuehrungsbezirken, zu erfolgen. (4) Bei der Abstimmung der Ausruestungen mit den Bilanzorganen ist bei Lieferung aus DDR-Aufkommen der zustaendige Hauptauftragnehmer festzulegen. Vorgesehene Importe sind mit Angabe des Lieferlandes und des fuer den Import zustaendigen Hauptauftragnehmers auszuweisen. ? 16 Zur Erreichung einer klaren Verantwortlichkeit fuer die Materialplanung sind durch den Volkswirtschaftsrat Festlegungen ueber die Kontingenttraeger- bzw. Bedarfstraegerschaft fuer die Vorhaben des Elektroenergieprogramms zu treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft.