Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1963 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 112 S. 1 - 888)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1963, Seite 168 (GBl. DDR II 1963, S. 168); ?168 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 - Ausgabetag: 18. Maerz 1963 Anordnung Nr. 5* ueber die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter. (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. ) Vom 23. Februar 1963 Zur Aenderung des ? 20 Abs. 1 und des ? 21 der Anordnung vom 5. Februar 1960 ueber die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. ) (Sonderdruck Nr. 312 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 30. Januar 1962 ueber die Steuerveranlagung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (Veranlagungsrichtlinien 1959 halbst. ) (GBl. II S. 85) wird folgendes angeordnet: ? 1 und Abs. 2 Betriebsausgaben, soweit der Gesamtbetrag bei Brauereien 0,15 DM je hl Bierausstoss, bei Keltereien 0,20 DM je hl verkauften Weines und bei Spiri- 0,20 DM je hl Spirituosenausstoss tuosenherstellern nicht uebersteigt. Hierzu gehoeren auch die Aufwendungen fuer Kostproben und Kundenspesen sowie fuer Bieruntersetzer bei Brauereien. Die Aufwendungen fuer Kostproben und Kundenspesen bei Brauereien duerfen jedoch 0,03 DM je hl Bierausstoss nicht uebersteigen. (4) Als Aufwendungen der Zigarren- und Zigarettenhersteller fuer die Werbung sind abweichend von Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 nur die im Vertrieb gewaehrten Rauchproben als Betriebsausgaben abzugsfaehig. Diese Aufwendungen duerfen jedoch Der ? 20 Abs. 1 erhaelt folgende Fassung: ?(1) Aufwendungen fuer gesellschaftliche Zwecke, die fuer Transparente, Raumgestaltung bei Belegschaftsversammlungen und dergleichen entstehen, sind Betriebsausgaben, soweit eigenes Material des Betriebes verwendet und die Arbeit von Betriebsangehoerigen ausgefuehrt wird. Soweit es sich nicht um innerbetriebliche Leistungen handelt, koennen die Aufwendungen im Rahmen des Gesamtbetrages fuer die Werbung gemaess ? 21 Absaetzen 1 bis 4 bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinnes als Betriebsausgaben behandelt werden.? ? 2 Der ? 21 erhaelt folgende Fassung: ?(1) Aufwendungen fuer die Massenwerbung (Zeitungsanzeigen, Diapositive, Kataloge, Prospekte usw.) sind als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit der Gesamtbetrag 50 % des im Veranlagungszeitraum 1962 als Betriebsausgabe anerkannten Betrages fuer Massenwerbung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden: Inland) nicht uebersteigt. Aufwendungen fuer zentrale Verkaufsveranstaltungen (Submissionen) und die werbende Ausgestaltung von Schaufenstern und Verkaufsraeumen des Betriebes sind stets als Betriebsausgaben abzugsfaehig. Keine Betriebsausgaben sind Aufwendungen fuer Anzeigen in nicht lizenzierten Druckerzeugnissen, fuer Repraesentationsanzeigen in allen Zeitungen und Zeitschriften und fuer Glueckwunschkarten aller Art. (2) Aufwendungen fuer die im Inland durchgefuehrte individuelle Werbung, bei der sich fuer den Empfaenger des Werbeartikels ein persoenlicher Vorteil ergibt, sind keine Betriebsausgaben. Aufwendungen fuer Warenproben sind bei den Herstellerbetrieben Betriebsausgaben. Der Gesamtbetrag der Herstellerabgabepreise der ausgegebenen Warenproben darf jedoch 50% des im Veranlagungszeitraum 1962 als Betriebsausgabe anerkannten Betrages fuer die individuelle Werbung im Inland nicht uebersteigen. bei Zigarettenherstellern und bei Zigarrenherstellern 0,03 DM je 10 000 Stueck verkaufter Zigaretten 0,03 DM je 1000 Stueck verkaufter Zigarren nicht uebersteigen. (5) Aufwendungen fuer die Massenwerbung im Export (z. B. fremd- bzw. mehrsprachige Prospekte usw.) sowie Aufwendungen fuer Warenproben, Muster und dergleichen, die mit Genehmigung des zustaendigen Aussenhandelsorgans im Export versandt wurden, sind unabhaengig von den Bestimmungen der Absaetze 1 bis 4 Betriebsausgaben. (6) Aufwendungen fuer die individuelle Werbung im Interesse des Exportes sind, abweichend von den Absaetzen 1 bis 4, als Betriebsausgaben abzugsfaehig, wenn der Einzelhandelsverkaufspreis des aus Werbungsgruenden dem Exportkunden uebergebenen bzw. uebersandten Artikels 30 DM nicht uebersteigt. Die Aufwendungen fuer die individuelle Werbung Im Interesse des Exportes werden jedoch nur insoweit als Betriebsausgaben anerkannt, als das Verhaeltnis derartiger Aufwendungen zum Exportumsatz des gleichen Jahres das Verhaeltnis des im Jahre 1962 hierfuer als Betriebsausgabe anerkannten Betrages zum Exportumsatz im Jahre 1962 nicht uebersteigt. (7) Der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises ist im Einvernehmen mit den fuer die Anleitung der Betriebe verantwortlichen staatlichen Organen bei Vorliegen der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit der Werbemassnahmen berechtigt, auf Antrag die Ueberschreitung der fuer die Abzugsfaehigkeit der Werbeaufwendungen als Betriebsausgaben festgelegten Grenzen zu genehmigen. Fuer 1963 ist eine solche Genehmigung insbesondere dann zu erteilen, wenn Vertraege ueber Werbemassnahmen vorliegen, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung abgeschlossen wurden.? ? 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft und ist ab dem Veranlagungszeitraum 1963 anzuwenden. (3) Aufwendungen der Brauereien, Keltereien und Spirituosenhersteller fuer die Werbung sind unabhaengig von der Begrenzung nach Abs. 1 Satz 1 Berlin, den 23. Februar 1963 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 4 (GBl. n 1962 Nr. 96 S. 822);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.