Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1963 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 112 S. 1 - 888)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1963, Seite 155 (GBl. DDR II 1963, S. 155); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 12. Maerz 1963 135 ueber 50 km Entfernung 0,50 DM Betraegt der Fahrpreis je Einzelfahrschein (ohne Ermaessigung) weniger als 0,35 DM, so ermaessigt sich das Entgelt auf 0,20 DM b) Fahrraeder bis 50 km Entfernung 0,50 DM ueber 50 km Entfernung 1, DM c) Expressgut im Gewicht bis zu 10 kg 0,50 DM im Gewicht bis zu 20 kg 1, DM d) Aufbewahrung von Hand- oder Reise- gepaeck je Stuede und Tag 0,20 DM 9: Die Fahrpreise und Entgelte fuer Gepaeck sowie Expressgut werden fuer jede Kraftomnibuslinie gesondert erhoben. 10. Fuer den Transport von Postsendungen regeln sich die Verguetungssaetze nach der Globalvereinbarung zwischen dem Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen und dem Ministerium fuer Verkehrswesen. Anlage 2 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 2014 Arbeiterberufs-/Schuelerverkehr 1. Fuer den Transport im Arbeiterberufs-/Schuelerver-kehr werden je Sitzplatz und gefahrenen Kilometer (Besetzt- und Leerkilometer) einschliesslich der An-und Abfahrtkilometer 0,04 DM berechnet. Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Preisanordnung die Berechnung der Transportleistungen noch auf der Grundlage hiervon abweichender Entgelte erfolgt, bleiben diese Entgelte bis zum 31. Dezember 1963 bestehen. Es werden die tatsaechlich gefahrenen An- und Abfahrtkilometer, hoechstens diejenigen vom Standort des Kraftomnibusses bis zum Ausgangspunkt des Arbeiterberufs-/ Schuelerverkehrs und vom Endpunkt bis zum Standort des Kraftomnibusses zugrunde gelegt. 2. Die Kilometerleistung je Fahrstrecke ist in einem Streckenprotokoll festzulegen. Dabei werden angefangene Kilometer unter 0,5 km abgerundet und ab 0,5 km aufgerundet. Sofern infolge von Strassensperrungen Umleitungen erforderlich werden, ist die sich hierdurch ergebende Entfernungsabweichung bei der Berechnung zu beruecksichtigen. 3. Der Berechnung werden die polizeilich zugelassenen Sitzplaetze einschliesslich der Klappsitze, mit Ausnahme des Fahrersitzes, zugrunde gelegt. 4. Werden Kraftomnibusse im ueberoertlichen Einsatz zu einem neuen Standort abgestellt, wird die einmalige leere An- und Abfahrt zwischen dem Heimat- und dem neuen Standort mit 0,02 DM je Sitzplatz und gefahrenen Kilometer berechnet. Ueberoertlicher Einsatz liegt vor, wenn Kraftomnibusse zur Durchfuehrung von Transporten auf Veranlassung des Ministeriums fuer Verkehrswesen oder der Bezirksdirektion fuer Kraftverkehr an einen so weit entfernt liegenden neuen Standort verlagert werden, dass eine taegliche Rueckkehr zum Betriebssitz aus volkswirtschaftlichen Gruenden nicht zu vertreten ist. Als Standort gelten Kraftverkehrsbetriebe oder deren Stuetzpunkte. 5. Im ueberoertlichen Einsatz gehen die nachweisbaren Reisekosten (Tage- und Uebernachtungsgelder) des Fahrpersonals zu Lasten des Auftraggebers, der auf die zusaetzlich entstehenden Kosten besonders hinzuweisen ist. 6. Wird in Ausnahmefaellen infolge Ausfalls der vertraglich vereinbarten Kraftomnibuskapazitaet der Transport durch ein Ersatzfahrzeug mit einer abweichenden Sitzplatzzahl durchgefuehrt, so wird der Berechnung hoechstens ueber einen Zeitraum von 10 Tagen die vertraglich vereinbarte Kraftomnibuskapazitaet zugrunde gelegt. Nach diesem Zeitraum hat die Berechnung auf der Grundlage der Anzahl der tatsaechlich gestellten Sitzplaetze, hoechstens der vertraglich vereinbarten, zu erfolgen. 7. Muss der Kraftomnibus auf Veranlassung des Auftraggebers zwischen 2 Transporten mehr als 4 Stunden stehen bleiben, wird die insgesamt angefallene Wartezeit mit nachfolgenden Entgelten je angefangene Stunde berechnet: bei Kraftomnibussen bzw. Kraftomnibus-Zuegen bis einschliesslich 20 Sitzplaetze = 6, DM tt tt 30 = 7, DM tt 35 9t = 8, DM Tt tt 40 7t = 9 DM tt 7 50 7t = 10, DM n 60 tt = 11. DM n n 70 tt = 12, DM tt 7 80 7t = 13, DM ueber 80 = 14, DM. Die Berechnung richtet sich nach den gemaess Ziff. 3 zugrunde zu legenden Sitzplaetzen. 8. Vom Kraftverkehrsbetrieb koennen nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber Einzelfahrgaeste auf der Grundlage der Allgemeinen Befoerderungsbestimmungen fuer den Kraftomnibus-Verkehr mitgenommen werden, sofern der auf Grund der vertraglichen Festlegung eingesetzte Kraftomnibus nicht in vollem Umfange ausgenutzt wird. Von den Einzelfahrgaesten ist der Fahrpreis nach den Bestimmungen fuer den Linienverkehr gemaess Anlage 1 Ziffern 1 bis 9 durch den Kraftverkehr zu erheben. 50 % der erzielten Einnahmen sind dem Auftraggeber gutzuschreiben. Die Vereinbarung von Pauschalsaetzen zur Vereinfachung der Abrechnung, unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Einnahmen aus dem Transport von Einzelfahrgaesten, ist zulaessig. 9. Die Berechnung des Entgeltes gemaess Ziffern 1 bis 7 erfolgt ausschliesslich gegenueber dem Auftraggeber. 10. Muessen in Ausnahmefaellen anstelle von Kraftomnibussen voruebergehend Lastkraftwagen oder Behelfsomnibusse zu Transporten im Arbeiter-berufs-/Schuelerverkehr eingesetzt werden, sind die Bestimmungen dieser Anlage ebenfalls anzuwenden. Anlage 3 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 2014 Gelegenheitsverkehr I. Mietwagenverkehr mit Kraftomnibussen 1. Fuer Transporte im Mietwagen verkehr werden je Sitzplatz und gefahrenen Kilometer 0,06 DM mindestens 1, DM je Kraftomnibus und gefahrenen Kilometer berechnet.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der ist rückläufig. Bewährt hat sich die lückenlose Dokumentstion der Betreuungs- und Vollzugsmaßnahmen gegenüber verhafteten Ausländern sowie deren Verhaltensweisen bei der erfolgreichen Zurückweisung von Beschwerden seitens der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der und der argentinischen Botschaft in der hochwertige Konsumgüter, wie Fernsehgeräte und Videorecorder sowie Schmuck zum spekulativen Weiterverkauf in die DDR.