Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 94 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 94); 94 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 20. Februar 1962 (3) Die Refinanzierung der vom sozialistischen Einzelhandel ausgereichten Teilzahlungskredite erfolgt bis zur endgültigen Abwicklung wie bisher durch die Sparkassen. § 4 Alle bis zum 28. Februar 1902 abgeschlossenen Zweckspar- und Darlehensverträge der Sparkassen sowie Teilzahlungsverträge des sozialistischen Einzelhandels behalten ihre Gültigkeit und sind entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zu erfüllen. § 5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung des Ministers der Finanzen vom 26. Oktober 1953 über die Finanzierung des Kaufes von Möbeln und anderen langlebigen Gebrauchsgütern* * 1, b) die Anordnung des Ministers der Finanzen vom 20. Juli 1956 zur Ergänzung der Anordnung über die Finanzierung des Kaufes von Möbeln und anderen langlebigen Gebrauchsgütern*, e) die Anordnung des Ministers der Finanzen vom 30. November 1956 zur Ergänzung der Anordnung über die Finanzierung des Kaufes von Möbeln und anderen langlebigen Gebrauchsgütern vom 26. Oktober 1953* d) § 6 Abs. 2 der Anordnung vom 28. Februar 1961 über die Finanzierung von Einbaumöbeln (GBl. II S. 107), e) die Anweisung Nr. 31/56 des Ministeriums für Handel und Versorgung vom 5. September 1956 über den Kauf von Waren im Teilzahlungsverfähren durch den staatlichen Einzelhandel (Verfügungen und Mitteilungen 1956, S. 195) und alle das Teilzahlungsverfahren betreffenden Veröffentlichungen des Ministeriums für Handel und Versorgung, * Wurde den Sparkassen direkt zugesteUt. f) die gemeinsame Anweisung des Ministers der Finanzen und des Ministers für Handel und Versorgung Nr. 31 vom 22. September 1961 über Veränderungen im Teilzahlungsverfahren des sozialistischen Einzelhandels sowie bei Zweckspar- und Darlehensverträgen der Sparkassen (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 32/1961). Berlin, den 14. Februar 1962 Der Minister der Finanzen Rumpf Berichtigungen Die Redaktion Gesetzblatt weist darauf hin, daß 1. in der Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Januar 1962 über den Wehrdienst der Reservisten (Reservistenordnung) (GBl. I S. 21) im § 8 Abs. 3 der Buchst. „a)M zu streichen ist; 2. in der Verordnung vom 24. Januar 1962 über die" Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee (Förderungsverordnung) (GBl. II S. 53) im § 8 Abs. 2 die letzte Zeile richtig heißen muß: Wehrbezirkskommandos an die Räte der Bezirke. 3. in der Anordnung vom 3. Januar 1962 über die Verbindlichkeitserklärung der Ausbildungsverträge für die Berufsausbildung in einem mittleren medizinischen Beruf (GBl. II S. 65) im § 7 der Anlage der Abs. 2 richtig heißen muß: „(2) Das monatliche Entgeld beträgt: im 1. Ausbildungshalbjahr DM im 2. Ausbildungshalbjahr DM im 3. Ausbildungshalbjahr DM im 4. Ausbildungshalbjahr DM im 5. Ausbildungshalbjahr DM im 6. Ausbildungshalbjahr DM.“ Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - AG 134/62 DDR - Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 5105 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I t,20 DM, Teil II 1,80 DM und Teil III 1,80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum umfang von 32 Seiten 0,40 DM. bi9 zum Umfang von 48 Selten 0,55 DM je Exemplar* je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt# Anger 37/38# Telefon: 5451# sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 - Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

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