Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 93 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 93); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1962 Berlin, den 20. Februar 1962 Nr. 10 Tag Inhalt Seite 14. 2. 62 Anordnung über die Ausreichung von Teilzahlungskrediten zum Einkauf langlebiger Gebrauchsgüter 93 Berichtigungen 94 Anordnung über die Ausreichung von Teilzahlungskrediten zum Einkauf langlebiger Gebrauchsgüter. Vom 14. Februar 1962 Im Interesse der weiteren Vereinfachung der Finanzierung des Kaufes von langlebigen Gebrauchsgütern durch Teilzahlungskredite wird im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Ausreichung von Teilzahlungskrediten zum Einkauf von langlebigen Gebrauchsgütern erfolgt ab 1. März 1962 ausschließlich durch die örtlich zuständigen Sparkassen. (2) Die Ausreichung von Teilzahlungskrediten durch die Sparkassen ist nur für solche Gebrauchsgüter zu- wässig, die in dem vom Minister für Handel und Versorgung herausgegebenen Warenverzeichnis aufgeführt sind. W § 2 Für die Ausreichung von Teilzahlungskrediten gelten ab 1. März 1962 folgende Grundsätze: 1. Der Kreditnehmer schließt mit der für seinen Wohnsitz zuständigen Sparkasse einen Teilzahlungskreditvertrag ab. 2. Bis zur Kreditinanspruchnahme ist vom Kreditnehmer die im Teilzahlungskreditvertrag festgelegte Eigenmittelbeteiligung in Höhe von mindestens 25 % der Kaufsumme zu erbringen. Die Eigenmittelbeteiligung des Kreditnehmers kann entweder durch Bereitstellung vorhandener Sparguthaben oder durch Bareinzahlung (in Raten oder in einem Betrag) bei der zuständigen Sparkasse erfolgen. Die Eigenmittelbeteiligung soll den Einkommensverhältnissen entsprechen und in der Regel mindestens 15 % des monatlichen Nettoeinkommens des Kreditnehmers betragen. 3. Die Höchstsumme des Kredites an den einzelnen Kreditnehmer darf 2000, DM nicht übersteigen. 4. Die Rückzahlung des Kredites erfolgt in monatlichen Raten zu den mit der Sparkasse vereinbarten Terminen. Die Höhe der monatlichen Raten ist so festzulegen, daß die Rückzahlung in längstens zwei Jahren erfolgt ist. Die Tilgungsraten sollen in der Regel 10 bis 15 % des monatlichen Nettoeinkommens des Kreditnehmers betragen. 5. Zur Erleichterung für den Kreditnehmer werden in den Fällen, in denen bei Abschluß des Teilzahlungskreditvertrages der Kauf noch nicht erfolgt, die vertraglich vorgesehenen Tilgungsraten als weitere Einzahlungen auf die Eigenmittelbeteiligung .betrachtet und als Sparguthaben behandelt. Bei Inanspruchnahme des Kredites gelten die folgenden monatlichen Zahlungen als Tilgung des Kredites. 6. Dem Kreditnehmer ist die Wahl des Lieferanten freigestellt. 7. Der Kredit ist vom Kreditnehmer mit jährlich 6 % zu verzinsen. Eine Kreditprovisiön wird nicht erhoben. Ist der Kreditnehmer ohne Vereinbarung mit der Sparkasse mit einer oder mehreren Tilgungsraten länger als einen Monat im Rückstand* erhöht sich die Verzinsung des Kredites für die Dauer des Verzuges auf 8 %. 8. Mit der Kreditgewährung erwirbt die Sparkasse zur Sicherung des Kredites das Eigentumsrecht an den mit Kreditmitteln gekauften Gebrauchsgütern. Das Eigentumsrecht der Sparkasse an diesen Gebrauchsgütern erlischt mit der vollständigen Rückzahlung des Kredites. 9. Die Gebrauchsgüter sind zu Lasten des Kreditnehmers von der Sparkasse gegen Feuer-, Einbruch-, Diebstahl- und Leitungswasserschäden (Hausratversicherung) zu versichern. § 3 (1) Der sozialistische Einzelhandel (HO und Konsum) stellt ab 1. März 1962 die Ausreichung von Teilzahlungskrediten ein. (2) Die vom sozialistischen Einzelhandel bis einschließlich 28. Februar 1962 ausgereichten Teilzahlungskredite sind von ihm eigenverantwortlich abzuwickeln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.