Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 93 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 93); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1962 Berlin, den 20. Februar 1962 Nr. 10 Tag Inhalt Seite 14. 2. 62 Anordnung über die Ausreichung von Teilzahlungskrediten zum Einkauf langlebiger Gebrauchsgüter 93 Berichtigungen 94 Anordnung über die Ausreichung von Teilzahlungskrediten zum Einkauf langlebiger Gebrauchsgüter. Vom 14. Februar 1962 Im Interesse der weiteren Vereinfachung der Finanzierung des Kaufes von langlebigen Gebrauchsgütern durch Teilzahlungskredite wird im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Ausreichung von Teilzahlungskrediten zum Einkauf von langlebigen Gebrauchsgütern erfolgt ab 1. März 1962 ausschließlich durch die örtlich zuständigen Sparkassen. (2) Die Ausreichung von Teilzahlungskrediten durch die Sparkassen ist nur für solche Gebrauchsgüter zu- wässig, die in dem vom Minister für Handel und Versorgung herausgegebenen Warenverzeichnis aufgeführt sind. W § 2 Für die Ausreichung von Teilzahlungskrediten gelten ab 1. März 1962 folgende Grundsätze: 1. Der Kreditnehmer schließt mit der für seinen Wohnsitz zuständigen Sparkasse einen Teilzahlungskreditvertrag ab. 2. Bis zur Kreditinanspruchnahme ist vom Kreditnehmer die im Teilzahlungskreditvertrag festgelegte Eigenmittelbeteiligung in Höhe von mindestens 25 % der Kaufsumme zu erbringen. Die Eigenmittelbeteiligung des Kreditnehmers kann entweder durch Bereitstellung vorhandener Sparguthaben oder durch Bareinzahlung (in Raten oder in einem Betrag) bei der zuständigen Sparkasse erfolgen. Die Eigenmittelbeteiligung soll den Einkommensverhältnissen entsprechen und in der Regel mindestens 15 % des monatlichen Nettoeinkommens des Kreditnehmers betragen. 3. Die Höchstsumme des Kredites an den einzelnen Kreditnehmer darf 2000, DM nicht übersteigen. 4. Die Rückzahlung des Kredites erfolgt in monatlichen Raten zu den mit der Sparkasse vereinbarten Terminen. Die Höhe der monatlichen Raten ist so festzulegen, daß die Rückzahlung in längstens zwei Jahren erfolgt ist. Die Tilgungsraten sollen in der Regel 10 bis 15 % des monatlichen Nettoeinkommens des Kreditnehmers betragen. 5. Zur Erleichterung für den Kreditnehmer werden in den Fällen, in denen bei Abschluß des Teilzahlungskreditvertrages der Kauf noch nicht erfolgt, die vertraglich vorgesehenen Tilgungsraten als weitere Einzahlungen auf die Eigenmittelbeteiligung .betrachtet und als Sparguthaben behandelt. Bei Inanspruchnahme des Kredites gelten die folgenden monatlichen Zahlungen als Tilgung des Kredites. 6. Dem Kreditnehmer ist die Wahl des Lieferanten freigestellt. 7. Der Kredit ist vom Kreditnehmer mit jährlich 6 % zu verzinsen. Eine Kreditprovisiön wird nicht erhoben. Ist der Kreditnehmer ohne Vereinbarung mit der Sparkasse mit einer oder mehreren Tilgungsraten länger als einen Monat im Rückstand* erhöht sich die Verzinsung des Kredites für die Dauer des Verzuges auf 8 %. 8. Mit der Kreditgewährung erwirbt die Sparkasse zur Sicherung des Kredites das Eigentumsrecht an den mit Kreditmitteln gekauften Gebrauchsgütern. Das Eigentumsrecht der Sparkasse an diesen Gebrauchsgütern erlischt mit der vollständigen Rückzahlung des Kredites. 9. Die Gebrauchsgüter sind zu Lasten des Kreditnehmers von der Sparkasse gegen Feuer-, Einbruch-, Diebstahl- und Leitungswasserschäden (Hausratversicherung) zu versichern. § 3 (1) Der sozialistische Einzelhandel (HO und Konsum) stellt ab 1. März 1962 die Ausreichung von Teilzahlungskrediten ein. (2) Die vom sozialistischen Einzelhandel bis einschließlich 28. Februar 1962 ausgereichten Teilzahlungskredite sind von ihm eigenverantwortlich abzuwickeln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.