Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 852

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 852 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 852); 852 Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 24. Dezember 1962 § 19 Die Kreisgruppe Die Kreisversammlung und der Kreisvorstand (1) Kreisgruppen des Bundes werden nach Bedarf und Antrag auf Beschluß des Bundesvorstandes gebildet. Sie setzen sich aus den im Kreisgebiet tätigen Mitgliedern zusammen. (2) Das oberste Organ der Kreisgruppe ist die Kreisversammlung. Sie setzt sich aus den im Kreis tätigen Mitgliedern des Bundes zusammen und wird vom Kreisvorstand einberufen. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung sind vom Kreisvorstand spätestens 1 Monat vor Beginn der Versammlung bekanntzugeben. Der Kreisversammlung obliegen folgende Hauptaufgaben : Wahl des Kreis Vorstandes nach den Wahlrichtlinien; Entgegennahme und Beratung des Rechenschaftsberichtes des Kreisvorstandes und Beschlußfassung über seine Entlastung; Behandlung von Anträgen, die von den Bezirksgruppen oder den Mitgliedern der Kreisgruppe eingebracht werden. (3) Der Kreisvorstand ist das leitende Organ der Kreisgruppe zwischen den Tagungen der Kreisversammlung. Er ist verantwortlich für die Anleitung der Betriebsgruppen in seinem Kreis. Er wird nach den Wahlrichtlinien gewählt und tritt nach Bedarf zusammen. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Er wählt seinen Vorsitzenden. Er ist der Kreisversammlung rechenschaftspflichtig. §20 Die Betriebsgmppe (1) In volkseigenen Projektierungsbetrieben und -ab-teilungen und staatlichen Institutionen, in denen mindestens 5 Mitglieder des Bundes Deutscher Architekten tätig sind, werden Betriebsgruppen gebildet. Sie werden durch den Bezirksvorstand oder den Kreisvorstand angeleitet. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung der Gruppenmitglieder in Fragen der Architektur und des Städtebaues, die Pflege des Erfahrungsaustausches und des wissenschaftlichen Meinungsstreites, die fachliche und politische Weiterbildung und die Förderung der Mitglieder besonders im Hinblick auf die betrieblichen Probleme. (2) Die Vollversammlung der Betriebsgruppe faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie wählt ihren Vorstand. (3) Der Vorstand ist das organisatorisch leitende Organ der Betriebsgruppe. Er ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. IV. Schlußbestimmungen §21 (1) Der Bundesvorstand beschließt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen über die Beitragsordnung. (2) Der Bundesvorstand erläßt eine Geschäftsordnung für die Arbeit der Organe des Bundes und beschließt die Aufnahmerichtlinien. (3) Der Bundesvorstand beschließt auf Vorschlag des Präsidiums die Wahlrichtlinien für jede Wahlperiode. Anordnung Nr. über Umsatzsteuerbefreiungen. Vom 10. Dezember 1962 § 1 Fuhrleistungen mit Gespannfahrzeugen Die Umsätze aus den Fuhrleistungen mit Gespannfahrzeugen zu Preisen nach der Preisanordnung Nr. 2001 vom 13. September 1962 Gespannfuhrtarif (Sonderdruck Nr. P 2185 des Gesetzblattes) sind bei halbstaatlichen und privaten Betrieben von der Umsatzsteuer befreit. § 2 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1962 in Kraft. Berlin, den 10. Dezember 1962 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2 (GBl. n 1961 Nr. 1 S. 2) Anordnung Nr. 8* über verfahrensrechtliche und bautechnische Bestimmungen im Bauwesen. Deutsche Bauordnung (DBO) Vom 28. November 1962 Zur Überleitung der bautechnischen Bestimmungen der Deutschen Bauordnung in Staatliche Standards wird auf Grund des § 1 der Verordnung vom 6. Juni 1957 über die Neuregelung verfahrensrechtlicher und bautechnischer Bestimmungen im Bauwesen (GBl. I S. 325) folgendes angeordnet: § 1 Die bautechnischen Bestimmungen der Deutschen Bauordnung (DBO) vom 2. Oktober 1958 (Sonderdruc. Nr. 287 des Gesetzblattes) und der Sonderbauordnung vom 1. Juli 1955 für Versammlungsräume und Theater (Sonderdruck Nr. 95 des Gesetzblattes; Ber. GBl. I 195 S. 604), die durch verbindlich erklärte Staatliche Standards der Deutschen Demokratischen Republik (TGI) oder Fachbereichstandards (FSB) ersetzt werden, werden mit der Verbindlichkeitserklärung aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. November 1962 Der Minister für Bauwesen I.V.: Junker Staatssekretär Anordnung Nr. 7 (GBl. II Nr. 65 S. 561) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - AG 134/62/DDR. Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1.80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurtv Anger 37/38, Telefon: 5451, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon 6105 21 - Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.