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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 850

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 850 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 850); 850 Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 24. Dezember 1962 § 6 Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft erlischt 1. durch Tod; 2. durch schriftlich erklärten Austritt; 3. durch verschuldete Nichtzahlung von Beiträgen für mehr als 3 Monate; 4. durch Ausschluß. (2) Der Austritt ist der zuständigen Bezirksgruppe gegenüber mit einer Frist von mindestens 2 Wochen mit Wirkung zum Schluß des Kalendermonats zu erklären. (3) Das Erlöschen der Mitgliedschaft wegen dreimonatigen Beitragsrückstandes setzt eine schriftliche oder mündliche Ermahnung des Mitgliedes voraus. (4) Zum. Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Bund bedarf es eines Beschlusses der Mitgliederversammlung der zuständigen Bezirksgruppe und der Bestätigung durch das Präsidium. Er kann erfolgen, wenn das Mitglied 1. sich einer groben Verletzung des Statuts schuldig gemacht hat, beispielsweise bei hartnäckiger Ablehnung, sich an der Arbeit des Bundes zu beteiligen; 2. das Ansehen des Bundes in der Öffentlichkeit geschädigt hat; 3. Handlungen, die strafrechtlich verfolgt werden, begangen hat. (5) Gegen den Ausschließungsbeschluß ist der Einspruch beim Präsidium des Bundes binnen eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe zulässig. Die Entscheidung des Präsidiums ist endgültig. (6) In allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis durch die zuständige Bezirksgruppe einzuziehen. III. Organe des Bundes A. Die zentralen Organe des Bundes § 7 Der Kongreß (1) Das oberste Organ des Bundes ist der Kongreß. Er setzt sich aus den von den Mitgliedern nach der Wahlordnung gewählten Delegierten zusammen und wird alle 4 Jahre vom Bundesvorstand einberufen. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung sind vom Bundesvorstand spätestens 4 Wochen vor Beginn des Kongresses bekanntzugeben. (2) Dem Kongreß obliegen folgende Hauptaufgaben: 1. Wahl des Bundesvorstandes und der Revisionskommission; 2. Beschlußfassung über das Statut; 3. Entgegennahme und Beratung der Rechenschaftsberichte des Bundesvorstandes und der Revisionskommission und Beschlußfassung darüber; 4. Beschlußfassung über die Aufgaben des Bundes in der nächstfolgenden Wahlperiode. (3) Der Kongreß faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Abänderungen des Statuts werden mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und bedürfen der Bestätigung des Ministers für Bauwesen. (4) Auf Beschluß des Bundesvorstandes kann bei wichtigen Anlässen ein außerordentlicher Kongreß einberufen werden. Er muß einberufen werden, wenn minde- stens ein Viertel der Bundesmitglieder die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung verlangt. § 8 Der Bundesvorstand (1) Der Bundesvorstand vertritt den Kongreß als oberstes Bundesorgan zwischen den Tagungen. Er ist berechtigt, zwischen den Kongressen Konferenzen anzusetzen. Er wird vom Kongreß auf die Dauer von 4 Jahren nach den Wahlrichtlinien gewählt und tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen. Den Vorsitz im Bundesvorstand führt der Präsident oder der Erste Vizepräsident. (2) Der Bundesvorstand leitet die gesamte Tätigkeit des Bundes zwischen den Kongressen und ist für die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kongresses und die Einberufung seiner Tagungen verantwortlich. Er wählt aus seiner Mitte das Präsidium, den Präsidenten, die Vizepräsidenten und beruft auf Vorschlag des Präsidiums den Bundessekretär. Der Bundessekretär hat Sitz und Stimme im Präsidium und im Bundesvorstand. (3) Der Bundesvorstand ist berechtigt, für besondere Aufgaben Kommissionen zu bilden. Er beschließt auch über die Errichtung von Kreisgruppen bei den Bezirksgruppen. Ihm obliegt die Anleitung der Bezirksgruppen. (4) Der Bundesvorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. (5) Der Bundesvorstand ist dem Bundeskongreß rechenschaftspflichtig. §9 Das Präsidium, der Präsident und die Vizepräsidenten (1) Das Präsidium des Bundes ist das zentrale leitende Organ zwischen den Sitzungen des Bundesvorstandes. Es tritt im Quartal mindestens einmal zusammen und besteht aus dem Präsidenten als dem Vorsitzenden, den Vizepräsidenten, dem Bundessekretär und mindestens 6 weiteren Mitgliedern. Ihm steht zur Erledigung seiner Aufgaben als ausführendes Organ das Bundessekretariat zur Verfügung. (2) Der Präsident und in seiner Vertretung der Erste Vizepräsident vertreten den Bund nach außen, insbesondere auch gegenüber den gesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Institutionen (§ 3). § 10 Das Bundessekretariat Das Bundessekretariat wird durch den Bundessekretär geleitet. Dem Bundessekretär obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Bundes. Er arbeitet nach den Weisungen des Präsidiums. Der Bundessekretär ist für die Anleitung und Kontrolle aller hauptamtlichen Mitarbeiter des Bundes Deutscher Architekten auf der Grundlage eines Geschäftsverteilungsplanes verantwortlich. § 11 Die Revisionskommission Die Revisionskommission beim Bundesvorstand ist das Kontrollorgan der Mitglieder des Bundes Deutscher Architekten. Die Revisionskommission prüft regelmäßig in ihrem Bereich 1. den technisch-organisatorischen Arbeitsablauf, die Arbeitsweise und den Arbeitsstil, die Einhaltung der Beschlüsse:;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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