Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 847

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 847 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 847); Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 24. Dezember 1962 847 gesellschaftlichen Leistungen der Werktätigen im Transport, im Handel und in den nichtmateriellen Bereichen der Volkswirtschaft ohne einen finanziellen Mehraufwand weiter zu erhöhen. Darüber hinaus sichert diese Urlaubsverteilung, daß das Verkehrswesen und die Einrichtungen der sozialen Betreuung der Werktätigen vor allem im III. Quartal entlastet werden. Die Klassenmoral verlangt es, daß der Erholungsurlaub der Werktätigen auch in den Zweigen der Volkswirtschaft planmäßig über alle Monate des Jahres verteilt wird, wo sich dies auf die Versorgung der Bevölkerung nicht unmittelbar auswirkt. Die kontinuierliche Jahresverteilung des Erholungsurlaubs der Werktätigen stellt daher einen wesentlichen Faktor zur weiteren ökonomischen Stärkung im Betrieb dar. Deshalb ist in saisonunabhängigen Betrieben und Einrichtungen der Jahresurlaub für die Arbeiter und Angestellten in volkswirtschaftlich zweckmäßiger Weise auf alle Monate des Jahres zu verteilen. In allen Bereichen ist planmäßig der Urlaubsanteil im III. Quartal zu senken. Im Einvernehmen mit dem Sekretariat des Bundesvorstandes des FDGB wird dazu festgelegt: 1. Die Urlaubspläne sind so festzulegen, daß die Erfüllung der besonderen, zeitmäßig bedingten Schwerpunktaufgaben gesichert wird. 2. Als Grundlage für die Urlaubsplanung der Betriebe und Institutionen haben die Leiter der zentralen und örtlichen Organe des Staatsapparates im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft bzw. Gewerkschaft jährlich eine Aufteilung des Urlaubs in die einzelnen Quartale entsprechend den Bedingungen des Bereiches festzulegen und zu verwirklichen. 3. Die Betriebsleiter haben den Werktätigen die gesellschaftliche Notwendigkeit einer planmäßigen Urlaubsverteilung, welche die Erfüllung der betrieblichen Aufgaben sichert, an Hand konkreter betrieblicher Beispiele zu erläutern. Die Verteilung des Urlaubs ist in die Betriebskollektivverträge mit aufzunehmen. 4. Die Urlaubspläne der Betriebe bzw. Institutionen sind durch die Leiter der übergeordneten Organe zu bestätigen. Sie sind berechtigt, in ökonomisch begründeten Fällen Abweichungen von den für die Urlaubsverteilung festgelegten Kennziffern zuzulassen. Dabei ist jedoch zu sichern, daß im Interesse einer ausreichenden Erholung der Werktätigen der Urlaub zusammenhängend und möglichst bis Ende des Jahres gewährt wird. 5. Betriebe, für die es vom technologischen Prozeß her (Fließfertigung) bzw. aus Gründen der Produktionsumstellung ökonomisch zweckmäßig ist, können in Ausnahmefällen geschlossen Urlaub nehmen. Die Betriebsleiter haben entsprechende Anträge mit der ökonomischen Begründung und dem Nachweis der bedarfsgerechten Versorgung der Verbraucher vorzulegen. Die Entscheidung trifft der zuständige Leiter des zentralen bzw. örtlichen Organs. 6. Die Leiter der zentralen und örtlichen Staats- und Wirtschaftsorgane und der nachgeordneten Institutionen und Betriebe haben die Einhaltung der nach Ziff. 2 festgelegten Kennziffern für die Verteilung des Urlaubs zü kontrollieren. In den Rechenschaftslegungen und monatlichen Analysen ist über die Einhaltung des Urlaubsplanes zu berichten. Berlin, den 6. Dezember 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Stoph I.V.: Müller Erster Stellvertreter Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung Uber die Rechtsfähigkeit des Bundes Deutscher Architekten. Vom 4. Dezember 1962 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 (1) Der Bund Deutscher Architekten (BDA) ist der Fachverband der Architekten und Städtebauer in der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Der Bund Deutscher Architekten ist juristische Person. Sein Sitz ist Berlin. §2 Der Bund Deutscher Architekten arbeitet nach einem vom Bundeskongreß beschlossenen und vom Minister für Bauwesen zu bestätigenden Statut (Anlage). Änderungen des Statuts bedürfen der Bestätigung des Ministers für Bauwesen. §3 Der Bund Deutscher Architekten ist berechtigt, den zuständigen staatlichen Organen und anderen Institutionen zu Fragen des Bauwesens, insbesondere des Städtebaues und der Architektur, Vorschläge zu unterbreiten und bei der Erarbeitung gesetzlicher Bestimmungen und Richtlinien mitzuwirken. §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Dezember 1962 Der Minister für Bauwesen I. V.: Junker Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Bundes Deutscher Architekten In der Deutschen Demokratischen Republik hat die Arbeiterklasse, geführt von ihrer Partei, im Bündnis mit den werktätigen Bauern und der Intelligenz die Arbeiter-und-Bauern-Macht errichtet und die sozialistischen Produktionsverhältnisse zum Siege geführt. Jetzt ist der umfassende Aufbau des Sozialismus zum Hauptinhalt der Tätigkeit aller Bürger unserer Republik geworden. Dem ganzen deutschen Volke ist die Perspektive eines glücklichen Lebens in Frieden, Demokratie und Sozialismus eröffnet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.