Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 845

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 845 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 845); 845 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1962 Berlin, den 24. Dezember 1962 Nr. 99 Tag Inhalt Seite 8.11. 62 Verordnung über das Statut des Büros für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Ausland 845 6. 12. 62 Richtlinien zur Urlaubsregelung in den zentralen und örtlichen Staats- und Wirtschaftsorganen, den nachgeordneten Institutionen und Betrieben 846 4. 12. 62 Anordnung über die Rechtsfähigkeit des Bundes Deutscher Architekten 847 10.12. 62 Anordnung Nr. 3 über Umsatzsteuerbefreiungen 852 28. 11. 62 Anordnung Nr. 8 über verfahrensrechtliche und bautechnische Bestimmungen im Bauwesen. Deutsche Bauordnung (DBO) 852 Verordnung über das Statut des Büros für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Ausland. Vom 8. November 1962 Auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 1958 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBL I S. 865) wird für das Büro für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Ausland folgendes Statut beschlossen: § 1 Rechtliche Stellung (1) Das Büro für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Ausland (im folgenden als Büro bezeichnet) ist ein zentrales staatliches Organ des Ministerrates. (2) Das Büro ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es hat seinen Sitz in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin. (3) Das Büro untersteht dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates für die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Ausland und die Grundfragen des Außenhandels (im folgenden als Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates bezeichnet). Aufgaben § 2 (1) Das Büro führt seine Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in Verwirklichung der gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik durch. (2) Das Büro bereitet unter Berücksichtigung der auf dem Gebiet der internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit festgelegten Verantwortung anderer zentraler Staats- und Wirtschaftsorgane die Aufgaben vor, die dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates für die Koordinierung und Kontrolle der Arbeiten, die im Rahmen des RGW und in anderen sozialistischen Wirtschaftsorganisationen durchzuführen sind, zweiseitige wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern, wirtschaftlichen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik mit nichtsozialistischen Ländern, insbesondere mit den jungen Nationalstaaten, obliegen. § 3 Das Büro bereitet die Sitzungen der beim Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates bestehenden Kommission für die internationale wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vor und wertet sie aus. § 4 (1) Das Büro bereitet die Direktiven des Präsidiums des Ministerrates für das Auftreten der DDR-Delegationen in den Tagungen des RGW und seines Exekutivkomitees vor; bereitet die Beschlüsse des Präsidiums des Ministerrates, die sich aus den Empfehlungen und Beschlüssen des RGW und seines Exekutivkomitees ergeben, vor und arbeitet Berichte und andere Maßnahmen hierzu aus. (2) Das Büro arbeitet die grundsätzlichen Fragen aus, die die Arbeit der DDR-Delegationen in den Ständigen Kommissionen des RGW betreffen; organisiert die regelmäßige Zusammenarbeit, Information und Beratung mit den DDR-Delegationen der Ständigen Kommissionen des RGW; bereitet die von den DDR-Delegationen ausgearbeiteten Direktiven für deren Auftreten in den Ständigen Kommissionen des RGW für die Bestätigung durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates vor;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter die erste Einschätzung der neu geworbenen zu erfolgen. Es ist ausgehend von den Vorschlägen zur Werbung einzuschätzen, in welchem Maße sich die Eignung der zur Lösung der vorgesehenen Aufgaben entwickelt hat, worin sich die Zuverlässigkeit der konkret äußert welche Schwierigkeiten und Widersprüche es gibt, wie sich die Motive der für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, wenn dies unumgänglich ist. Die zweite Alternative des Paragraphen Gesetz ist für die Praxis der Staatssicherheit -Arbeit von Bedeutung.