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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 840

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 840 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 840); 840 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 22. Dezember 1962 in der Deutschen Demokratischen Republik befinden, von der Zahlung der gemäß dem Absatz 5 genannten Beträge befreit. (9) In Sonderfällen kann das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen auch bei Überschreitungen der Einkommensgrenzen nach den Absätzen 5 und 6 die Zahlung der Beträge ganz oder teilweise erlassen, wenn mehrere durch die Eltern zu versorgende Kinder eine Universität, Hochschule, Fachschule, Oberschule oder andere staatliche Bildungsanstalt besuchen und kein eigenes Einkommen haben bzw. kein Stipendium erhalten. (10) Im übrigen gelten für deutsche Studierende im Ausland die §§ 11, 12, 26, 27 Absätze 1 bis 4, §§ 28 und 29 dieser Anordnung entsprechend. §23 Stipendien für ausländische Studierende (1) An ausländische Studierende werden Stipendien vergeben 1. auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Abkommen und Vereinbarungen über die Ausbildung ausländischer Studenten und Fachschüler in der Deutschen Demokratischen Republik; 2. auf der Grundlage von Vereinbarungen gesellschaftlicher Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik mit ausländischen Partnerorganisationen; 3. auf Grund von Anträgen ausländischer Einzelbewerber. (2) Die Vergebung von Stipendien an Ausländer zum Studium an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik kann nur durch das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen bzw. mit seiner Zustimmung erfolgen. §24 Stipendienzahlung während der Zeit des Berufspraktikums (1) Während des Berufspraktikums wird das Stipendium weitergezahlt. (2) Neben dem Stipendium können Studierende, die ihr Berufspraktikum weder am Universitäts-, Hoch- oder Fachschulort noch an ihrem Wohnort oder an dem Wohnort ihrer Eltern oder des Ehegatten ableisten, einen Unkostenbeitrag in Höhe von durchschnittlich 12,50 DM pro Woche erstattet erhalten. Der Nachweis der Unkosten ist zu erbringen. Die genaue Festsetzung des zu erstattenden Betrages erfolgt durch den Prorektor für Studienangelegenheiten der Universitäten oder Hochschulen bzw. den 1. Stellvertreter des Direktors der Fachschulen. Die Gesamtsumme des für alle Praktikanten durch die Hoch- bzw. Fachschule zu erstattenden Betrages darf 12,50 DM je Praktikant und Woche nicht überschreiten. (3) Die Fahrkosten 2. Klasse für die Hin- und Rückfahrt sind den Studierenden, die ihr Berufspraktikum nicht am Heimatort oder Hoch- bzw. Fachschulort durchführen können, von der Hoch- bzw. Fachschule zu erstatten. (4) Wenn es für die Ausbildung notwendig ist, im Praktikum unmittelbar im Produktionsprozeß mitzuarbeiten, so ist auch für diese Zeit das Stipendium zu zahlen. Der Lohn, den der Studierende in dieser Zeit verdient, ist vom Betrieb über die Universität, Hoch-bzw. Fachschule an den Staatshaushalt abzuführen. Erschwerniszulagen, Überstunden, Entlohnung für gesundheitsschädliche Arbeiten usw. sind vom Betrieb direkt an den Studierenden auszuzahlen. Bei besonders guten Leistungen während des Praktikums können die Studierenden durch den Betrieb mit Prämien ausgezeichnet werden. (5) Die Aufnahme eines Arbeitsrechtsverhältnisses mit den Praktikanten durch den Betrieb kann nicht erfolgen, da die Studierenden Angehörige der Hoch- und Fachschulen sind. (6) Studierende, die während der Zeit des Praktikums erkranken oder einen Unfall erleiden, erhalten für die Dauer der Krankheit gemäß §§ 27, 28 und 29 dieser Anordnung Stipendien. §25 Sonderfonds (1) Jeder Universität oder Hochschule sowie jeder Fachschule stehen 1 % der Gesamtstipendiensumme zur Verfügung: 1. für die Gewährung von monatlichen Studienbeihilfen gemäß § 5 dieser Anordnung; 2. für die Gewährung von Beihilfen an Studierende in besonders begründeten Fällen; 3. für die Gewährung von Einzelprämien an Studierende sowie von Kollektivprämien an Studentengruppen, wissenschaftliche Studentenzirkel und Kulturgruppen sowie für Auszeichnungen im Rahmen des Studentenwettstreites; 4. für die Gewährung von Zuwendungen an Kulturgruppen. (2) Über die Gewährung von Beihilfen gemäß Abs. 1 Ziff. 2 entscheidet der Prorektor für Studienangelegenheiten nach Anhören des Seminargruppensekretärs bzw. der 1. Stellvertreter des Direktors der Fachschule nach Anhören des Klassenvertreters und der Leitung der FDJ-Schulgruppe. (3) Über die Gewährung von Prämien und Zuwendungen für Kulturgruppen gemäß Abs. 1 Ziffern 3 und 4 entscheidet der Prorektor für Studienangelegenheiten bzw. der 1. Stellvertreter des Direktors der Fachschule im Einvernehmen mit der Leitung der FDJ-Hoch- bzw. -Schulgruppe. §26. Entzug der Stipendien, Studienbeihilfen, Zusatzstipendien und Leistungsprämien (1) Das Stipendium, die Studienbeihilfe, das Zusatzstipendium oder die Leistungsprämie kann auf Beschluß der Stipendienkommission der Universität, Hoch- oder Fachschule insbesondere bei folgenden Verfehlungen bzw. Verstößen vollständig, teilweise oder zeitlich begrenzt entzogen werden:;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 840 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 840) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 840 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 840)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.

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