Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 84 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 84); 84 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 14. Februar 1962 Anlage zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Warenzeichengcbühren Lfd. Nr. Gegenstand der Gebührenerhebung DM Lfd. Nr. Gegenstand der Gebührenerhebung DM 6. Druckkostenbeitrag für Warenzeichen Nach § 10 des Warenzeichengesetzes wird jede Eintragung und jede Löschung vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen im Warenzeichenblatt veröffentlicht. 1. Anmeldegebühr a) Gebühr für die Anmeldung und Ein- tragung eines Warenzeichens (§ 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes) 30, b) Klassengebühr (§ 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes) 20, 2. Verlängerungsgebühren a) Verlängerungsgebühr (§ 12 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes) 150, b) Klassengebühr (§ 12 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes) 30, c) Gebührenzuschlag bei verspäteter Zah- lung der Verlängerungsgebühr 10 %, mindestens (§ 12 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes) 20, 3. Anmeldegebühren für Verbandszeichen a) Gebühr für die Anmeldung und Eintragung eines Verbandszeichens (§ 22 Abs. 3, § 5 Abs. 2 des Warenzeichen- gesetzes) 300, b) Klassengebühr (§ 22 Abs. 3, § 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes) 50, 4. Verlängerungsgebühren für Verbandszcichen a) Verlängerungsgebühr für Verbandszeichen (§ 22 Abs. 3, § 12 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes) 800, Für jedes Zeichen ist ein Druckkostenbeitrag zur Deckung der Kosten zu entrichten. Der Druckkostenbeitrag richtet sich nach dem Umfang der Veröffentlichung im Warenzeichenblatt. Er besteht aus einem Grundbetrag (siehe Tabelle), der die Veröffentlichung des Zeichens mit Ausnahme des Warenverzeichnisses umfaßt, und einem Zuschlag von je 2, DM für jede voraussichtlich erforderliche Druckzeile des Warenverzeichnisses. Tabelle für den Grundbetrag Veröffentlichungsart Höhe des Bildzeichens im Warenzeichenblatt mm Grundbetrag je Veröffentlichung DM Wortzeichen - 16,- Wortzeichen mit besonderer Schriftart 31,- Bildzeichen bis 30 42,- Bildzeichen von 30 bis 50 51,- Bildzeichen über 50 67,- Wortzeichen Klasse 42 - 150,- Bildzeichen Klasse 42 unbegrenzt 180,- Geht die Veröffentlichung in der Klasse 42 über eine Druckseite des Warenzeichenblattes hinaus, so wird für jede weitere angefangene halbe Druckseite ein Zuschlag von 100, DM berechnet. b) Klassengebühr (§ 22 Abs. 3, § 12 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes) 70, c) Gebührenzuschlag bei verspäteter Zahlung der Verlängerungsgebühr 10 %, mindestens (§ 22 Abs. 3, § 12 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes) 100, 5. Sonstige Gebühren a) Gebühr für den Antrag auf Eintragung eines Übergangs des Warenzeichens (§ 6 Abs. 1, § 11 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes) 60, b) Gebühr für den Antrag auf Eintragung des Wechsels des Vertreters des Zeicheninhabers, einer Sitzverlegung oder Änderung im Namen des Inhabers (§ 6 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes) 60, c) Gebühr für den Antrag auf Löschung eines eingetragenen Warenzeichens (§ 15 des Warenzeichengesetzes) 75, d) Gebühr für die Einlegung einer Be- schwerde (§ 18 des Warenzeichengesetzes) 150, Sind die eingereichten Darstellungen für die Drucklegung nicht geeignet, so wird die graphische Nacharbeit gesondert berechnet. Die Einsendung von Klischees ist nicht erforderlich. Eine besondere Klischeegebühr wird nicht erhoben. Für die Rücksendung von Klischees, die ohne Aufforderung eingesandt wurden, übernimmt das Amt für Erfindungs- und Patentwesen keinerlei Haftung. 7. Gebühren für die internationale Registrierung Die vom Anmelder nach § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 15. März 1956 über die Wiederanwendung der Bestimmungen der Pariser Verbands-überednkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und ihrer Nebenabkommen (GBl. I S. 271) an das Amt für Erfindungs- und Patentwesen zu entrichtende Gebühr beträgt: DM a) bei Warenzeichen (Marken) 100, b) bei Geschmacksmustern (Mustern und Modellen) 30,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.