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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 838

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 838 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 838); 838 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 22. Dezember 1962 genommen, entfällt die Stipendienzahlung oder die Zahlung der Studienbeihilfen, Zusatzstipendien und Leistungsprämien mit dem Tage der Arbeitsaufnahme. (2) Studierende, die durch eigenes Verschulden das Studium nicht zu dem im Studienplan festgelegten Zeitpunkt beenden, können nach diesem Zeitpunkt kein Stipendium, keine Studienbeihilfe, kein Zusatzstipendium und keine Leistungsprämie erhalten. § 13 Die Zahlung des Stipendiums oder der Studienbeihilfe erfolgt in der 2. Hälfte des jeweiligen Monats; die Zahlungstermine sind mit den kontoführenden Niederlassungen der Deutschen Notenbank zu vereinbaren. § 14 Ortszuschläge (1) Stipendienempfänger und Empfänger von Studienbeihilfen, die an der Humboldt-Universität Berlin oder an anderen in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, gelegenen Hoch- bzw. Fachschulen studieren, erhalten zum Stipendium bzw. zur Studienbeihilfe einen Ortszuschlag in Höhe von 15 DM monatlich, soweit sie ihr Studium an Fakultäten und Fachrichtungen durchführen, die im Stadtgebiet von Groß-Berlin liegen. (2) An Stipendienempfänger und Empfänger von Studienbeihilfen der Universitäten, Hoch- bzw. Fachschulen, die in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, im Rahmen des Studienplanes ein Berufspraktikum durchführen, das über 3 Monate hinausgeht, wird für die Dauer des Praktikums ebenfalls der Ortszuschlag in Höhe von 15 DM monatlich gewährt. § 15 Stipendien an Studierende der Institute für Fachschui-Jehrerbildung und der Institute für Aus- und Weiterbildung von Lehrmeistern und Berufsschullehrern Studierenden an Instituten für Fachschullehrerbildung und an Instituten für Aus- und Weiterbildung von Lehrmeistern und Berufsschullehrern wird zusätzlich zu den Stipendien gemäß § 4 ein monatlicher Stipendienbetrag von 30 DM gewährt. Auswahl der Stipendienempfänger und der Empfänger von Studienbeihilfcn § 16 (1) An jeder Universität oder Hochschule wird beim Prorektor für Studienangelegenheiten eine Stipendienkommission gebildet, die über die Gewährung von Stipendien, Studienbeihilfen. Zusatzstipendien und Leistungsprämien entscheidet. Sie ist verpflichtet, über die Anträge der Studierenden innerhalb eines Monats zu entscheiden. (2) Der Stipendienkommission gehören an: 1. der Prorektor für Studienangelegenheiten oder ein von ihm benannter Vertreter als Vorsitzender; 2. ein von der jeweiligen Fakultät bzw. Fachrichtung zu benennender Angehöriger des Lehrkörpers; 3. der jeweilige Fakultätsreferent des Prorektorats für Studienangelegenheiten; 4. ein Vertreter der FDJ-Universitäts- bzw. Hochschulgruppenleitung; 5. ein Vertreter der jeweiligen FDJ-Fakultätsgruppen-leitung; 6. ein Vertreter der Universitäts- bzw. Hochschulgewerkschaftsleitung. (3) Die Stipendienkommission ist beschlußfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Der im Abs. 2 Ziff. 2 genannte Vertreter der Fakultät muß auf jeden Fall anwesend sein. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (4) Über Einsprüche gegen die Entscheidung der Stipendienkommission entscheidet der Rektor der Universität oder Hochschule. (5) Uber die Sitzung der Stipendienkommission ist ein Beschlußprotokoll zu führen. Die Kommissionsmitglieder bestätigen durch ihre Unterschrift unter das Protokoll die Festsetzung der Stipendiensätze. § 17 (1) An jeder Fachschule ist unter Vorsitz des 1. Stellvertreters des Direktors eine Stipendienkommission zu bilden, die über die Gewährung von Stipendien, Studienbeihilfen, Zusatzstipendien und Leistungsprämien entscheidet. Sie ist verpflichtet, über die Anträge der Studierenden innerhalb eines Monats zu entscheiden. (2) Der Stipendienkommission gehören an: 1. der 1. Stellvertreter des Direktors als Vorsitzender; 2. der Kaderleiter; 3. ein von der Leitung der Fachschule bestimmter Vertreter des Lehrkörpers; 4. der jeweilige Klassenlehrer; 5. ein Vertreter der zentralen FDJ-Schulgruppen-lcitung; 6. ein Vertreter der Schulgewerkschaftsleitung. (3) Die Stipendienkommission ist beschlußfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (4) Gegen die Entscheidung der Stipendienkommission ist Einspruch beim Direktor der Fachschule möglich, der endgültig entscheidet. (5) Über alle Sitzungen der Stipendienkommission ist ein Beschlußprotokoll zu führen. Die Kommissionsmitglieder bestätigen durch ihre Unterschrift unter das Protokoll die Festsetzung der Stipendiensätze. § 18 Sonderstipendien (1) Die Verordnung vom 30. April 1953 über die Verleihung des „Karl-Marx-Stinendiums“ an Studierende;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.

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