Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 838

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 838 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 838); 838 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 22. Dezember 1962 genommen, entfällt die Stipendienzahlung oder die Zahlung der Studienbeihilfen, Zusatzstipendien und Leistungsprämien mit dem Tage der Arbeitsaufnahme. (2) Studierende, die durch eigenes Verschulden das Studium nicht zu dem im Studienplan festgelegten Zeitpunkt beenden, können nach diesem Zeitpunkt kein Stipendium, keine Studienbeihilfe, kein Zusatzstipendium und keine Leistungsprämie erhalten. § 13 Die Zahlung des Stipendiums oder der Studienbeihilfe erfolgt in der 2. Hälfte des jeweiligen Monats; die Zahlungstermine sind mit den kontoführenden Niederlassungen der Deutschen Notenbank zu vereinbaren. § 14 Ortszuschläge (1) Stipendienempfänger und Empfänger von Studienbeihilfen, die an der Humboldt-Universität Berlin oder an anderen in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, gelegenen Hoch- bzw. Fachschulen studieren, erhalten zum Stipendium bzw. zur Studienbeihilfe einen Ortszuschlag in Höhe von 15 DM monatlich, soweit sie ihr Studium an Fakultäten und Fachrichtungen durchführen, die im Stadtgebiet von Groß-Berlin liegen. (2) An Stipendienempfänger und Empfänger von Studienbeihilfen der Universitäten, Hoch- bzw. Fachschulen, die in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, im Rahmen des Studienplanes ein Berufspraktikum durchführen, das über 3 Monate hinausgeht, wird für die Dauer des Praktikums ebenfalls der Ortszuschlag in Höhe von 15 DM monatlich gewährt. § 15 Stipendien an Studierende der Institute für Fachschui-Jehrerbildung und der Institute für Aus- und Weiterbildung von Lehrmeistern und Berufsschullehrern Studierenden an Instituten für Fachschullehrerbildung und an Instituten für Aus- und Weiterbildung von Lehrmeistern und Berufsschullehrern wird zusätzlich zu den Stipendien gemäß § 4 ein monatlicher Stipendienbetrag von 30 DM gewährt. Auswahl der Stipendienempfänger und der Empfänger von Studienbeihilfcn § 16 (1) An jeder Universität oder Hochschule wird beim Prorektor für Studienangelegenheiten eine Stipendienkommission gebildet, die über die Gewährung von Stipendien, Studienbeihilfen. Zusatzstipendien und Leistungsprämien entscheidet. Sie ist verpflichtet, über die Anträge der Studierenden innerhalb eines Monats zu entscheiden. (2) Der Stipendienkommission gehören an: 1. der Prorektor für Studienangelegenheiten oder ein von ihm benannter Vertreter als Vorsitzender; 2. ein von der jeweiligen Fakultät bzw. Fachrichtung zu benennender Angehöriger des Lehrkörpers; 3. der jeweilige Fakultätsreferent des Prorektorats für Studienangelegenheiten; 4. ein Vertreter der FDJ-Universitäts- bzw. Hochschulgruppenleitung; 5. ein Vertreter der jeweiligen FDJ-Fakultätsgruppen-leitung; 6. ein Vertreter der Universitäts- bzw. Hochschulgewerkschaftsleitung. (3) Die Stipendienkommission ist beschlußfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Der im Abs. 2 Ziff. 2 genannte Vertreter der Fakultät muß auf jeden Fall anwesend sein. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (4) Über Einsprüche gegen die Entscheidung der Stipendienkommission entscheidet der Rektor der Universität oder Hochschule. (5) Uber die Sitzung der Stipendienkommission ist ein Beschlußprotokoll zu führen. Die Kommissionsmitglieder bestätigen durch ihre Unterschrift unter das Protokoll die Festsetzung der Stipendiensätze. § 17 (1) An jeder Fachschule ist unter Vorsitz des 1. Stellvertreters des Direktors eine Stipendienkommission zu bilden, die über die Gewährung von Stipendien, Studienbeihilfen, Zusatzstipendien und Leistungsprämien entscheidet. Sie ist verpflichtet, über die Anträge der Studierenden innerhalb eines Monats zu entscheiden. (2) Der Stipendienkommission gehören an: 1. der 1. Stellvertreter des Direktors als Vorsitzender; 2. der Kaderleiter; 3. ein von der Leitung der Fachschule bestimmter Vertreter des Lehrkörpers; 4. der jeweilige Klassenlehrer; 5. ein Vertreter der zentralen FDJ-Schulgruppen-lcitung; 6. ein Vertreter der Schulgewerkschaftsleitung. (3) Die Stipendienkommission ist beschlußfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (4) Gegen die Entscheidung der Stipendienkommission ist Einspruch beim Direktor der Fachschule möglich, der endgültig entscheidet. (5) Über alle Sitzungen der Stipendienkommission ist ein Beschlußprotokoll zu führen. Die Kommissionsmitglieder bestätigen durch ihre Unterschrift unter das Protokoll die Festsetzung der Stipendiensätze. § 18 Sonderstipendien (1) Die Verordnung vom 30. April 1953 über die Verleihung des „Karl-Marx-Stinendiums“ an Studierende;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.