Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 837

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 837 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 837); 837 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 22. Dezember 1962 (3) An Studierende an Fachschulen, die nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen ein Zusatzstipendium erhielten, kann das bisher gewährte Zusatzstipendium in der gleichen Höhe bis zur Beendigung des Studiums weiter gezahlt werden. Leistungsprämien § 7 (1) Bei sehr guten und guten Studienleistungen können an Studierende, unabhängig davon, ob sie Stipendienempfänger sind oder nicht, Leistungsprämien gewährt werden, und zwar: 1. an Studierende (unterteilt nach Fachrichtungen und Studienjahren) der Universitäten und Hochschulen in Höhe von monatlich 80 DM, an Studierende der Fachschulen in Höhe von monatlich 60 DM für sehr gute Studienleistungen, wobei die Gesamtzahl der Empfänger dieser Leistungsprämien 10 % der Zahl der Stipendienempfänger nicht überschreiten darf. Innerhalb der Gesamtzahl der Empfänger dieser Leistungsprämien' können 10% Nichtstipendiaten berücksichtigt werden; 2. an Studierende (unterteilt nach Fachrichtungen und Studienjahren) der Universitäten und Hochschulen in Höhe von monatlich 40 DM, an Studierende der Fachschulen in Höhe von monatlich 30 DM für gute Studienleistungen, wobei die Gesamtzahl der Empfänger dieser Leistungsprämien 30 % der Zahl der Stipendienempfänger nicht überschreiten darf. Innerhalb der Gesamtzahl der Empfänger dieser Leistungsprämien können 30 % Nichtstipendiaten berücksichtigt werden. (2) An Fachgrundschüler (Absolventen der Grundschule) können gemäß Abs. 1 bei sehr guten Studienleistungen 30 DM und bei guten Studienleistungen 15 DM als Leistungsprämie gewährt werden. (3) Die Leistungsprämien werden an den Fachfakultäten der Universitäten und Hochschulen und an den Fachschulen ab 2. Studienjahr und an den Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten ab 4. Semester bei 2jähriger und ab 3. Studienjahr bei 3jähriger Studiendauer gewährt. (4) An Fachfakultäten und an Fachschulen können bereits im 1. Studienjahr 1. Absolventen der Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten gemäß Abs. 1, wenn die Leistungsprämien bereits im 4. Semester bzw. im 3. Studienjahr gewährt wurden und die Abschlußprüfung mit „sehr gut“ bzw. „gut“ bestanden ist, 2. Studierende, die die Abschlußprüfung an einer anderen zur Hochschulreife führenden Lehranstalt mit „Auszeichnung“ bestanden haben, gemäß Abs. 1 Ziff. 2 Leistungsprämien erhalten. § 8 Begründete Vorschläge für die Gewährung von Leistungsprämien für sehr gute und gute Studienleistungen sind an den Universitäten und Hochschulen durch die Seminargruppensekretäre über die Fachrichtungsleiter dem Prorektorat für Studienangelegenheiten bzw. an den Fachschulen vom Klassenkollektiv in Zusammen- arbeit mit dem Klassensekretär der FDJ und dem Klassenlehrer der Stipendienkommission unmittelbar nach Abschluß der Zwischenprüfungen des vorhergehenden Studienjahres einzureichen. Beantragung und Ausgabe des Stipendiums § 9 Stipendien, Studienbeihilfen, Zusatzstipendien und Leistungsprämien, die von der Stipendienkommission bewilligt wurden, können für die Dauer eines Studienjahres gewährt werden. § 10 (1) Studierende des 1. Studienjahres, die ein Stipendium oder eine Studienbeihilfe beantragen, sind verpflichtet, den Stipendienantrag und die erforderlichen Bescheinigungen einen Monat vor Beginn des Studiums dem Prorektorat für Studienangelegenheiten der jeweiligen Universität oder Hochschule bzw. der Kaderabteilung der Fachschule einzureichen. Die Stipendienzahlung beginnt mit dem Tage der tatsächlichen Studienaufnahme. (2) Studierende höherer Studienjahre, die ein Stipendium, eine Studienbeihilfe oder ein Zusatzstipendium beantragen, müssen den Antrag mit den entsprechenden Unterlagen bis zum Ende des vorhergehenden Studienjahres bei den im Abs. 1 genannten Institutionen einreichen. (3) Werden Stipendien, Studienbeihilfen oder Zusatzstipendien zu einem späteren Zeitpunkt beantragt, so beginnt die Zahlung des bewilligten Stipendiums, der Studienbeihilfe oder des Zusatzstipendiums frühestens in dem darauffolgenden Monat. § 11 (1) Jeder Stipendienempfänger oder Empfänger von monatlichen Studienbeihilfen ist verpflichtet, im Laufe des Studienjahres ein tretende Änderungen in seinen finanziellen Verhältnissen oder denen seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen, sofern diese Einfluß auf die Gewährung des Stipendiums oder der Studienbeihilfe haben können, unverzüglich dem Prorektorat für Studienangelegenheiten seiner Universität oder Hochschule bzw. der Kaderabteilung der Fachschule mitzuteilen. Wird die Meldung unterlassen, so ist der Studierende zur Rückzahlung der überzahlten Stipendien oder Studienbeihilfen verpflichtet, unbeschadet der eventuellen Einleitung eines Disziplinarverfahrens. (2) Eintretende Änderungen gemäß Abs. 1 werden auf die Stipendienberechnung in dem der Änderung folgenden Monat wirksam. § 12 (1) An Studierende des letzten Studienjahres kann das Stipendium, die Studienbeihilfe, das Zusatzstipendium oder die Leistungsprämie noch 2 Wochen nach den von den Fakultäten festzulegenden Prüfungsterminen des Staatsexamens, der Diplomprüfung bzw. der Abschlußprüfung an den Fachschulen gewährt werden. Wird bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Tätigkeit auf-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.