Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 834

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 834 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 834); 834 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 22. Dezember 1962 10. Verordnung vom 1. Juni 1956 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 487), 11. die Erste Durchführungsbestimmung vom 2. Juni 1956 (GBl. I S. 490), 12. die Zweite Durchführungsbestimmung vom 15. Oktober 1959 (GBl. I S. 805), 13. die Dritte Durchführungsbestimmung vom 15. Juni 1962 (GBl. I S. 398), 14. Zweite Verordnung vom 13. Juli 1961 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 321), 15. §§ 8 und 9 der Verordnung vom 27. März 1952 über das Berufspraktikum der Studierenden der Universitäten und Hochschulen (GBl. S. 234) in der Fassung der Verordnung vom 4. März 1954 zur Änderung der Verordnung über das Berufspraktikum der Studierenden der Universitäten und Hochschulen (GBl. S. 259), 16. Anordnung vom 24. Juli 1959 über die Gewährung von Stipendien bei Sonderlehrgängen im Rahmen des Chemieprogramms (GBl. I S. 648). Berlin, den 6. Dezember 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Staatssekretär für das Hoch-und Fachschulwesen S t o p h Prof. Dr. G i e ß m a n n Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik Stipendienordnung . Vom 17. Dezember 1962 Beim weiteren Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik kommt der Entwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses besondere Bedeutung zu. Der sozialistische Staat unterstützt allseitig Wissenschaft und Technik und widmet deshalb der Ausbildung junger Kader seine besondere Aufmerksamkeit. Den begabten Jugendlichen aus allen Schichten der Bevölkerung sind die Tore unserer Universitäten, Hoch-und Fachschulen geöffnet. Der Arbeiter-und-Bauern-Staat ermöglicht ihnen ein von materiellen Sorgen freies Studium, in dem für die Förderung der Jugend umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dieser großzügigen Förderung erweist sich unsere studentische Jugend würdig und erzielt in unermüdlicher Studien- arbeit höchste Lernergebnisse, um nach Abschluß des Studiums ihr Wissen und Können in den Dienst des sozialistischen Aufbaus der Deutschen Demokratischen Republik zu stellen. Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: Kreis der Stipendienempfänger § 1 (1) Monatliche Stipendien können gewährt werden an: 1. Arbeiter und deren Kinder 2. Mitglieder von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und deren Kinder 3. Angehörige der Intelligenz und deren Kinder 4. Angestellte und deren Kinder 5. Kommissionshändler und deren Kinder 6. Inhaber von Betrieben mit staatlicher Beteiligung und deren Kinder 7. Handwerker und deren Kinder. (2) Im Sinne des Abs. I Ziff. 1 gelten als Arbeiter: 1. Personen, die mindestens seit 5 Jahren (ohne Lehrzeit) als Arbeiter tätig sind. Die Dienstzeit der in Ehren aus der Nationalen Volksarmee oder aus anderen bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik Ausgeschiedenen wird angerechnet; 2. Personen, die mindestens bis zum 8. Mai 1945 Arbeiter waren und danach hauptamtliche Funktionen in der Partei der Arbeiterklasse, den demokratischen Parteien und Massenorganisationen ausüben bzw. in den staatlichen Organen, den bewaffneten Organen oder der sozialistischen Wirtschaft tätig sind; 3. Studierende, die an den Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten einen 2- bzw. 3jährigen Lehrgang absolviert haben; 4. die in Ehren entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee oder der Organe des Wehrersatzdienstes, die vor Erlaß des Wehrpflichtgesetzes als Freiwillige eingestellt wurden und mindestens 2 Jahre gedient haben oder die nach Erlaß des Wehrpflichtgesetzes einberufen bzw. eingestellt wurden und mindestens 3 Jahre gedient haben, sowie Angehörige der anderen bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik, die nach Ablauf der festgesetzten Dienstzeit in Ehren entlassen wurden, sofern das Studium spätestens 2 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst aufgenommen wird; 5. Angehörige der Nationalen Volksarmee und der anderen bewaffneten Organe nach mindestens 3jähriger Dienstzeit;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.