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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 83); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 14. Februar 1962 83 Schaft (GBl. S. 225) und arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Er ist nach dem Gesetz vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues und nach seinem Statut zur Ausgabe von Obligationen zur Finanzierung des volkseigenen Wohnungsneubaues ermächtigt. 2. Die Obligationen können gemäß § 8 des Gesetzes erworben werden: a) von jedem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, unabhängig von seinem Wohnsitz; b) von den Sparkassen der Deutschen Demokratischen Republik, den Banken für Handwerk und Gewerbe und den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften; c) von der Deutschen Versicherungs-Anstalt aus deren Deckungsstock aus abgeschlossenen Le-bensversicherungs- und Sparrentenverträgen. Ein Erwerb in sonstigen Fällen ist nichtig. 3. Ein Erwerb von Todes wegen ist von der ausgebenden Sparkasse gegen Vorlage des Erbscheines auf der Obligation zu vermerken. 4. Die Obligationen zur Finanzierung des volkseigenen Wohnungsneubaues lauten auf den Namen des Erwerbers. Beim Erwerb einer Obligation ist auf dem Wertpapier Name und Wohnsitz bzw. Sitz des Erwerbers durch die ausgebende Sparkasse oder eine von ihr ermächtigte Stelle einzutragen. Wohnsitzoder Sitzveränderungen sind auf dem Wertpapier zu vermerken und durch die für den Gläubiger zuständige Sparkasse schriftlich zu bestätigen. Die Obligationen können nur durch schriftliche Abtretung, die auf dem Wertpapier zu vermerken ist, übertragen werden. Die Abtretungserklärungen müssen Namen und Wohnsitz bzw. Sitz des neuen Gläubigers, die Unterschrift des Abtretenden und das Datum der Abtretung .enthalten. Die Abtretung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit des schriftlichen, auf dem Wertpapier anzubringenden Bestätigungsvermerkes der für den Wohnsitz bzw. Sitz des Abtretenden örtlich zuständigen Sparkasse darüber, daß der Abtretende unter den Personenkreis des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues fällt. 5. Die Rückzahlung des Schuldbetrages erfolgt nur gegen Rückgabe des Wertpapiers und ausschließlich an den im Wertpapier genannten Berechtigten. 6. Die Zinsen werden jährlich nachträglich von jeder Sparkasse oder Bank der Deutschen Demokratischen Republik gegen Aushändigung der fälligen Zinsscheine an den Überbringer gezahlt. Bei der Einlösung der Zinsscheine ist eine Legitimation nicht erforderlich. Die Verzinsung endet mit dem Tage, an dem die Obligation zur Rückzahlung fällig wird. Jeder Obligation sind 20 Zinsscheine beigegeben. 7. Der Wert der Obligationen unterliegt nicht der Vermögensteuer, Gewerbesteuer und Erbschaftsteuer; die Zinsen unterliegen nicht der Einkommen-, Gewerbe- und Kapitalertragsteuer (§ 10 Abs. 3 des Gesetzes). 8. Die Obligationen können durch die volkseigenen Kreditinstitute beliehen werden (§ 10 Abs. 1 des Gesetzes). 9. Die Obligationen sind mündelsichere Anlagen von Mündelgeld gemäß §§ 1806, 1307 BGB (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes). 10. Der Schuldner ist berechtigt, die Obligationen mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jederzeit zurückzukaufen (§ 6 Abs. 4 des Gesetzes). Der Schuldner zahlt den vollen Nennwert zurück. 11. Der Gläubiger ist berechtigt, die Obligationen zum Ende eines jeden Kalenderjahres zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate (§ 6 Abs. 5 des Gesetzes). Bei Rückzahlung des Schuldbetrages der Obligation vor dem 1. April 1981 infolge Kündigung durch den Gläubiger wird eine Gebühr für vorzeitige Einlösung der Obligation erhoben.* Diese Ziffer entfällt, sofern durch den Beschluß der örtlichen Volksvertretung die Unkündbarkeit der Obligation durch den Gläubiger festgelegt wird. Zweite Durchführungsbestimmung* zum Warenzeichengesetz. Vom 27. Januar 1962 Auf Grund des § 52 des Warenzeichengesetzes vom 17. Februar 1954 (GBl. S. 216) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 Die Anlage zur Gebührenordnung des Amtes für Er-findungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. März 1951 (MinBl. S. 51) wird durch die beigefügte Tabelle (Anlage) ergänzt. § 2 (1) . Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten ) die Erste Durchführungsbestimmung vom 20. Februar 1954 zum Warenzeichengesetz (GBl. S. 233) und b) die Anordnung vom 27. März 1956 zur Ergänzung der Gebührenordnung des Amtes für Erfindungsund Patentwesen (GBl. I S. 294) außer Kraft. Berlin, den 27. Januar 1962 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Dr. Mittag Stellvertreter des Vorsitzenden und Sekretär *. DB (GBl. 1954 Nr. 29 S. 232);
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 83) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 83)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.

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