Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 826

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 826 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 826); 826 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 22. Dezember 1962 4. Durch die Ständigen Kommissionen für Landwirtschaft der Bezirks- und Kreistage in Zusammenarbeit mit den Räten ist zu sichern, daß die ihnen direkt unterstellten Mitarbeiter der Abteilung Landwirtschaft der Räte der Bezirke und Kreise Kontrollen in den LPG und VEG durchführen und mit den Genossenschaftsbauern gemeinsam Maßnahmen festlegen, die auf die sofortige Erhöhung des Schlachtviehaufkommens mit dem Ziel der Erfüllung des Staatsplanes gerichtet sind. II. Maßnahmen zur Beendigung der Herbstarbeiten 1. Die fortgeschrittene Jahreszeit und die Witterungslage erfordern, nachdem die Rübenrodung im wesentlichen abgeschlossen ist, alle Kräfte und Mittel auf die Räumung der auf den Feldern liegenden Zuckerrüben zu konzentrieren. Die Räte der Bezirke und die Ständigen Kommissionen für Landwirtschaft der Bezirke Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Magdeburg und Potsdam haben zu sichern, daß durch außerordentliche Maßnahmen innerhalb weniger Tage die Zuckerrüben von den Feldern gefahren und die vom Frost befallenen Zuckerrüben zuerst an die Zuckerfabriken angeliefert werden. 2. Durch die örtlichen Organe der Staatsmacht ist der dafür benötigte Transportraum zur schnellen Räumung der Felder sicherzustellen. 3. Die Aufmerksamkeit ist auch darauf zu richten, daß alle Gemüseflächen restlos abgeerntet, das Gemüse verlustlos geborgen, der Versorgung der Bevölkerung zugeführt bzw. so eingelagert wird, daß nichts verdirbt. Es ist notwendig, eine ständige Kontrolle des eingelagerten Gemüses vorzunehmen und vorbeugende Maßnahmen für die Erhaltung einer hohen Qualität einzuleiten. 4. Da die Hebung der Bodenfruchtbarkeit entscheidend durch die Winterfurche beeinflußt wird, sind vor allem in den Bezirken Rostock, Potsdam, Frankfurt, Magdeburg und Leipzig außerordentliche Maßnahmen sofern es die Witterungsbedingungen zulassen (d. h., wenn kein Schnee und kein Frost auf den Feldern ist) zur restlosen Ziehung der Winterfurche einzuleiten. Die Räte und Ständigen Kommissionen müssen sichern, daß bei offener Witterung alle Traktoren, besonders die schweren Traktoren, in voller Schichtarbeit (24 Stunden) eingesetzt werden, um die Aufgaben beim Ziehen der Winterfurche in allen Bezirken, Kreisen und sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben voll zu erfüllen Dort, wo die notwendigen Traktoristen fehlen, sind Sofortmaßnahmen zur Bereitstellung geeigneter Kräfte aus LPG, VEG und MTS, die diese Arbeiten bereits beendet haben, aus Verwaltungen und anderen Instituten einzuleiten, damit in wenigen Tagen auch diese Aufgaben allseitig erfüllt werden können. 5. Aus einigen LPG verschiedener Bezirke gibt es Signale, daß das Getreide nicht ordnungsgemäß gelagert wird und dadurch wertvolle Futtermittel in ihrem Wert gemindert werden oder verlorengehen. Das gleiche ist bei eingelagerten Kartoffeln zu verzeichnen. Es ist notwendig, daß in allen LPG, VEG und VEAB die Getreidebestände mit Hilfe der Pflanzenschutzorgane ständig kontrolliert und vorbeugende Maßnahmen zur Erhaltung der Qualität getroffen werden. Das gleiche gilt für die Kartoffelbestände. Dort ist dafür zu sorgen, daß besonders die Pflanzkartoffeln für den Anbau laut Plan 1963 einschließlich der notwendigen Reserven einer strengen Kontrolle unterzogen werden, so daß keine Verluste auftreten können. Durch die Räte der Bezirke sind in Zusammenarbeit mit den Ständigen Kommissionen Kontrollen über den Zustand des Getreides und der Kartoffeln durchzuführen und zu sichern, daß in den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben selbst und durch die Pflanzenschutzorgane eine verantwortungsvolle Behandlung der Getreide- und Kartoffelbestände in allen Betrieben gesichert wird. ( III. Der Ministerrat erwartet, daß alle Räte der Bezirke und Kreise in Zusammenarbeit mit den Ständigen Kommissionen für Landwirtschaft die notwendigen Schlußfolgerungen zur weiteren Durchführung des Wettbewerbs in der Landwirtschaft mit der Hauptrichtung des Kampfes um die Erfüllung des Staatsplanes ziehen. Davon hängt die Versorgung der Bevölkerung auf den z. Z. festgelegten Versorgungskontingenten in jedem Kreis und in jedem Bezirk ab. Die Räte der Kreise und die Ständigen Kommissionen der Kreistage sollten darauf orientiert werden, diese Hauptfrage in Verbindung mit der weiteren Auswertung des 17. Plenums des ZK und der Vorbereitung des VI. Parteitages in den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben zu behandeln, damit entsprechend der Lage in jeder LPG die notwendigen Maßnahmen eingeleitet, durchgeführt und kontrolliert werden, so daß jede Genossenschaft die ihr im Plan übertragenen Aufgaben erfüllt. Die im Beschluß des Politbüros und des Präsidiums des Ministerrates festgelegten Maßnahmen, daß die Ständigen Kommissionen die Leitung des Wettbewerbs und somit auch der landwirtschaftlichen Produktion übernehmen und ihnen die Mitarbeiter der Abteilung Landwirtschaft der Räte der Bezirke und Kreise direkt unterstellt werden, sind nicht in allen Bezirken Und Kreisen, wie z. B. in Schwerin, durchgeführt bzw. nur formal durchgeführt worden. Dadurch ergibt sich ein Nebeneinanderarbeiten der örtlichen Organe und der Ständigen Kommissionen, ohne daß eine klare Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben vorhanden ist. Es ist notwendig, daß die Räte der Bezirke und die Ständigen Kommissionen sichern, daß die Empfehlungen des Politbüros vom 18. Oktober 1962 und der Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 25. Oktober 1962 zur Durchführung des sozialistischen Wettbewerbs in der Landwirtschaft zur Vorbereitung des VI. Parteitages und des Produktionsjahres 1963 streng eingehalten werden. Um die einheitliche Leitung der Landwirtschaft und des sozialistischen Wettbewerbs durch die Ständigen Kommissionen zu gewährleisten, sollten die Erfahrungen der Ständigen Kommission für Landwirtschaft des;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.

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