Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 826

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 826 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 826); 826 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 22. Dezember 1962 4. Durch die Ständigen Kommissionen für Landwirtschaft der Bezirks- und Kreistage in Zusammenarbeit mit den Räten ist zu sichern, daß die ihnen direkt unterstellten Mitarbeiter der Abteilung Landwirtschaft der Räte der Bezirke und Kreise Kontrollen in den LPG und VEG durchführen und mit den Genossenschaftsbauern gemeinsam Maßnahmen festlegen, die auf die sofortige Erhöhung des Schlachtviehaufkommens mit dem Ziel der Erfüllung des Staatsplanes gerichtet sind. II. Maßnahmen zur Beendigung der Herbstarbeiten 1. Die fortgeschrittene Jahreszeit und die Witterungslage erfordern, nachdem die Rübenrodung im wesentlichen abgeschlossen ist, alle Kräfte und Mittel auf die Räumung der auf den Feldern liegenden Zuckerrüben zu konzentrieren. Die Räte der Bezirke und die Ständigen Kommissionen für Landwirtschaft der Bezirke Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Magdeburg und Potsdam haben zu sichern, daß durch außerordentliche Maßnahmen innerhalb weniger Tage die Zuckerrüben von den Feldern gefahren und die vom Frost befallenen Zuckerrüben zuerst an die Zuckerfabriken angeliefert werden. 2. Durch die örtlichen Organe der Staatsmacht ist der dafür benötigte Transportraum zur schnellen Räumung der Felder sicherzustellen. 3. Die Aufmerksamkeit ist auch darauf zu richten, daß alle Gemüseflächen restlos abgeerntet, das Gemüse verlustlos geborgen, der Versorgung der Bevölkerung zugeführt bzw. so eingelagert wird, daß nichts verdirbt. Es ist notwendig, eine ständige Kontrolle des eingelagerten Gemüses vorzunehmen und vorbeugende Maßnahmen für die Erhaltung einer hohen Qualität einzuleiten. 4. Da die Hebung der Bodenfruchtbarkeit entscheidend durch die Winterfurche beeinflußt wird, sind vor allem in den Bezirken Rostock, Potsdam, Frankfurt, Magdeburg und Leipzig außerordentliche Maßnahmen sofern es die Witterungsbedingungen zulassen (d. h., wenn kein Schnee und kein Frost auf den Feldern ist) zur restlosen Ziehung der Winterfurche einzuleiten. Die Räte und Ständigen Kommissionen müssen sichern, daß bei offener Witterung alle Traktoren, besonders die schweren Traktoren, in voller Schichtarbeit (24 Stunden) eingesetzt werden, um die Aufgaben beim Ziehen der Winterfurche in allen Bezirken, Kreisen und sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben voll zu erfüllen Dort, wo die notwendigen Traktoristen fehlen, sind Sofortmaßnahmen zur Bereitstellung geeigneter Kräfte aus LPG, VEG und MTS, die diese Arbeiten bereits beendet haben, aus Verwaltungen und anderen Instituten einzuleiten, damit in wenigen Tagen auch diese Aufgaben allseitig erfüllt werden können. 5. Aus einigen LPG verschiedener Bezirke gibt es Signale, daß das Getreide nicht ordnungsgemäß gelagert wird und dadurch wertvolle Futtermittel in ihrem Wert gemindert werden oder verlorengehen. Das gleiche ist bei eingelagerten Kartoffeln zu verzeichnen. Es ist notwendig, daß in allen LPG, VEG und VEAB die Getreidebestände mit Hilfe der Pflanzenschutzorgane ständig kontrolliert und vorbeugende Maßnahmen zur Erhaltung der Qualität getroffen werden. Das gleiche gilt für die Kartoffelbestände. Dort ist dafür zu sorgen, daß besonders die Pflanzkartoffeln für den Anbau laut Plan 1963 einschließlich der notwendigen Reserven einer strengen Kontrolle unterzogen werden, so daß keine Verluste auftreten können. Durch die Räte der Bezirke sind in Zusammenarbeit mit den Ständigen Kommissionen Kontrollen über den Zustand des Getreides und der Kartoffeln durchzuführen und zu sichern, daß in den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben selbst und durch die Pflanzenschutzorgane eine verantwortungsvolle Behandlung der Getreide- und Kartoffelbestände in allen Betrieben gesichert wird. ( III. Der Ministerrat erwartet, daß alle Räte der Bezirke und Kreise in Zusammenarbeit mit den Ständigen Kommissionen für Landwirtschaft die notwendigen Schlußfolgerungen zur weiteren Durchführung des Wettbewerbs in der Landwirtschaft mit der Hauptrichtung des Kampfes um die Erfüllung des Staatsplanes ziehen. Davon hängt die Versorgung der Bevölkerung auf den z. Z. festgelegten Versorgungskontingenten in jedem Kreis und in jedem Bezirk ab. Die Räte der Kreise und die Ständigen Kommissionen der Kreistage sollten darauf orientiert werden, diese Hauptfrage in Verbindung mit der weiteren Auswertung des 17. Plenums des ZK und der Vorbereitung des VI. Parteitages in den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben zu behandeln, damit entsprechend der Lage in jeder LPG die notwendigen Maßnahmen eingeleitet, durchgeführt und kontrolliert werden, so daß jede Genossenschaft die ihr im Plan übertragenen Aufgaben erfüllt. Die im Beschluß des Politbüros und des Präsidiums des Ministerrates festgelegten Maßnahmen, daß die Ständigen Kommissionen die Leitung des Wettbewerbs und somit auch der landwirtschaftlichen Produktion übernehmen und ihnen die Mitarbeiter der Abteilung Landwirtschaft der Räte der Bezirke und Kreise direkt unterstellt werden, sind nicht in allen Bezirken Und Kreisen, wie z. B. in Schwerin, durchgeführt bzw. nur formal durchgeführt worden. Dadurch ergibt sich ein Nebeneinanderarbeiten der örtlichen Organe und der Ständigen Kommissionen, ohne daß eine klare Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben vorhanden ist. Es ist notwendig, daß die Räte der Bezirke und die Ständigen Kommissionen sichern, daß die Empfehlungen des Politbüros vom 18. Oktober 1962 und der Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 25. Oktober 1962 zur Durchführung des sozialistischen Wettbewerbs in der Landwirtschaft zur Vorbereitung des VI. Parteitages und des Produktionsjahres 1963 streng eingehalten werden. Um die einheitliche Leitung der Landwirtschaft und des sozialistischen Wettbewerbs durch die Ständigen Kommissionen zu gewährleisten, sollten die Erfahrungen der Ständigen Kommission für Landwirtschaft des;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.

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