Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 823

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 823 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 823); Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 19. Dezember 1962 823 Anordnung Nr. 6* über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ). Vom 5. Dezember 1962 Zur Änderung der Anordnung vom 2. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) (Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 23 erhält folgende Fassung: „(1) Akkordmehrlöhne werden vorbehaltlich der Regelung des Abs. 2 insoweit als Betriebsausgaben anerkannt, als der Durchschnittsprozentsatz der Akkordmehrlöhne den im Kalenderjahr 1962 erreichten Durchschnittsprozentsatz nicht übersteigt. (2) Die Anerkennung der Akkordmehrlöhne als Betriebsausgaben gemäß Abs. 1 erfolgt jedoch nur insoweit, als die Akkordlöhne insgesamt a) in Industrie- und Baubetrieben, die berechtigt die verkürzte Arbeitszeit von 7,5 Stunden täglich (45-Stunden-Woche) eingeführt haben, 160 % und b) in den übrigen Betrieben mit täglich 8stündiger Arbeitszeit (48-Stunden-Woche) 150 % des Jahresbetrages der Akkordgrundlöhne nicht überschreiten. (3) Der Durchschnittsprozentsatz der Akkordmehrlöhne ist unter Zugrundelegung des Gesamtbetrages der Akkordmehrlöhne und der Akkordgrundlöhne aller im Akkord tätigen Beschäftigten für den jeweiligen Zeitraum zu berechnen und nachzuweisen. (4) Die Betriebe sind verpflichtet, die Lohnkonten so zu gestalten, daß aus ihnen für jeden Lohnberechnungszeitraum a) die Akkordlohnstunden, b) der Akkordgrundlohn je Akkordlohnstunde, c) der Akkordgrundlohn (Akkordlohnstunden X Akkordgrundlohn je Akkordlohnstunde) und d) der Akkordmehrlohn für jeden im Akkord tätigen Beschäftigten entnommen werden können. Die Akkordgrundlöhne (Buchst, c) und die Akkordmehrlöhne (Buchst, d) sind vierteljährlich und jährlich aufzurechnen und für alle im Betrieb im Akkord tätigen Beschäftigten in einer zusammenfassenden Aufstellung auszuweisen. (5) Akkordgrundlöhne im Sinne dieser Bestimmungen sind entsprechend den Festlegungen in den jeweiligen Tarifverträgen a) der Grundlohn, b) der für die Errechnung des Akkordmehrlohnes tariflich festgelegte besondere Lohnsatz oder c) der Akkordrichtsatzlohn. (6) Bei Betrieben, deren Lohnbuchhaltungen den Erfordernissen des Abs. 4 nicht genügen, kann der Akkordmehrlohn, der nach den Absätzen 1 und 2 nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, geschätzt werden. (7) Bei der Beurteilung der Abzugsfähigkeit der Akkordlöhne ist folgendes zu beachten: a) Löhne, die während der Urlaubszeit an ständig im Akkord Beschäftigte gezahlt werden, sind in den Gesamtbetrag der Akkordlöhne einzubeziehen; b) Lohnausgleichsbeträge, die nach dem Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) in Verbindung mit der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551) bei Arbeitsunfähigkeit infolge Betriebsunfall oder Krankheit gezahlt werden, gelten immer als Zeitlöhne; c) Erschwerniszuschläge, Schmutzzuschläge u. ä., dje nach den Bestimmungen der einzelnen Tarifverträge zum Grundlohn gezahlt werden, und Zuschläge, die infolge' Feiertags-, Sonntags-, Überstunden- und Nachtarbeit nach dem Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) zum Grundlohn gewährt werden, sind in die Berechnung gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht einzubeziehen; d) Zuschläge zum Lohn auf Grund der Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417), soweit sie nicht bereits in die Lohnsätze der seit 1959 neu herausgegebenen Tarifverträge einbezogen wurden, sind in die Berechnung gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht einzubeziehen.“ §2 Nach § 23 wird folgender § 23 a eingefügt: „Behandlung der Löhne und Gehälter bei Überschreitung der festgclegten Anzahl der Arbeitskräfte (1) Wird die nach der Verordnung vom 11. Oktober 1962 über die Bestätigung der Anzahl der Arbeitskräfte in den privaten Industriebetrieben (GBl. II S. 769) vom Rat des Kreises bzw. der Stadt bestätigte Anzahl der Arbeitskräfte überschritten, sind ungeachtet der Regelungen der §§ 22 und 23 Löhne und Gehälter für die Arbeitskräfte, die über die bestätigte Anzahl hinaus beschäftigt werden, keine Betriebsausgaben. (2) Der gemäß Abs. 1 als Betriebsausgaben nicht anzuerkennende Teil der Bruttolohn- und -gehaltssumme ist nach der durchschnittlichen Höhe der Jahresbruttolohn- und -gehaltssumme je Vollbeschäftigteneinheit zu bemessen. (3) Für die Berechnung der Jahresbruttolohn- und -gehaltssumme je Vollbeschäftigteneinheit sind die Anzahl der Lehrlinge sowie deren Entgelte und die nach den §§ 22 und 23 nicht abzugsfähigen Lohnteile auszusondern. (4) Wurde die festgelegte Anzahl der Arbeitskräfte nur während eines Teiles des Veranlagungszeitraumes überschritten, wird die gemäß den Absätzen 2 und 3 berechnete Jahresbruttolohn- und -gehaltssumme je Vollbeschäftigteneinheit anteilig, entsprechend dem Zeitraum der Überschreitung, nicht als Betriebsausgabe anerkannt.“ §3 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1963 in Kraft. Berlin, den 5. Dezember 1962 Der Minister der Finanzen Rumpf * Anordnung Nr. 5 (GBl. II Nr. 9 S. 87);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

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