Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 821

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 821 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 821); Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 19. Dezember 1962 821 und die gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht werden und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit auf dem Gebiet des Meliorationswesens gefördert wird. (4) Der Direktor hat im Rahmen und auf Grund der geltenden Bestimmungen und der ihm erteilten Weisungen das Recht, alle Angelegenheiten des Betriebes zu entscheiden. Bei seinen Entscheidungen ist er an den für den Betrieb geltenden Plan und an die Weisung des Stellvertreters des Vorsitzenden für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes gebunden. Er übt seine Leitungstätigkeit entsprechend den sozialistischen Leitungsprinzipien aus. In allen wichtigen Fragen hat der Direktor seine Entscheidung auf der Grundlage kollektiver Beratung mit den Mitarbeitern und den gesellschaftlichen Organisationen zu treffen. (5) Die leitenden Mitarbeiter entscheiden in ihrem Arbeitsbereich über alle Fragen, soweit sich nicht der Direktor die Entscheidung Vorbehalten hat. Sie sind dem Direktor für die planmäßige Durchführung der Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 5 Beirat (1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien sind grundsätzliche Fragen der Tätigkeit und der Entwicklung der Betriebe entsprechend § 3 Abs. 2 des Rahmenstatuts vom Beirat zu beraten. Der Beirat umfaßt nicht mehr als 10 Mitglieder. Die Mitglieder sind vom Direktor zu benennen; soweit es sich um Mitarbeiter von anderen Betrieben oder Institutionen handelt, werden sie im Einvernehmen mit ihrem Leiter benannt. Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft und des jeweiligen Rates des Bezirkes sind berechtigt, an der Sitzung des Beirates teilzunehnjen. (2) Den Vorsitz des Beirates führt der Direktor des Betriebes, der auch die Arbeitsordnung für den Beirat erläßt. Der Direktor ist verpflichtet, den Beirat mindestens einmal in jedem Quartal einzuberufen. §6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Betriebe werden im Rechtsverkehr durch den Direktor und im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertreter des Direktors vertreten. Die Ausübung der Vertretung ist mit der Übernahme der vollen Verantwortlichkeit für die Vertretung verbunden. (2) Der Direktor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt auch für den Stellvertreter des Direktors bei Vertretung des Direktors. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen die Betriebe im Rechtsverkehr vertreten. (4) Die Übernahme von finanziellen Verpflichtungen für die Betriebe sowie die Verfügung über Zahlungsmittel der Betriebe bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter. (5) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. (6) Der Direktor und der Stellvertreter des Direktors sind nach den Bestimmungen der Vierten Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft Register der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 290) in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. §7 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Der Direktor, Kaderleiter und Hauptbuchhalter werden durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes berufen und abberufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter des Betriebes werden durch den Direktor eingestellt und entlassen. § 8 Struktur- und Stellenpläne Die Struktur- und Stellenpläne der Betriebe werden von den Räten der Bezirke auf der Grundlage der vom Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft herausgegebenen Rahmenstruktur- und Stellenpläne bestätigt. §9 Regelung des Arbeitsablaufes Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Stellung und Pflichten der Mitarbeiter ist nach kollektiver Beratung mit den Mitarbeitern des Betriebes eine Arbeitsordnung durch den Direktor im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung zu erlassen. Die Arbeitsordnung bedarf der Bestätigung durch den Stellvertreter des Vorsitzenden für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes. § 10 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1963 in Kraft. Berlin, den 9. November 1962 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Anordnung Nr. 2* über die Steuerveranlagung der der Handwerksteuer B unterliegenden Handwerker (V eranlagungsrichtlinien Handwerksteuer B 1959). Vom 5. Dezember 1962 Zur Änderung der Anordnung vom 10. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der der Handwerksteuer B unterliegenden Handwerker (Veranlagungsrichtlinien Handwerksteuer B 1959) (Sonderdruck Nr. 313 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 24 erhält folgende Fassung: „(1) Akkordmehrlöhne werden vorbehaltlich der Regelung des Abs. 2 insoweit als Betriebsausgaben anerkannt, als der Durchschnittsprozentsatz der Akkordmehrlöhne den im Kalenderjahr 1962 erreichten Durchschnittsprozentsatz nicht übersteigt. (2) Die Anerkennung der Akkordmehrlöhne als Betriebsausgaben gemäß Abs. 1 erfolgt jedoch nur insoweit, Anordnung (Nr. 1) (Sonderdruck Nr. S13 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.