Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 820

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 820 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 820); 820 Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 19. Dezember 1962 (3) Die Problemkommissionen arbeiten nach einem vom Präsidium bestätigten Arbeitsplan auf der Grundlage der Beschlüsse und Aufträge von Plenum und Präsidium. (4) Die Problemkommissionen erarbeiten Empfehlungen zu den von ihnen vertretenen Problemkomplexen. Sie unterstützen den Rat bei der Erarbeitung von Empfehlungen zur Lösung von Aufgaben der medizinischen Wissenschaft und Praxis auf Teilgebieten der Medizin. Sie helfen die Lösung wissenschaftlicher und volkswirtschaftlicher Aufgaben durch Förderung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu sichern. (5) Die Mitglieder der Problemkommissionen werden durch den Vorsitzenden zu den Beratungen eingeladen. Der Vorsitzende bereitet die Tagesordnung und die Beratungsunterlagen vor und leitet die Beratung. Erforderlichenfalls lädt er zu den Beratungen Gäste ein. (6) Die Beschlüsse und Empfehlungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. §12 Protokollführung (1) Über die Beratungen und Beschlüsse im Rat und seinen Organen werden Protokolle angefertigt. (2) Veröffentlichungen des Inhalts der Protokolle bedürfen der Zustimmung des Ministers für Gesundheitswesen. Anordnung über das Rahmenstatut der VEB (B) Meliorationsbau. Vom 9. November 1962 Auf Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Juni 1962 über die Organisation des Meliorationswesens (GBl. II S. 397) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und nach Anhören des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Land und Forst für die VEB (B) Meliorationsbau folgendes angeordnet: §1 Rechtliche Stellung (1) Die VEB (B) Meliorationsbau (nachstehend Betriebe genannt) sind juristische Personen entsprechend der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) und eigenverantwortlich tätig. (2) Die Betriebe unterstehen dem Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. §2 Name und Sitz (1) Die Betriebe führen den Namen: VEB (B) Meliorationsbau (Name des Bezirkes) Sitz: (Ort der Verwaltung des Betriebes) (2) Die Betriebe unterhalten Außenstellen nach Meliorationsschwerpunkten. §3 Aufgaben (1) Die Betriebe führen landwirtschaftliche Meliorationen auf der Grundlage von Verträgen mit staat- lichen Organen und Einrichtungen, landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, volkseigenen Gütern, gärtnerischen Produktionsgenossenschaften, staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben, Meliorationsgenossenschaften und anderen Auftraggebern aus. (2) Zu den landwirtschaftlichen Meliorationen gehören: a) Entwässerungsarbeiten wie Instandsetzungen, Aus- und Neubau von Dränagen, Unterhaltung, Instandsetzung, Aus- und Neubau von Binnengräben; b) Bewässerungsarbeiten wie Instandsetzung, Erweiterung und Neubau von Beregnungsanlagen, Unterhaltung, Instandsetzung und Neubau von Berieselungsgräben und Uberstauungsanlagen; c) Arbeiten zur Wasserrückhaltung in den Binnengräben und Fremdwasserzuführung z. B. durch Instandsetzung und Anlage von Stauen, Bau von kleineren Wasserrückhalte- und Speicheranlagen für landwirtschaftliche Zwecke; d) Unterhaltung, Aus- und Neubau der örtlichen Vorflut der Landwirtschaft; e) Gefügemelioration wie Sandbodenmelioration, Moorübersandung, Tiefenkalkung, biologischer Bodenaufschluß, insbesondere auf ’iederurbar-gemachten Bergbauflächen, soweit diese Aufgaben nicht von den MTS oder RTS durchgeführt werden; f) Boden- und Oberflächenverbesserung z. B. Entsteinen, Roden, Planieren; g) Instandsetzung, Aus- und Neubau von Wirtschaftswegen ; h) landwirtschaftliche Folgemaßnahmen nach Meliorationen wie Grünlandumbruch zur Neuansaat, Acker- oder Wechselnutzung, soweit diese Aufgaben nicht von den MTS oder RTS durchgeführt werden; i) technische Mithilfe bei landwirtschaftlichen Folgeeinrichtungen von Meliorationen z. B. bei Koppelbau, Wirtschaftsbrückenbau sowie Bau von Tränkanlagen u. a.; k) technische und pflanzliche Maßnahmen zur Verhinderung und Behebung von klimatischen Schäden (außer rein landwirtschaftlichen Maßnahmen); l) Beratung in Fragen der Unterhaltung, des Aus-und Neubaues von Meliorationsanlagen. (3) Die Betriebe treten als Hauptauftragnehmer bei der Durchführung von landwirtschaftlichen Meliorationen und bei Maßnahmen an den örtlichen Vorflutern der Landwirtschaft auf. § 4 Leitung (1) Die Leitung der Betriebe erfolgt unter ständiger Einbeziehung aller Mitarbeiter und ihrer gesellschaftlichen Organisationen nach dem Grundsatz der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung und unter Wahrung des Prinzips der kollektiven Beratung. (2) Die Betriebe werden vom Direktor geleitet. Er ist für die gesamte politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Betriebes verantwortlich und dem Stellvertreter des Vorsitzenden für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes rechenschaftspflichtig. (3) Der Direktor ist dafür verantwortlich, daß die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.