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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 815

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 815 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 815); Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 17. Dezember 1962 815 § 4 (1) Das den Bezirksdirektionen des VEB Progress Film-Vertrieb zugeordnete Anlagevermögen ist mit Ausnahme der Filmkopien auszusondern und dem volkseigenen Liehtspielbetrieb (B) zu übertragen. (2) Das gesamte Anlagevermögen der volkseigenen Kreislichtspielbetriebe geht in die Rechtsträgerschaft des volkseigenen Lichtspielbetriebes (B) über. (3) Der volkseigene Lichtspielbetrieb (B) ist Rechtsnachfolger der volkseigenen Kreislichtspielbetriebe und insoweit des VEB Progress Film-Vertrieb, als Forderungen und Verbindlichkeiten dessen Bezirksdirektion betreffen. § 5 Die Entlohnung der Beschäftigten in den volkseigenen Lichtspielbetrieben (B) erfolgt nach dem Lohn- und Gehaltsabkommen der volkseigenen Kreislichtspielbetriebe und den dazu abgeschlossenen Nachträgen. § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Statut vom 5. März 1953 der volkseigenen Kreislichtspielbetriebe der örtlichen Wirtschaft (ZB1. S. 113) außer Kraft. Berlin, den 16. Wovember 1962 Der Minister für Kultur B e n t z i e n Anlage zu vorstehender Anordnung Musterstatut für die volkseigenen Lichtspielbetricbe (B) § 1 Rechtliche Stellung (1) Der volkseigene Lichtspielbetrieb (B) nachstehend „Betrieb“ genannt ist als Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) juristische Person. (2) Der Betrieb ist dem Rat des Bezirkes unterstellt. Seine unmittelbare Anleitung und Kontrolle erfolgt durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur. (3) Der Betrieb hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. § 2 Name und Sitz (1) Der Betrieb führt im Rechtsverkehr die Bezeichnung „Volkseigener Lichtspielbetrieb (B)w (Name des Bezirkes, in dem der Betrieb seinen Sitz hat). (2) Sitz des Betriebes ist die Bezirkshauptstadt. Ausnahmen beschließt der Rat des Bezirkes auf Grund der wirtschaftlichen Schwerpunkte der Tätigkeit des Betriebes. § 3 Aufgaben (1) Der Betrieb hat die Aufgabe, auf der Grundlage der Richtlinien des Ministeriums für Kultur und der Beschlüsse des Bezirkstages die sozialistische Kultur- politik auf dem Gebiet des Films innerhalb des Bezirkes zu verwirklichen. (2) Der Betrieb hat insbesondere folgende Aufgaben: a) die kulturpolitischen und ökonomischen Aufgaben, die in den Volkswirtschaftsplänen und in anderen Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung festgelegt sind, zu erfüllen; b) die monatlichen Spielpläne für seine Filmtheater und Spielstellen zu erarbeiten und zusammenzustellen. Die Spielpläne müssen die ständig wachsenden vielseitigen kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen befriedigen und zur geistigen Formung des neuen sozial ist ischen Menschen beitragen ; c) in enger Zusammenarbeit mit den gesellschaft- lichen Organisationen, Betrieben und schulischen Einrichtungen die Bildungs- und Erziehungs- arbeit vor allem mit den Dokumentär-, populär- / wissenschaftlichen, Lehr- und Unterrichtsfilmen sowie mit Filmen der Produktionspropaganda zu unterstützen. Zu diesem Zweck sind Arbeitsprogramme unter Berücksichtigung der politischen und ökonomischen Aufgaben, die im Bezirk zu lösen sind, zusammenzustellen. Für die filmische Betreuung der Kinder und Jugendlichen sind Filmeinsatzpläne auszuarbeiten; d) ständig neue Formen des Filmeinsatzes zu entwickeln und zu fördern sowie den Film mit anderen Formen der kulturellen Massenarbeit zu verbinden; e) eine vielseitige und interessante Filmwerbung in den Filmtheatern und Spielstellen, in den Betrieben und Wohngebieten sowie an Verkehrszentren und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewährleisten. Mit der demokratischen Presse und den Bezirksstudios des Staatlichen Rundfunkkomitees ist eine enge Zusammenarbeit zu sichern; f) monatliche Auswertungen des gesamten Filmeinsatzes nach einheitlichen Richtlinien vorzunehmen, die Besucherstatistik zu führen und Besucherbefragungen zu organisieren. Die statistischen Unterlagen sind auf der Grundlage von Vertragsbeziehungen dem VEB Progress Film-Vertrieb termingerecht zur Verfügung zu stellen; g) die vom VEB Progress Film-Vertrieb ausgeliehenen Filmkopien pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu lagern; h) Maßnahmen der sozialistischen Rekonstruktion auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes durchzusetzen und das gesamte Kinonetz ständig technisch zu überwachen; i) für die ständige Weiterbildung der Mitarbeiter, für die Führung des innerbetrieblichen Wettbewerbes, für die Förderung des Erfahrungsaustausches und für die Durchsetzung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu sorgen; j) die höchste technische Qualität der Filmwiedergabe in allen Filmtheatern und sonstigen Spielstellen zu sichern. (3) Die Kreisfilmstellen verwirklichen die Aufgaben des Lichtspielwesens im Kreis im Rahmen der Pläne des Betriebes und in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht im Kreis. Sie haben insbesondere die Aufgaben: a) die monatlichen Spielpläne für die Filmtheater und Spielstellen des Kreises im Rahmen des Spielplanes des Betriebes aufzustellen;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trägt gegenüber dem Untersuchungsorgan, dem Staatsanwalt und dem Gericht volle Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend der vorgenannten Grundsätze.

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