Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 814

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 814 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 814); 814 Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 17. Dezember 1962 3. sie eigenmächtig von dem bestätigten Projekt abweichen; 4. die übergebenen Lieferungen und Leistungen den vereinbarten Gütebestimmungen nicht entsprechen. Die Vertragsstrafe beträgt für Vertragsverletzungen: gemäß Ziff. 1 0,05 % täglich des Preises der vereinbarten Lieferung oder Leistung für den betroffenen, nicht nutzbaren Teil des Objektes, jedoch nicht mehr als 6 %1 " gemäß Ziff. 2 0,5 % täglich des Preises der Zusatzleistungen oder der Arbeiten, die zur Beseitigung der Mängel notwendig sind, mindestens jedoch 10 DM täglich; gemäß Ziff. 3 5 % des Preises der Arbeiten, die notwendig sein würden, um den vom Autor vorgesehenen Zustand herzustellen, mindestens jedoch 1000 DM; gemäß Ziff. 4 6 % des Preises der beanstandeten Lieferung oder Leistung. § 12 Preise und Rechnungslegung (1) Die Abrechnung der Lieferungen und Leistungen erfolgt nach den preisrechtlichen Bestimmungen. (2) Die Rechnungslegung der Leistungen des Generalauftragnehmers erfolgt nach der Abnahme funktions-und nutzungsfähiger Objekte bzw. Anlagen. (3) Die Rechnungslegung der Hauptauftragnehmer für Ausrüstungen gegenüber dem Generalauftragnehmer erfolgt nach Fertigstellung und Übergabe aller von ihnen übernommenen Teil- bzw. Spezialtakte je Objekt oder Anlage. nicht Rechtsnachfolger für die bis zum Zeitpunkt der Vertragsänderung erbraditen Lieferungen und Leistungen. Berlin, den 1. November 1062 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Markowitsch Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Bauwesen I. V.: Junker Staatssekretär Anordnung über die volkseigenen Lichtspielbetricbe (B). Vom 16. November 1962 Auf Grund des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 30. August 1962 zur Verbesserung der Arbeit im Lichtspielwesen der Deutschen Demokratischen Republik (Auszug) (GBl. II S. 623) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) In jedem Bezirk wird am Silz des Rates des Bezirkes ein volkseigener Lichtspielbetrieb (B) unter Eingliederung der Bezirksdirektion des VEB Progress Film-Vertrieb und der volkseigene Kreislichtspielbetriebe gebildet. (2) Der volkseigene Lichtspielbetrieb (B) bildet im Bereich des Bezirkes Kreisfilmstellen. (3) Die volkseigenen Lichtspielbetriebe (B) unterstehen den Räten der Bezirke. (4) Die Rechnungslegung der Leistungen der Nachauftragnehmer für Ausrüstungen gegenüber dem Hauptauftragnehmer erfolgt nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. (5) Die Rechnungslegung volkseigener Nachauftragnehmer für Bauproduktion gegenüber dem Generalauftragnehmer erfolgt nach Fertigstellung und Übergabe aller von ihnen übernommenen Teil- bzw. Spezialtakte je Objekt oder Anlage. (6) Die Rechnungslegung nicht volkseigener Nachauftragnehmer für Bauproduktion gegenüber dem Generalauftragnehmer erfolgt nach der Anordnung vom 22. Januar 1962 über die Rechnungslegung für die Bauproduktion (GBl. II S. 88). § 13 Form der Verträge Der Abschluß, die Änderungen und die Aufhebung von Verträgen für alle Lieferungen und Leistungen bedürfen der Urkundenform. § 14 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1962 in Kraft. (2) Bisher abgeschlossene Verträge bzw. Vereinbarungen für den im § 1 genannten Geltungsbereich sind bis zum 31. Dezember 1962 entsprechend dieser Anordnung zu ändern. Soweit durch diese Anordnung neue Partner in bereits bestehende Verträge eintreten, sind diese (4) Rechtliche Stellung, Aufgaben, Struktur und Tätigkeit der volkseigenen Lichtspielbetriebe (B) werden durch ein Statut geregelt, das von den Räten der Bezirke auf der Grundlage eines Musterstatuts (AnlageK erlassen wird. § 2 (1) Die Räte der Bezirke tragen die Verantwortung für die Durchsetzung der sozialistischen Spielplangestaltung auf dem Gebiet des Films in ihrem Bezirk. Sie arbeiten auf der Grundlage der Richtlinien des Ministeriums für Kultur. (2) Sie haben insbesondere folgende Aufgaben: a) Übergabe von Direktiven für die Ausarbeitung der Volkswirtschaftspläne und Perspektivpläne der volkseigenen Lichtspielbetriebe (B), b) Anleitung und Kontrolle bei der Durchführung der Planaufgaben, c) Bestätigung der bezirklichen Filmeinsatzpläne nach politischen und ökonomischen Gesichtspunkten, d) Unterstützung neuer Formen und Methoden in der massenpolitischen Arbeit mit dem Film, der Werbetätigkeit, der Bildung sozialistischer Brigaden und Arbeitsgemeinschaften sowie der Durchführung von sozialistischen Wettbewerben, e) Förderung des Erfahrungsaustausches und der Leistungsvergleiche. § 3 Die Kreisfilmstellen in den volkseigenen Lichtspielbetrieben (B) sind gegenüber den Räten der Kreise, in deren Bereich sie tätig sind, in kulturpolitischen Fragen rechenschaftspflichtig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden des Gegners informiert sind, die eigenen Abwehrmöglichkeiten kennen und beherrschen und in der Lage sind, alle Feindhandlungen rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu verhindern.