Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 813

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 813 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 813); Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 17. Dezember 1962 813 (9) Nimmt der Auftraggeber das Objekt oder die Anlage vor der Abnahme ohne Zustimmung des Generalauftragnehmers in Gebrauch, so gilt es als abgenommen. (10) Kann die technische Funktionsprobe aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so hat die Abnahme dennoch zu erfolgen. In diesem Falle ist der Generalauftragnehmer verpflichtet, zu gegebener Zeit die technische Funktionsprobe innerhalb der Gewährleistungsfrist durchzuführen. Wenn die technische Funktionstüchtigkeit einer Anlage oder von Teilen einer Anlage erst nach längerem Betrieb festgestellt werden kann, so hat der Generalauftragnehmer vor Ablauf der Gewährleistungspflicht einen entsprechenden Leistungsnachweis zu erbringen. Ist die Durchführung der maschinentechnischen Funktionsprobe aus Gründen, die auf seiten des Generalauftragnehmers liegen, nicht möglich, ist das Objekt bis zur Aufnahme der technischen Funktionsprobe zu konservieren. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen sind in gegenseitigen Vereinbarungen festzulegen und gehen zu Lasten des Generalauftragnehmers. § 9 Gewährleistung (1) Der Generalauftragnehmer übernimmt die Gewährleistung für die von ihm und seinen Kooperationspartnern ausgeführten Leistungen. Die Hauptauftragnehmer, die Leitbetriebe, die Nachauftragnehmer und die Lieferer haben die gleiche Gewährleistungspflicht gegenüber dem Generalauftragnehmer. (2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt für alle Lieferungen und Leistungen mit der Abnahme durch den Auftraggeber. (3) Für Bauproduktion beträgt die Gewährleistungsfrist mindestens 2 Jahre nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung. (4) Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Mangel auf die vom Auftraggeber übergebene Dokumentation zurückzuführen ist. (5) Ist der Generalauftragnehmer gleichzeitig Verfahrensträger, erstreckt sich die Gewährleistung auch auf die verfahrenstechnische Funktion und Leistung der Anlage bzw. Teilanlage. § 10 Mangelanzeige und Verjährungsfrist (1) Gewährleistungsforderungen auf Grund erkennbarer Mängel, die in das Abnahmeprotokoll nicht aufgenommen sind, stehen dem Auftraggeber nicht zu. (2) Anzeigen über verborgene Mängel sind innerhalb der Gewährleistungsfrist binnen 2 Wochen nach Feststellung beim Generalauftragnehmer anzuzeigen. Der Generalauftragnehmer, die Hauptauftragnehmer, die Leitbetriebe und Nachauftragnehmer sind verpflichtet, unverzüglich die Mängelanzeige zu prüfen und an,den Verantwortlichen weiterzuleiten und für die Beseitigung der Mängel zu sorgen. (3) Die Gewährleistungsforderungen verjähren nach Ablauf von 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt am ersten Tage des auf die Absendung der Mangelanzeige folgenden Monats. § 11 Vertragsstrafe (1) Für die Berechnung und Geltendmachung von Vertragsstrafen gelten die Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627), soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Auftraggeber hat Vertragsstrafe zu zahlen, wenn 1. er die Termine für die Übergabe der vereinbarten vollständigen und bestätigten Dokumentationen (z. B. Vorplanung, bestätigte Grundprojekte, Hauptfristenpläne, Zyklogramme, erforderliche Angaben zur Vorbereitung des Baustellen- und Montageeinrichtungsplanes, Baugenehmigung) nicht einhält; 2. er den vereinbarten Termin für die Gewährung der Baufreiheit gemäß § 5 Abs. 1 nicht einhält; 3. er die vereinbarten Termine für die Abnahme gemäß § 8 nicht einhält; 4. die dem Generalauftragnehmer übergebenen Dokumentationen mangelhaft sind. Die Vertragsstrafe beträgt für Vertragsverletzungen: gemäß Ziff. 1 0,05 % täglich des Preises der von der verspätet übergebenen Dokumentation erfaßten Leistungen; gemäß Ziffern 2 und 3 0,05 % täglich des Preises des betroffenen Vertragsgegenstandes; gemäß Ziff. 4 6 % des Preises der von der mangelhaften Dokumentation erfaßten Leistungen. Die Vertragsstrafe gemäß Ziffern 1 bis 3 beträgt jedoch höchstens 6 %. (3) Der Generalauftragnehmer hat Vertragsstrafe an seine Kooperationspartner und diese untereinander zu zahlen, wenn 1 sie die Termine für die Übergabe der vereinbarten vollständigen und bestätigten Dokumentationen (z. B. Vorplanung, bestätigte Grundprojekte, Hauptfristenpläne, Zyklogramme, erforderliche Angaben zur Vorbereitung des Baustellen- und Montageeinrichtungsplanes, Baugenehmigung) nicht einhalten: 2. sie die vereinbarten Termine für die Gewährung der Bau- oder Montagefreiheit nicht einhalten; 3. sie die vereinbarten Termine für Montagehilfsleistungen nicht einhalten; 4. sie die vereinbarten Termine für die Abnahme nicht einhalten; 5. die übergebenen Dokumentationen mangelhaft sind. Die Vertragsstrafe beträgt für Vertragsverletzungen: gemäß Ziff. 1 0.05 % täglich des Preises der von der verspätet übergebenen Dokumentation erfaßten Lei-, stungen; gemäß Ziffern 2 bis 4 0,05 % täglich des Preises des betroffenen Vertragsgegenstandes; gemäß Ziff. 5 6 % des Preises der von der mangelhaften Dokumentation erfaßten Leistungen. Die Vertragsstrafe gemäß Ziffern X bis 4 beträgt jedoch höchstens 6 %. (4) Generalauftragnehmer, Hauptauftragnehmer, Leitbetriebe, Nachauftragnehmer und Lieferer haben Vertragsstrafe zu zahlen, wenn 1. sie die vereinbarten Termine nicht einhalten. Ausgenommen hiervon sind die zwischen dem Auftraggeber und dem Generalauftragnehmer vereinbarten Baubeginn- und Zwischentermine; 2. sie die vereinbarten Termine für Nachbesserungsund Zusatzleistungen nicht einhalten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.