Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 813

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 813 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 813); Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 17. Dezember 1962 813 (9) Nimmt der Auftraggeber das Objekt oder die Anlage vor der Abnahme ohne Zustimmung des Generalauftragnehmers in Gebrauch, so gilt es als abgenommen. (10) Kann die technische Funktionsprobe aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so hat die Abnahme dennoch zu erfolgen. In diesem Falle ist der Generalauftragnehmer verpflichtet, zu gegebener Zeit die technische Funktionsprobe innerhalb der Gewährleistungsfrist durchzuführen. Wenn die technische Funktionstüchtigkeit einer Anlage oder von Teilen einer Anlage erst nach längerem Betrieb festgestellt werden kann, so hat der Generalauftragnehmer vor Ablauf der Gewährleistungspflicht einen entsprechenden Leistungsnachweis zu erbringen. Ist die Durchführung der maschinentechnischen Funktionsprobe aus Gründen, die auf seiten des Generalauftragnehmers liegen, nicht möglich, ist das Objekt bis zur Aufnahme der technischen Funktionsprobe zu konservieren. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen sind in gegenseitigen Vereinbarungen festzulegen und gehen zu Lasten des Generalauftragnehmers. § 9 Gewährleistung (1) Der Generalauftragnehmer übernimmt die Gewährleistung für die von ihm und seinen Kooperationspartnern ausgeführten Leistungen. Die Hauptauftragnehmer, die Leitbetriebe, die Nachauftragnehmer und die Lieferer haben die gleiche Gewährleistungspflicht gegenüber dem Generalauftragnehmer. (2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt für alle Lieferungen und Leistungen mit der Abnahme durch den Auftraggeber. (3) Für Bauproduktion beträgt die Gewährleistungsfrist mindestens 2 Jahre nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung. (4) Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Mangel auf die vom Auftraggeber übergebene Dokumentation zurückzuführen ist. (5) Ist der Generalauftragnehmer gleichzeitig Verfahrensträger, erstreckt sich die Gewährleistung auch auf die verfahrenstechnische Funktion und Leistung der Anlage bzw. Teilanlage. § 10 Mangelanzeige und Verjährungsfrist (1) Gewährleistungsforderungen auf Grund erkennbarer Mängel, die in das Abnahmeprotokoll nicht aufgenommen sind, stehen dem Auftraggeber nicht zu. (2) Anzeigen über verborgene Mängel sind innerhalb der Gewährleistungsfrist binnen 2 Wochen nach Feststellung beim Generalauftragnehmer anzuzeigen. Der Generalauftragnehmer, die Hauptauftragnehmer, die Leitbetriebe und Nachauftragnehmer sind verpflichtet, unverzüglich die Mängelanzeige zu prüfen und an,den Verantwortlichen weiterzuleiten und für die Beseitigung der Mängel zu sorgen. (3) Die Gewährleistungsforderungen verjähren nach Ablauf von 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt am ersten Tage des auf die Absendung der Mangelanzeige folgenden Monats. § 11 Vertragsstrafe (1) Für die Berechnung und Geltendmachung von Vertragsstrafen gelten die Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627), soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Auftraggeber hat Vertragsstrafe zu zahlen, wenn 1. er die Termine für die Übergabe der vereinbarten vollständigen und bestätigten Dokumentationen (z. B. Vorplanung, bestätigte Grundprojekte, Hauptfristenpläne, Zyklogramme, erforderliche Angaben zur Vorbereitung des Baustellen- und Montageeinrichtungsplanes, Baugenehmigung) nicht einhält; 2. er den vereinbarten Termin für die Gewährung der Baufreiheit gemäß § 5 Abs. 1 nicht einhält; 3. er die vereinbarten Termine für die Abnahme gemäß § 8 nicht einhält; 4. die dem Generalauftragnehmer übergebenen Dokumentationen mangelhaft sind. Die Vertragsstrafe beträgt für Vertragsverletzungen: gemäß Ziff. 1 0,05 % täglich des Preises der von der verspätet übergebenen Dokumentation erfaßten Leistungen; gemäß Ziffern 2 und 3 0,05 % täglich des Preises des betroffenen Vertragsgegenstandes; gemäß Ziff. 4 6 % des Preises der von der mangelhaften Dokumentation erfaßten Leistungen. Die Vertragsstrafe gemäß Ziffern 1 bis 3 beträgt jedoch höchstens 6 %. (3) Der Generalauftragnehmer hat Vertragsstrafe an seine Kooperationspartner und diese untereinander zu zahlen, wenn 1 sie die Termine für die Übergabe der vereinbarten vollständigen und bestätigten Dokumentationen (z. B. Vorplanung, bestätigte Grundprojekte, Hauptfristenpläne, Zyklogramme, erforderliche Angaben zur Vorbereitung des Baustellen- und Montageeinrichtungsplanes, Baugenehmigung) nicht einhalten: 2. sie die vereinbarten Termine für die Gewährung der Bau- oder Montagefreiheit nicht einhalten; 3. sie die vereinbarten Termine für Montagehilfsleistungen nicht einhalten; 4. sie die vereinbarten Termine für die Abnahme nicht einhalten; 5. die übergebenen Dokumentationen mangelhaft sind. Die Vertragsstrafe beträgt für Vertragsverletzungen: gemäß Ziff. 1 0.05 % täglich des Preises der von der verspätet übergebenen Dokumentation erfaßten Lei-, stungen; gemäß Ziffern 2 bis 4 0,05 % täglich des Preises des betroffenen Vertragsgegenstandes; gemäß Ziff. 5 6 % des Preises der von der mangelhaften Dokumentation erfaßten Leistungen. Die Vertragsstrafe gemäß Ziffern X bis 4 beträgt jedoch höchstens 6 %. (4) Generalauftragnehmer, Hauptauftragnehmer, Leitbetriebe, Nachauftragnehmer und Lieferer haben Vertragsstrafe zu zahlen, wenn 1. sie die vereinbarten Termine nicht einhalten. Ausgenommen hiervon sind die zwischen dem Auftraggeber und dem Generalauftragnehmer vereinbarten Baubeginn- und Zwischentermine; 2. sie die vereinbarten Termine für Nachbesserungsund Zusatzleistungen nicht einhalten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.