Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 804

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 804 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 804); 804 Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 15. Dezember 1962 Anordnung Nr. 4 vom 29. November 1961 über die Umbewertung der Bestände an Erzeugnissen, für die neue Preise in Kraft treten Umbewertung in den Produktions-, Dienstleistungs- und Handelsbetrieben (mit Ausnahme der volkseigenen Produktions- und Dienstleistungsbetriebe) (GBl. II S. 518) (nachstehend Anordnung Nr. 4 genannt), sofern für diese Erzeugnisse am 1. Januar 1963 neue Preise in Kraft treten. (3) Der Umbewertung unterliegen außerdem alle im Handel befindlichen Erzeugnisse, für die durch Preisbewilligung zum 1. Januar 1963 neue Preise in Kraft gesetzt werden, soweit diese a) in den vom Büro der Regierungskommission für Preise herausgegebenen Nachtragslisten oder b) in der vom Ministerium für Handel und Versorgung herausgegebenen Umbewertungsliste enthalten sind. Die Nachtragslisten bzw. Umbewertungsliste werden den Betrieben zugestellt. §2 Für die Umbewertung der Bestände dieser Erzeugnisse gilt als Stichtag der Umbewertung im Sinne der Anordnungen Nr. 3 und Nr. 4 der 1. Januar 1963. B. Sonderbestimmungen über die Umbewertung von Kraftfahrzeug-Einzel- und Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge und andere Erzeugnisse § 3 Für die Umbewertung der Bestände an Kraftfahrzeug-Einzel- und Ersatzteilen in den Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetrieben und Handelsbetrieben gelten außer den Anordnungen Nr. 3 und Nr. 4 die Bestimmungen der §§ 4 bis 8. § 4 Die halbstaatlichen, genossenschaftlichen und privaten Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetriebe (halbstaatliche und private Industriebetriebe der Kraftfahrzeug-Instandsetzung, Produktionsgenossenschaften und Betriebe des Kraftfahrzeughandwerks) nehmen ihre Bestände auf, soweit diese Erzeugnisse in den Preislisten zu den Ersatzteilkatalogen enthalten sind, und bewerten sie nach Abschnitt B Umbewertung in Produktions- und Dienstleistungsbetrieben der Anordnung Nr. 4 um. Das gilt auch für regenerierte Ersatzteile im Großhandel. § 5 (1) Erzeugnisse, die bis zum 31. Dezember 1962, 24.00 Uhr, zu Kraftfahrzeuginstandsetzungsarbeiten verwendet werden, dem Auftraggeber jedoch noch nicht in Rechnung gestellt wurden, sind umzubewerten. (2) Für die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Erzeugnisse gelten die Bestimmungen des § 14 der Anordnung Nr. 4. Die Aufnahme der Bestände entfällt, wenn der Auftraggeber gleichzeitig Eigentümer der instandzusetzenden Erzeugnisse ist. § 6 (1) Abweichend von § 4 Abs. 5 der Anordnung Nr. 4 gilt als spätester Tag der Abgabe der Bestandsanmeldungen (Ausschlußfrist für Vergütungsansprüche) für die Betriebe a) des Produktionsmittelgroßhandels: der 5. Februar 1963, b) des Konsumgüterhandels: der 12. Januar 1963. (2) Die im Abs. 1 genannten Großhandelsbetriebe haben alle Voraussetzungen zu treffen, damit am Stichtag eine Überprüfung der Bestände auf Grund betrieblicher Unterlagen (Bestandskarten u. ä.) durch den zuständigen Rat des Kreises vorgenommen werden kann. § 7 Alle Betriebe, die bis zum 17. Dezember 1962 durch die Organe des Rates des Kreises bzw. Stadtbezirkes noch nicht mit den entsprechenden Umbewertungsmaterialien versorgt worden sind, melden sich bei der Abteilung Finanzen des örtlich zuständigen Rates des Kreises oder Stadtbezirkes. § 8 (1) Die Preisdifferenzen sind wie folgt zu ermitteln: a) Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetriebe: Großhandelsabgabepreis alt zu Großhandelsabgabepreis neu; b) Betriebe des Großhandels: Industrieabgabepreis alt zu Industrieabgabepreis neu; c) Betriebe des Einzelhandels: Großhandelsabgabepreis alt zu Großhandelsabgabepreis neu. (2) Betriebe, die Einzelteile zum Zwecke der Erstausstattung beziehen, haben die Preisdifferenz zu ermitteln aus altem Industrieabgabepreis bzw. altem ermäßigten Industrieabgabepreis und neuem ermäßigten Industrieabgabepreis. C. Schlußbestimmungeil § 9 (1) Djese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) G eichzeitig tritt die Anordnung Nr. 5 vom 29. November 1961 über die Umbewertung der Bestände, für die arr 1. Januar 1962 neue Preise in Kraft treten (GBl. II S. 523) außer Kraft. Berli i, den 8. Dezember 1962 Der Minister der Finanzen I. V.: Kirsten Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie Motive für gesellschaftsschädliche Handlungen Dugend-licher ausgearbeitet hat. Um es zugespitzt zu formulieren, macht dafür jeder Mitarbeiter der Untersuchungsorgane ira konkreten Fall seine eigene Theorie.