Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 780

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 780 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 780); 780 Gesetzblatt Teil II Nr. 92 Ausgabetag: 8. Dezember 1962 (2) Die Steuerermäßigung für Kinder ist für jedes Kind zu gewähren, das zum Haushalt des Mitgliedes gehört oder überwiegend auf Kosten des Mitgliedes unterhalten wird und das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat Auf Antrag ist durch den Kat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, Ermäßigung auch für ältere Kinder zu gewähren, wenn außer den vorgenannten Voraussetzungen das Kind eine Unterrichtsanstalt besucht und keine eigenen Einkünfte bezieht. Stipendien, Lehrlingsentgelte und Einkünfte, von denen keine Steuer erhoben wird, gelten nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (2) Die Steuerermäßigungen für besondere finanzielle Belastungen im Sinne des Abs. 1 werden durch Anerkennung eines steuerfreien Betrages insoweit gewährt, als die Aufwendungen a) bei einem Gesamteinkommen bis jährlich 6000 DM 3 % des Gesamteinkommens und b) bei einem Gesamteinkommen von über jährlich 6000 DM bis zu 20 000 DM 4 % des Gesamteinkommens übersteigen. (3) Der Freibetrag nach Abs. 1 wird gewährt vom Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung erstmalig vorhanden waren, bis zum Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung weggefallen sind. (4) Kinderermäßigung nach den Absätzen 1 und 2 wird auch gewährt für Enkelkinder, Stiefkinder, uneheliche Kinder und Pflegekinder. Ein Pflegekindschaftsverhältnis liegt vor, wenn zwischen den Pflegeeltern und dem Pflegekind ein familienartiges Verhältnis besteht; Kostenübernahme allein genügt nicht. Kinder, die durch Vermittlung oder mit Zustimmung staatlicher Stellen in Pflege genommen werden, gelten in jedem Falle als Pflegekinder. Der Vater eines unehelichen Kindes erhält Kinderermäßigung nur bei Haushaltszugehörigkeit des Kindes. §21 (1) Körperbehinderten sind bei Vorlage des amtlichen Beschädigtenausweises (bei Leichtbeschädigung Eintragung im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung) folgende monatliche Freibeträge zu gewähren, die von den nach dem Grundtarif (Anlage 2 des Gesetzes) zu versteuernden Arbeitsvergütungen vor der Berechnung der Steuer abzusetzen sind: . Stufe Freibetrag monatlich I Leichtbeschädigte 70 DM II Schwerbeschädigte 140 DM III Schwerbeschädigte 200 DM Empfänger von Pflegegeld und Blinde 400 DM (2) Der Freibetrag wird für die Dauer der amtsärztlichen Bestätigung gewährt (3) Anerkannte Verfolgte des Naziregimes erhalten einen Freibetrag nach Stufe III, sofern ihnen kein höherer Freibetrag zusteht. §22 (1) Steuerermäßigungen für besondere finanzielle Belastungen werden auf Antrag beim Rat des Kreises bzw. der Stadt Abteilung Finanzen in folgenden Fällen gewährt: a) bei Krankheit, Tod und Unglücksfällen von Angehörigen; b) bei Gewährung von Unterhalt an mittellose Angehörige; c) bei Übernahme der Kosten des Unterhalts und der Kosten der Ausbildung eines unehelichen Kindes durch den Vater. Bei einem Gesamteinkommen von über 20 000 DM jährlich wird ein steuerfreier Betrag nicht gewährt. (3) Für uneheliche Kinder wird dem Vater eine Ermäßigung nur gewährt, wenn die Unterhaltsleistung monatlich mindestens 30 DM beträgt. Die im Abs. 2 genannten Einschränkungen gelten dafür nicht. (4) Als Unterhaltsleistung für mittellose Angehörige gilt nur der Betrag, der zur Auffüllung des Einkommens der Zahlungsempfänger bis zur Höhe der Mindestaltersrente erforderlich ist. Für Unterhaltsleistungen an die Eltern gelten die im Abs. 2 genannten Einschränkungen nicht. (5) Der steuerfreie Betrag nach den Absätzen 3 und 4 darf monatlich 50 DM für jeden Unterhaltsempfänger nicht überschreiten. (6) Die steuerfreien Beträge sind von der Arbeitsvergütung abzusetzen, die nach dem Grundtarif (Anlage 2 des Gesetzes) zu versteuern ist. Zu § 8 Abs. 2 des Gesetzes: §23 Die Steuer auf die Einnahmen aus der nutzungsweisen Überlassung von Produktionsmitteln ist auf der Grundlage der Bruttobeträge zu ermitteln. Zu § 8 Abs. 3 des Gesetzes: §24 Zu den steuerfreien Einnahmen gehören auch Prämien, die den Mitgliedern gemäß § 10 zufließen. Zu § 8 Abs. 4 des Gesetzes: §25 Werden Anlagegegenstände von einem Mitglied anläßlich seines Eintritts in eine PGH in das Privatvermögen überführt, so sind stille Reserven nicht zu besteuern, wenn die PGH an einem Erwerb oder an der nutzungsweisen Überlassung nachweislich nicht interessiert war. Zu §§ 9 und 10 des Gesetzes: §26 (1) Gesamteinkommen im Sinne von § 9 Abs. 2 des Gesetzes ist das gesamte, während des Kalenderjahres außerhalb der PGH erzielte steuerpflichtige Einkommen, zuzüglich der Einnahmen für die in der PGH geleistete Arbeit, für die der PGH zur Nutzung überlassenen Produktionsmittel sowie aus der Gewinnverteilung der PGH (Gewinnausschüttung).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.