Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 779

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 779 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 779); Gesetzblatt Teil II Nr. 92 Ausgabetag: 8. Dezember 1962 779 (2) Die Gewinnsteuer wird nicht erhoben, wenn sie für das Kalenderjahr weniger als 100 DM beträgt. (3) Nachzahlungen, die sich aus der Selbstberechnung gemäß Abs. 1 unter Anrechnung der geleisteten Abschlagzahlungen ergeben, sind spätestens 7 Tage nach dem Termin zur Abgabe der Jahreserklärung zu entrichten. (4) Überzahlungen werden auf Antrag vom Tage der Abgabe der Jahreserklärung an auf bereits fällige oder später fällig werdende Zahlungsverpflichtungen verrechnet. § 14 (1) PGH haben auf die Umsatzsteuer und die Gewinnsteuer Abschlagzahlungen selbst zu berechnen und zu entrichten. (2) Die Abschlagzahlungen auf die Umsatzsteuer sind bis 10. jedes Monats für den vorangegangenen Monat zu entrichten. (3) Die Abschlagzahlungen auf die Gewinnsteuer sind bis 20. April, 20. Juli, 20. Oktober und 20. Januar für das jeweils vorangegangene Kalendervierteljahr zu entrichten. (4) Die Abschlagzahlungen auf die Gewinnsteuer sind auf der Grundlage des Gewinns für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum Ende des betreffenden Vierteljahres zu berechnen. Von der sich ergebenden Gewinnsteuer sind die für das Jahr bereits geleisteten Abschlagzahlungen zu kürzen. Der Differenzbetrag ergibt die Abschlagzahlung für das betreffende Vierteljahr. Für die Ermittlung des Steuersatzes ist der Gewinn je Mitglied auf einen Jahresgewinn umzurechnen. (5) Über die Abschlagzahlung auf die Gewinnsteuer ist zum jeweiligen Zahlungstermin eine Erklärung an den Hat des Kreises bzw. der Stadt Abteilung Finanzen einzureichen. §15 Die nach den §§13 und 14 sich ergebenden Steuerbeträge sind auf volle DM nach unten abzurunden. §16 Nachforderungen auf die Umsatzsteuer und die Gewinnsteuer, welche auf Grund von Prüfungen festgestellt werden, sind innerhalb 14 Tagen zu entrichten. Die Zahlungsfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Bescheid zugestellt oder bekanntgemacht worden ist oder als bekanntgemacht gilt Zu § 6 des Gesetzes: §17 ; Kandidaten der PGH sind den Mitgliedern gleichzustellen. Zu § 7 Absätze 1 bis 4 des Gesetzes: §18 (1) PGH sind verpflichtet* für jedes Mitglied ein Vergütungskonto zu führen. Daraus müssen die für die Besteuerung und die Berechnung der SV-Pflichtbeiträge notwendigen Merkmale zu entnehmen sein. (2) Steuerfrei sind a) Zuwendungen und solche Teile von Arbeitsvergütungen, die als Ersatz für besondere Aufwendungen der Mitglieder gezahlt werden und unmittelbar mit der Tätigkeit in der Genossenschaft im Zusammenhang stehen. Darunter fallen z. B. Erschwernis- und Schmutzzuschläge, Werkzeuggelder, Wegegelder, Auslösungen, Reisekosten, Arbeitsschutzkleidung sowie Ersatz für nachgewiesene Auslagen; b) Zuschläge für Überstunden-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit; c) Bezüge aus Mitteln der Sozialversicherung und der volkseigenen Versicherungsanstalten sowie die Ausgleichszahlungen im Falle der Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Betriebsunfall sowie bei Quarantäne. (3) Die im Abs. 2 genannten Zahlungen sind nur insoweit steuerfrei, als sie nach den Grundsätzen und in Höhe der Sätze für die übrige Wirtschaft gezahlt werden. Übersteigende Beträge sind den nach dem Grundtarif (Anlage 2 des Gesetzes) zu versteuernden Arbeitsvergütungen hinzuzurechnen. §19 (1) Die Besteuerung der ArbeitsVergütungen hat monatlich auf der Grundlage der für den betreffenden Monat gezahlten Arbeitsvergütungen nach den als Anlagen 1 und 2 beigefügten Steuertabellen zu erfolgen. Dabei sind auch Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume einzubeziehen. (2) Bezieht ein Mitglied nicht für einen vollen Monat Arbeitsvergütung, so ist die Vergütung für die Steuerberechnung auf eine Monatsvergütung umzurechnen. Hierzu ist die erhaltene Arbeitsvergütung durch die Anzahl der tatsächlichen Arbeitstage zu teilen und mit der Anzahl der Arbeitstage des betreffenden Monats zu vervielfachen. Der sich danach ergebende Steuerbetrag ist anteilig nach der Anzahl der tatsächlichen Arbeitstage im betreffenden Monat zu erheben. Zu § 7 Abs. 5 des Gesetzes: §20 (1) Als Steuerermäßigung wird ein steuerfreier Betrag gewährt a) in Höhe von monatlich 50 DM für Verheiratete, für unverheiratete Frauen, wenn sie das 40. Lebensjahr und für unverheiratete Männer, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben und ihnen kein höherer Freibetrag nach Buchst, b) zusteht (Steuerklasse II); b) in Höhe von monatlich 100 DM für Mitglieder, denen Kinderermäßigung für ein Kind gewährt wird. Dieser Freibetrag erhöht sich für jedes weitere Kind, für das Kinderermäßigung gewährt wird, um jeweils monatlich 50 DM (Steuerklasse III). Mitglieder, die keine Steuerermäßigung nach Buchst a bzw. b erhalten, gehören in Steuerklasse I.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen.