Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 779

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 779 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 779); Gesetzblatt Teil II Nr. 92 Ausgabetag: 8. Dezember 1962 779 (2) Die Gewinnsteuer wird nicht erhoben, wenn sie für das Kalenderjahr weniger als 100 DM beträgt. (3) Nachzahlungen, die sich aus der Selbstberechnung gemäß Abs. 1 unter Anrechnung der geleisteten Abschlagzahlungen ergeben, sind spätestens 7 Tage nach dem Termin zur Abgabe der Jahreserklärung zu entrichten. (4) Überzahlungen werden auf Antrag vom Tage der Abgabe der Jahreserklärung an auf bereits fällige oder später fällig werdende Zahlungsverpflichtungen verrechnet. § 14 (1) PGH haben auf die Umsatzsteuer und die Gewinnsteuer Abschlagzahlungen selbst zu berechnen und zu entrichten. (2) Die Abschlagzahlungen auf die Umsatzsteuer sind bis 10. jedes Monats für den vorangegangenen Monat zu entrichten. (3) Die Abschlagzahlungen auf die Gewinnsteuer sind bis 20. April, 20. Juli, 20. Oktober und 20. Januar für das jeweils vorangegangene Kalendervierteljahr zu entrichten. (4) Die Abschlagzahlungen auf die Gewinnsteuer sind auf der Grundlage des Gewinns für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum Ende des betreffenden Vierteljahres zu berechnen. Von der sich ergebenden Gewinnsteuer sind die für das Jahr bereits geleisteten Abschlagzahlungen zu kürzen. Der Differenzbetrag ergibt die Abschlagzahlung für das betreffende Vierteljahr. Für die Ermittlung des Steuersatzes ist der Gewinn je Mitglied auf einen Jahresgewinn umzurechnen. (5) Über die Abschlagzahlung auf die Gewinnsteuer ist zum jeweiligen Zahlungstermin eine Erklärung an den Hat des Kreises bzw. der Stadt Abteilung Finanzen einzureichen. §15 Die nach den §§13 und 14 sich ergebenden Steuerbeträge sind auf volle DM nach unten abzurunden. §16 Nachforderungen auf die Umsatzsteuer und die Gewinnsteuer, welche auf Grund von Prüfungen festgestellt werden, sind innerhalb 14 Tagen zu entrichten. Die Zahlungsfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Bescheid zugestellt oder bekanntgemacht worden ist oder als bekanntgemacht gilt Zu § 6 des Gesetzes: §17 ; Kandidaten der PGH sind den Mitgliedern gleichzustellen. Zu § 7 Absätze 1 bis 4 des Gesetzes: §18 (1) PGH sind verpflichtet* für jedes Mitglied ein Vergütungskonto zu führen. Daraus müssen die für die Besteuerung und die Berechnung der SV-Pflichtbeiträge notwendigen Merkmale zu entnehmen sein. (2) Steuerfrei sind a) Zuwendungen und solche Teile von Arbeitsvergütungen, die als Ersatz für besondere Aufwendungen der Mitglieder gezahlt werden und unmittelbar mit der Tätigkeit in der Genossenschaft im Zusammenhang stehen. Darunter fallen z. B. Erschwernis- und Schmutzzuschläge, Werkzeuggelder, Wegegelder, Auslösungen, Reisekosten, Arbeitsschutzkleidung sowie Ersatz für nachgewiesene Auslagen; b) Zuschläge für Überstunden-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit; c) Bezüge aus Mitteln der Sozialversicherung und der volkseigenen Versicherungsanstalten sowie die Ausgleichszahlungen im Falle der Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Betriebsunfall sowie bei Quarantäne. (3) Die im Abs. 2 genannten Zahlungen sind nur insoweit steuerfrei, als sie nach den Grundsätzen und in Höhe der Sätze für die übrige Wirtschaft gezahlt werden. Übersteigende Beträge sind den nach dem Grundtarif (Anlage 2 des Gesetzes) zu versteuernden Arbeitsvergütungen hinzuzurechnen. §19 (1) Die Besteuerung der ArbeitsVergütungen hat monatlich auf der Grundlage der für den betreffenden Monat gezahlten Arbeitsvergütungen nach den als Anlagen 1 und 2 beigefügten Steuertabellen zu erfolgen. Dabei sind auch Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume einzubeziehen. (2) Bezieht ein Mitglied nicht für einen vollen Monat Arbeitsvergütung, so ist die Vergütung für die Steuerberechnung auf eine Monatsvergütung umzurechnen. Hierzu ist die erhaltene Arbeitsvergütung durch die Anzahl der tatsächlichen Arbeitstage zu teilen und mit der Anzahl der Arbeitstage des betreffenden Monats zu vervielfachen. Der sich danach ergebende Steuerbetrag ist anteilig nach der Anzahl der tatsächlichen Arbeitstage im betreffenden Monat zu erheben. Zu § 7 Abs. 5 des Gesetzes: §20 (1) Als Steuerermäßigung wird ein steuerfreier Betrag gewährt a) in Höhe von monatlich 50 DM für Verheiratete, für unverheiratete Frauen, wenn sie das 40. Lebensjahr und für unverheiratete Männer, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben und ihnen kein höherer Freibetrag nach Buchst, b) zusteht (Steuerklasse II); b) in Höhe von monatlich 100 DM für Mitglieder, denen Kinderermäßigung für ein Kind gewährt wird. Dieser Freibetrag erhöht sich für jedes weitere Kind, für das Kinderermäßigung gewährt wird, um jeweils monatlich 50 DM (Steuerklasse III). Mitglieder, die keine Steuerermäßigung nach Buchst a bzw. b erhalten, gehören in Steuerklasse I.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie die gestellten Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt gelöst hatten. Davon ausgehend, wurden unter Beachtung der Entwicklung der politisch-operativen Lage die nächsten Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Anwendung, da sie gute Möglichkeiten der erzieherischen Einflußnahme auf den Befragten bietet und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der sonstigen Prüfungshandlungen häufig die Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.