Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 777

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 777 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 777); 777 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil U 1962 Berlin, den 8. Dezember 1962 Nr. 92 Tag 4. 12. 62 Inhalt Erste Durchführungsbestimmung zum PGH-Steuergesetz Seite 777 Erste Durchführungsbestimmung zum PGH-Steuergesetz Vom 4. Dezember 1962 Auf Grund des § 16 des PGH-Steuergesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 119) wird folgendes bestimmt: Zu § 2 Abs. 1 des Gesetzes: §1 (1) Die Zuführungen der Umsatzsteuer und der Gewinnsteuer zum Akkumulationsfonds sind zu den in den §§ 13 und 14 für die Entrichtung der Steuern festgelegten Terminen vorzunehmen. (2) Die Befreiung von der Abführung der Umsatzsteuer und der Gewinnsteuer endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem 2 Jahre seit Gründung der PGH vergangen sind. (3) PGH, die durch Zusammenschluß oder Teilung bestehender PGH entstanden sind, haben nur insoweit Anspruch auf die Befreiung von der Abführung der Umsatzsteuer und der Gewinnsteuer, als der Zeitraum von 2 Jahren durch die ursprünglichen PGH nicht ausgenutzt wurde. Bei Zusammenschluß von PGH mit unterschiedlichen Gründungszeitpunkten entscheidet der Kat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, darüber, für welchen Zeitraum die Befreiung von der Abführung der Steuern noch beansprucht werden kann. Zu § 3 des Gesetzes: §2 Die im § 3 Abs. 1 des Gesetzes aufgeführten Erlöse ergeben sich aus der Buchführung der PGH, Kontengruppen 60 bis 640. §3 (1) Die Umsatzsteuer beträgt 1,5 % der Erlöse aus Absatz von Mehl, Schrot oder Kleie aus Getreide sowie der Erlöse aus daraus hergestellten Backwaren, wie Brot, Brötchen und ähnlichem einfachen Gebäck, bei dem der wertmäßige Anteil des Mehls an den Ge-samtzutaten überwiegt. (2) Die Umsatzsteuer beträgt 1,5 % der Erlöse aus Absatz im Einzelhandel von Fischfilet, Salzfisch, Räucherfisch,. Fischpräserven, Fischkonserven und Walfleisch. (3) Die Umsatzsteuer beträgt 1,35 Prozent der Erlöse aus Absatz im Einzelhandel von Fleisch, Fleisch- und Wurstwaren sowie tierischen Fetten, außer Butter und Lebertran. §4 (1) Von der Umsatzsteuer sind befreit: a) Erlöse aus Absatz im Export sowie im innerdeutschen Handel; b) Erlöse aus Absatz von Heil- und Hilfsmitteln an die Sozialversicherung sowie an die örtlichen Räte, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen; c) Erlöse, für die durch besondere Bestimmungen Umsatzsteuerbefreiungen ausgesprochen worden sind. (2) Alle auf Grund des § 26 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben VAVO (GBl. I S. 769) ergangenen Bestimmungen, wonach Verbrauchsabgaben nicht Teil der steuerpflichtigen Erlöse sind, gelten auch für PGH. §5 (1) Werden niedrigere Steuersätze nach § 3 bzw. Steuerbefreiung nach § 4 beansprucht, so sind die entsprechenden Erlöse innerhalb der Buchführung oder durch sonstige Aufzeichnungen nachzuweisen. Die Nachweispflicht besteht auch, wenn Steuervergünstigungen für Erlöse aus Reparaturen und Dienstleistungen nach § 3 Abs. 4 des Gesetzes gewährt werden. (2) Werden im § 3 genannte Waren zugekauft und weiterveräußert, dann ist die PGH berechtigt, diese Waren zu Abgabepreisen von der Summe der steuerpflichtigen Erlöse im Zeitpunkt des Wareneinganges abzusetzen und zum niedrigeren Steuersatz zu versteuern. Das gilt unabhängig davon, ob die Waren verkauft wurden oder sich noch auf Lager befinden. Bei Zukauf und Weiterveräußerung von gemäß § 4 steuerbefreiten Waren kan* entsprechend verfahren werden. §6 (1) Von der Summe der Erlöse sind absetzbar: a) Beträge, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt werden (durchlaufende Posten); b) Erlösminderungen für zurückgenommene Warenumschließungen ;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.