Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 777

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 777 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 777); 777 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil U 1962 Berlin, den 8. Dezember 1962 Nr. 92 Tag 4. 12. 62 Inhalt Erste Durchführungsbestimmung zum PGH-Steuergesetz Seite 777 Erste Durchführungsbestimmung zum PGH-Steuergesetz Vom 4. Dezember 1962 Auf Grund des § 16 des PGH-Steuergesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 119) wird folgendes bestimmt: Zu § 2 Abs. 1 des Gesetzes: §1 (1) Die Zuführungen der Umsatzsteuer und der Gewinnsteuer zum Akkumulationsfonds sind zu den in den §§ 13 und 14 für die Entrichtung der Steuern festgelegten Terminen vorzunehmen. (2) Die Befreiung von der Abführung der Umsatzsteuer und der Gewinnsteuer endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem 2 Jahre seit Gründung der PGH vergangen sind. (3) PGH, die durch Zusammenschluß oder Teilung bestehender PGH entstanden sind, haben nur insoweit Anspruch auf die Befreiung von der Abführung der Umsatzsteuer und der Gewinnsteuer, als der Zeitraum von 2 Jahren durch die ursprünglichen PGH nicht ausgenutzt wurde. Bei Zusammenschluß von PGH mit unterschiedlichen Gründungszeitpunkten entscheidet der Kat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, darüber, für welchen Zeitraum die Befreiung von der Abführung der Steuern noch beansprucht werden kann. Zu § 3 des Gesetzes: §2 Die im § 3 Abs. 1 des Gesetzes aufgeführten Erlöse ergeben sich aus der Buchführung der PGH, Kontengruppen 60 bis 640. §3 (1) Die Umsatzsteuer beträgt 1,5 % der Erlöse aus Absatz von Mehl, Schrot oder Kleie aus Getreide sowie der Erlöse aus daraus hergestellten Backwaren, wie Brot, Brötchen und ähnlichem einfachen Gebäck, bei dem der wertmäßige Anteil des Mehls an den Ge-samtzutaten überwiegt. (2) Die Umsatzsteuer beträgt 1,5 % der Erlöse aus Absatz im Einzelhandel von Fischfilet, Salzfisch, Räucherfisch,. Fischpräserven, Fischkonserven und Walfleisch. (3) Die Umsatzsteuer beträgt 1,35 Prozent der Erlöse aus Absatz im Einzelhandel von Fleisch, Fleisch- und Wurstwaren sowie tierischen Fetten, außer Butter und Lebertran. §4 (1) Von der Umsatzsteuer sind befreit: a) Erlöse aus Absatz im Export sowie im innerdeutschen Handel; b) Erlöse aus Absatz von Heil- und Hilfsmitteln an die Sozialversicherung sowie an die örtlichen Räte, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen; c) Erlöse, für die durch besondere Bestimmungen Umsatzsteuerbefreiungen ausgesprochen worden sind. (2) Alle auf Grund des § 26 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben VAVO (GBl. I S. 769) ergangenen Bestimmungen, wonach Verbrauchsabgaben nicht Teil der steuerpflichtigen Erlöse sind, gelten auch für PGH. §5 (1) Werden niedrigere Steuersätze nach § 3 bzw. Steuerbefreiung nach § 4 beansprucht, so sind die entsprechenden Erlöse innerhalb der Buchführung oder durch sonstige Aufzeichnungen nachzuweisen. Die Nachweispflicht besteht auch, wenn Steuervergünstigungen für Erlöse aus Reparaturen und Dienstleistungen nach § 3 Abs. 4 des Gesetzes gewährt werden. (2) Werden im § 3 genannte Waren zugekauft und weiterveräußert, dann ist die PGH berechtigt, diese Waren zu Abgabepreisen von der Summe der steuerpflichtigen Erlöse im Zeitpunkt des Wareneinganges abzusetzen und zum niedrigeren Steuersatz zu versteuern. Das gilt unabhängig davon, ob die Waren verkauft wurden oder sich noch auf Lager befinden. Bei Zukauf und Weiterveräußerung von gemäß § 4 steuerbefreiten Waren kan* entsprechend verfahren werden. §6 (1) Von der Summe der Erlöse sind absetzbar: a) Beträge, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt werden (durchlaufende Posten); b) Erlösminderungen für zurückgenommene Warenumschließungen ;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister zur zielstrebigen, konzentrierten und schwerpunktmäßigen vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher Peindtätigkeit spezifischer Torrn, entsprechend den Aufgaben- der Linie Rechnung getragen.