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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 776

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 776 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 776); 776 Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 5. Dezember 1962 b) Plakatwerbung außerhalb der Objekte eines Handelsbetriebes einschließlich der Verkehrs Werbung, c) Werbung durch Film, Diapositive, Funk u. ä. um 50 % gegenüber den geplanten Ausgaben des Jahres 1962 gemäß dem bestätigten Finanzplan 1962 vor den im Laufe des Jahres durch das Präsidium des Ministerrates beschlossenen Veränderungen zu senken. (2) Die Kosten für Dekoration und Gestaltung, und zwar a) Löhnkosten für die Mitarbeiter der Abteilung Werbung und Gestaltung, b) Sachkosten für Verbrauchsmaterial, Werbehilfsmittel sowie Werbemittel, sofern sie innerbetrieblich eingesetzt werden, z. B. für Fotos, Blickfänge, Werbedrucke in Verkaufsstellen, sind unter dem Gesichtspunkt der strengsten Sparsamkeit zu planen. Sie dürfen die hierfür geplanten Ausgaben des Jahres 1962 nicht überschreiten. § 2 (1) Die Handelsbetriebe haben vor Beginn des Planjahres nach sorgfältiger Prüfung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit zur Durchführung von Werbemaßnahmen und unter Beachtung des Sparsamkeitsprinzips einen Werbekostenplan für das Planjahr aufzustellen. (2) Der Werbekostenplan ist Bestandteil des Finanzplanes und beinhaltet die Werbemaßnahmen und die für die Durchführung erforderlichen Werbekosten. (3) Der Werbekostenplan ist zum Zwecke des Nachweises der Kostensenkung wie folgt zu gliedern und dementsprechend abzurechnen: 1. Werbemittel Anzeigenwerbung in Zeitungen, Zeitschriften, Büchern u. a., Plakatwerbung außerhalb der Objekte eines Handelsbetriebes einschließlich der Verkehrswerbung, Werbung durch Film, Diapositive, Funk u. ä., 2. Kosten für Dekoration und Gestaltung a) Lohnkosten für die Mitarbeiter der Abteilung Werbung und Gestaltung, b) Verbrauchsmaterial und Werbehilfsmittel, c) Werbemittel für Fotos, Blickfänge, Werbedrucke usw., sofern sie innerbetrieblich eingesetzt werden, z. B. in Verkaufsstellen. (4) Der Werbekostenplan ist als Anlage zum Finanzplan an das übergeordnete Organ einzureichen und durch dieses zu bestätigen. Die gemäß Abs. 3 geplanten Kosten müssen mit den im Finanzplan ausgewiesenen Kosten übereinstimmen. Die Senkung für die im § 1 Abs. 1 genannten Kosten um 50 % gegenüber dem bestätigten Finanzplan 1962 ist gesondert auszuweisen. (5) Wird bei Übergabe des endgültigen Finanzplanes 1SS3 an die zuständige Abteilung Finanzen des örtlichen Rates von dieser festgestellt, daß die Senkung für die im § 1 Abs. 1 festgelegten Kosten nicht dem § 1 Abs. 1 entspricht und die Kosten für Dekoration und Gestaltung die geolanten Kosten des Jahres 1962 übersteigen. hat sie den Plan zurückzuweisen und eine sofortige Überarbeitung zu fordern. (6) Im Rahmen des bestätigten Werbekostenplanes 1963 haben die Handelsbetriebe quartalsweise einen operativen Werbekostenplan nach der im Abs. 3 festgelegten Gliederung aufzustellen. Dieser ist gemeinsam mit dem operativen Quartalsplan dem übergeordneten Organ vorzulegen und durch dieses zu bestätigen. § 3 (1) Die dem Handelsbetrieb planmäßig zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für Kosten gemäß § 1 Abs. 1 sind zweckgebunden einzusetzen für die a) auf klärende Werbung mit dem Ziel, den Käufer z. B. über die Gebrauchseigenschaften einer Ware oder die gesunde Ernährung zu informieren, b) bedarfslenkende Werbung mit dem Ziel des Absatzes von Waren, die in ausreichenden Mengen vorhanden sind und deren Absatz den volkswirtschaftlichen Interessen entspricht, c) Bekanntmachung von Veranstaltungen, z. B. für Veranstaltungen in Gaststätten. (2) Werden die Kosten gemäß Abs. 1 im Laufe des Jahres nicht in der geplanten Höhe in Anspruch genommen, gilt der nicht verbrauchte Teil als Kosteneinsparung. (3) Einzelheiten über den Inhalt, die Planung und Durchführung einer politisch und ökonomisch notwendigen Werbung werden in einer gesonderten Richtlinie des Ministers für Handel und Versorgung geregelt. § 4 (1) Aus den Kosten der Handelsbetriebe gemäß § 1 Absätzen 1 und 2 dürfen nicht finanziert werden: a) Werbegeschenke aller Art, b) alle Anzeigen in nicht lizenzierten Druckerzeugnissen, c) Repräsentationsanzeigen in lizenzierten Zeitungen und Zeitschriften, d) Herstellung und Versand von Glückwunschkarten aller Art (Ausnahmen zu Buchst, d werden in der Richtlinie des Ministers für Handel und Versorgung geregelt). (2) Die im Abs. 1 Buchstaben b und c genannten Anzeigen dürfen auch nicht aus Mitteln des Betriebsprämien- und Kultur- und Sozialfonds sowie aus Sonderfonds der übergeordneten Organe finanziert werden. §5 Für die Einhaltung dieser Anordnung sind die Leiter der Handelsbetriebe sowie die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe verantwortlich. § 6 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1963 in Kraft. Sie gilt für das Planjahr 1963 und tritt am 31. Dezember 1963 außer Kraft. Berlin, den 15. November 1962 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - AG 134/62/DDR. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.

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