Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 775

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 775 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 775); Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 5. Dezember 1962 775 Anlage zu vorstehendem Beschluß Umfang der staatlichen Planaufgaben 1963 für die Betriebe und Einrichtungen I. Die Produktions- und Leistungsaufgaben 1. Industrielle Warenproduktion zu Industrieabgabepreisen1 für das Jahr insgesamt und untergliedert nach Quartalen. 2. Industrielle Bruttoproduktion zu unveränderlichen Planpreisen1 für das Jahr insgesamt und untergliedert nach Quartalen. 3. Mengenmäßige Gesamterzeugung (Staatsplanpositionen) für das Jahr insgesamt und, soweit festgelegt, untergliedert nach Quartalen.1 4. Produktion für den Export nach Staatsplanpositionen und wertmäßig insgesamt zu Betriebspreisen für das Jahr insgesamt und untergliedert nach Quartalen. 5. Produktion für die Bevölkerung (Fertigerzeugnisse) nach Staatsplanpositionen und wertmäßig insgesamt zu Industrieabgabepreisen. 6. Absatzaufgaben. Zur Durchführung der staatlichen Materialbilanzen und der Sortimentsbilanzen anderer Organe (entsprechend dem Verzeichnis der verbindlichen staatlichen Materialbilanzen) werden Lieferpläne erarbeitet; die daraus für die Betriebe abgeleiteten und diesen übergebenen Absatzaufgaben sind verbindliche Grundlage für den Vertragsabschluß. 7. Bauproduktion für das Jahr insgesamt und untergliedert nach Quartalen. 8. Schrottaufkommen. II. Die Aufgaben des Planes Neue Technik Dazu gehören: 1. die Aufgaben für Forschung und Entwicklung, 2. die Standardisierungsaufgaben, 3. die Aufgaben zur Aufnahme der Produktion neuer bzw. standardisierter Erzeugnisse, 4. die Aufgaben zur Beendigung der Produktion von Erzeugnissen, 5. der zu erreichende ökonomische Nutzen, 6. die Vorhaben der Mechanisierung und Automatisierung, 7. die einzuführenden neuen Technologien und Verfahren sowie weitere Aufgaben zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die von den zentralen Organen festzulegen sind (z. B. Maßnahmen und Kennziffern zur Steigerung der Qualität der Erzeugnisse usw.). III. Technisch-wirtschaftliche Kennziffern IV. Die Aufgaben der Produktivität, Arbeitskräfte und Lohn 1. Arbeitsproduktivität je Produktionsarbeiter, 2. Durchschnittslohn je Produktionsarbeiter, 3. Anzahl der Arbeiter und Angestellten (ohne Lehrlinge) im Jahresdurchschnitt in Personen und Vollbeschäftigteneinheiten,1 2 1 Für die anderen Wirtschaftszweige die jeweils festgelegten Produktions-, Leistungs-, Umsatz-, Aufkommens- und Entwicklungskennziffern. 2 soweit in dem betreffenden Wirtschaftsbereich nach Voll- beschäftigteneinheiten geplant wird. 4. Lohnfonds der Arbeiter und Angestellten, 5. Anzahl der Neueinstellung von Hoch- und Fachschulabsolventen mit dem dafür erforderlichen Lohnfonds, 6. Anzahl der Neueinstellung von Lehrlingen.3 V. Die staatlichen Materialfonds entsprechend der Staatsplannomenklatur für das Jahr insgesamt und* soweit festgelegt, untergliedert nach Quartalen. VI. Die staatlichen Investitionsfonds und Aufgaben 1. Investitionen insgesamt, untergliedert nach Erweiterung und Erhaltung der Grundmittel 1.1 darunter Bauanteil insgesamt darunter: Leistungen der Bauwirtschaft 1.2 darunter Ausrüstungsanteil, 2. Kapazitätszuwachs durch Investitionen, 3. Titellisten der Investitionsvorhaben 1963 a) volkswirtschaftlich wichtige Vorhaben, b) Vorhaben über 5 Millionen DM Gesamtwertumfang, c) Vorhaben von 1 bis 5 Millionen DM Gesamtwertumfang, 4. Erhaltung der Grundmittel der Haushaltsorganisationen 4.1 darunter Bauanteil darunter: Leistungen der Bau Wirtschaft 4.2 darunter Ausrüstungsanteil, 5. Projektierungsmittel für den Plan der Erweiterung der Grundmittel. VII. Finanzielle Aufgaben 1. Finanzgeplante Warenproduktion zu Betriebspreisen, 2. Selbstkostensenkung absolut und in %,4 3. Betriebsergebnis, saldiert, 4. Produktionsabgabe, erwirtschaftet, 5. Jahresdurchschnittsplanbestände. Bei der Bekanntgabe der staatlichen Planaufgaben haben der Volkswirtschaftsrat, die anderen staatlichen Organe, die VVB den Betrieben konkrete Auflagen für den Abbau der vorhandenen Überplanbestände zu erteilen. 3 Wird nur vom zuständigen Rat des Kreises für die Betriebe verbindlich festgelegt. 4 Für Betriebe der Lebensmittelindustrie statt Selbstkostensenkung den Kostensatz; für Energiebetriebe und Betriebe der Geologischen Kommission entfällt die Selbstkostensenkung (die finanziellen Aufgaben der anderen Wirtschaftszweige sinngemäß). Anordnung über die Werbekosten in dem volkseigenen Konsumgüterhandel und den sozialistischen Großhandelsgesellschaften. Vom 15. November 1962 Im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung wird folgendes angeordnet: § 1 (1) In den volkseigenen Groß- und Einzelhandelsbetrieben des Konsumgüterhandels und in den sozialistischen Großhandelsgesellschaften (nachstehend Handelsbetriebe genannt) sind die Kosten für a) Anzeigenwerbung in Zeitungen, Zeitschriften, Büchern u. a;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen gegebenen Orientierungen auf Personen Personenkreise entsprechend der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Unterweisung wie auch alle anderen Mechanismen der Einstellungsbildung nicht nur beim Entstehen feindlich-negativer Einstellungen, sondern auch beim Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Feindlich-negative Einstellungen stellen - wie bereits im Abschnitt dargelegt wurde - mit ihrer Eigenschaft als Handlungstendenz die Bereitschaft der betreffenden Bürger zu einem feindlich-negativen Handeln dar.