Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 773

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 773 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 773); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik , Teil II 1962 Berlin, den 5. Dezember 1962 Nr. 91 Tag Inhalt Seite 30.11.62 15.11.62 Beschluß des Ministerrates zum VolkswirtschaftstIan 1963 (Auszug) Anordnung über die Werbekosten in dem volkseigenen Konsumgüterhandel und den sozialistischen Großhandelsgesellschaften 773 775 Beschluß des Ministerrates zum Volkswirtschaftsplan 1963. Vom 30. November 1962 (Auszug) III. Zur Sicherung des ordnungsgemäßen Plananlaufes 1963 wird für die Übergabe der staatlichen Planaufgaben an die Staats- und Wirtschaftsorgane, Betriebe und Einrichtungen beschlossen: A. Übergabe der staatlichen Planaufgaben 1. Auf der Grundlage des Beschlusses der Volkskammer vom 30. November 1962 über den Volkswirtschaftsplan 1963 und im Aufträge des Ministerrates übergibt die Staatliche Plankommission dem Volkswirtschaftsrat, den Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organen sowie den Räten der Bezirke den sie betreffenden Teil aus dem Volkswirtschaftsplan der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsplandokument). 2. Der Volkswirtschaftsrat, die Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organe sowie die Räte der Bezirke haben die ihnen übergebenen staatlichen Planaufgaben auf die ihnen nachgeordneten Organe (WB, Räte der Kreise usw.) und diese wiederum auf die sozialistischen Betriebe und Einrichtungen aufzuteilen. 3. Den Betrieben und Einrichtungen sind die staatlichen Planaufgaben für 1963 bis 22. Dezember 1962 in einem geschlossenen Dokument mit der Unterschrift des Leiters des übergeordneten Organs zu übergeben. Für ihre Durchführung sind die Leiter der Betriebe und Einrichtungen verantwortlich. Mit der Übergabe der staatlichen Planaufgaben sind den Betrieben die Ziele des Volkswirtschaftsplanes zu erläutern und gemeinsam von den staatlichen Wirtschaftsleitungen und den Betrieben Maßnahmen zur Sicherung des Plananlaufes zu beraten und festzulegen. Die Übergabe der staatlichen Planaufgaben an die Betriebe und Einrichtungen erfolgt grundsätzlich in . dem in der Anlage festgelegten Umfang. Der Umfang der staatlichen Planaufgaben darf ohne Zustimmung der Staatlichen Plankommission nicht erweitert werden. Ausgenommen davon sind notwen- dige Spezifizierungen der Produktionsaufgaben und der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern. Für die Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie ist entsprechend dem Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 8. November 1962 zu verfahren. B. Ausarbeitung der Betriebspläne 4. Zur Präzisierung ihrer staatlichen Planaufgaben sind alle sozialistischen Betriebe und Einrichtungen sowie die halbstaatlichen Betriebe verpflichtet, Betriebspläne auszuarbeiten. In den Betriebsplänen müssen die staatlichen Planaufgaben unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse spezifiziert und zeitlich aufgegliedert sowie die erforderlichen Maßnahmen für ihre Durchführung festgelegt werden. 5. Die Betriebsleitungen haben gleichzeitig mit der Fertigstellung des Betriebsplanes die Planaufschlüsselung auf Produktionsbereiche, Abteilungen, Meisterbereiche usw. gemäß Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 30. August 1962 über die Planaufschlüsselung in den Betrieben der zentral- und örtlichgeleiteten volkseigenen Industrie, der Bauwirtschaft und des Verkehrswesens (GBl. II S, 555) vorzunehmen. Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben zu sichern, daß den Werktätigen die aufgeschlüsselten Aufgaben und deren Zusammenhang mit den grundlegenden politischen und ökonomischen Zielen des Volkswirtschaftsplanes 1963 auf der Grundlage der Begründung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission vor der Volkskammer erläutert werden. Die Vorschläge der Werktätigen zur Erreichung und Überbietung der Betriebspläne sind in den operativen Plänen zu berücksichtigen. Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben die Voraussetzungen zu schaffen, daß mit Jahresbeginn alle Formen des sozialistischen Wettbewerbs auf die Erreichung der Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1963 orientiert werden. 6. Der Volkswirtschaftsplan der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsplandokument) enthält gleichzeitig für die wichtigsten Aufgaben eine Quartalsaufgliederung. Diese Quartalsaufgliederung ist Bestandteil der verbindlichen staatlichen Planaufgaben und Abrechnungsgrundlage.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des schrittweisen Vorgehens, über die notwendigen Realisierungsetappen und deren terminliche Festlegung sowie über die konkreten Verantwortlichkeiten, soweit mehrere Mitarbeiter an der Lösung dieses Auftrages beteiligt sind.