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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 767

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 767 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 767); Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 1. Dezember 1962 767 § 8 Zur Schlichtung von Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Erfüllung von Verträgen über die Produktionsunterstützung entstehen, ist das Staatliche Vertragsgericht zuständig. §9 Die Staatliche Zentral Verwaltung für Statistik veranlaßt eine Berichterstattung über die Produktionsunterstützung. Hierbei ist sicherzustellen: daß der Leiter des Instituts und der Werkleiter in einem gemeinsamen fachlichen Halbjahresbericht an die ihnen übergeordneten Organe über Stand und Zwischenergebnisse der im Vertrag festgelegten Aufgaben berichten, daß die übergeordneten zentralen Organe, die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen und das Staatssekretariat für Forschung und Technik einen halbjährlichen Überblick erhalten über: a) die Zahl der abgeschlossenen Verträge über Produktionsunterstützung, b) die für die Produktionsunterstützung in den Instituten zum Jahresbeginn zweckgebundenen geplanten Beträge (in DM und in Prozent zum Gesamthaushalt), c) die auf Grund des Abschlusses von Verträgen über Produktionsunterstützung von den zweckgebundenen Mitteln verwendeten Beträge (in DM und in Prozent zum Gesamthaushalt), d) den nach Erfüllung der Verträge für einen Zeitraum von 12 Monaten nach § 7 Abs. 1 bestätigten betrieblichen Nutzen in DM. § 10 Bestimmungen zur Durchführung dieses Beschlusses erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates, dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Forschung und Technik. § 11 Auf der Grundlage der Prinzipien dieses Beschlusses erläßt der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen in Übereinstimmung mit dem Staatssekretär für Forschung und Technik für die naturwissenschaftlichen und technischen Institute der Universitäten und Hochschulen entsprechende Bestimmungen. § 12 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1963 in Kraft. Berlin, den 22. November 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Mitglied des Präsidiums des Ministerrates Stoph Apel Erster Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates Beschluß über die Einführung des Dreimonatsinkassos zur weiteren Rationalisierung der Abrechnung des Elektroenergie- und Gasverbrauchs der allgemeinen Tarifabnehmer in der Deutschen Demokratischen Republik (ausschließlich Berlin). Vom 22. November 1962 (Auszug) Das Präsidium des Ministerrates beschließt: 1. Der Volkswirtschaftsrat hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die VEB Energieversorgung in der Deutschen Demokratischen Republik ab 1. Januar 1963 mit der Einführung des Dreimonatsinkassos bei der Abrechnung des Elektroenergie-und Gasverbrauchs beginnen können. 2. Die VEB Energieversorgung sind bei Anwendung des Dreimonatsinkassos berechtigt, bei den allgemeinen Tarifabnehmern (Haushalt, Landwirtschaft und Gewerbe) einen zweiten Monatsgrundpreis im voraus zu kassieren. Berlin, den 22. November 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Neumann Erster Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates Zweiter Beschluß* zur Ergänzung des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 1. Juni 1962 über die Ausbildung, die Aufgaben, den Einsatz, die Verteilung und Umverteilung landwirtschaftlicher Fachkader. Vom 19. November 1962 (Auszug) In Ergänzung des Beschlusses vom 1. Juni 1962 über die Ausbildung, die Aufgaben, den Einsatz, die Verteilung und Umverteilung landwirtschaftlicher Fachkader (GBl. II S. 373) wird folgendes beschlossen: 1. Zur schnelleren politischen und ökonomischen Festigung einiger größerer LPG des Typ I und II sowie wirtschaftsschwacher GPG, die noch Schwierigkeiten in ihrer Entwicklung haben, können in Ausnahmefällen durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke nach Bestätigung durch den Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft landwirtschaftliche Kader mit abgeschlossener Hoch- und Fachschulausbildung und andere qualifizierte Leitungskader mit entsprechender langjähriger Erfahrung in diese LPG und GPG in leitende Funktionen entsprechend den Grundsätzen der Beschlüsse vom 1. Juni 1962 (GBl. II S. 373) und vom 13. September 1962 (GBl. II S. 655) delegiert werden. 2. In LPG Typ I und II hat die Berechnung über die Anzahl der zu vergütenden Arbeitseinheiten entsprechend der in Abschnitt V Ziff. 2 Buchst, b des Beschlusses vom 1. Juni 1962 über die Ausbildung, die Aufgaben, den Einsatz, die Verteilung und Umver- Erster firgänzungsbeschluß (GBl. II S. 655);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen hat sich insgesamt - bei strikter Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Organe - im Berichtszeitraum kontinuierlich entwickelt. Das Verständnis und die Aufgeschlossenheit der anderen Rechtspflegeorgane für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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