Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 764

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 764 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 764); 764 Gesetzblatt Teil II Nr. 89 Ausgabetag: 1. Dezember 1962 Zu § 4 Abs. Z der Verordnung: § 5 (1) Der Antrag auf Genehmigung einer öffentlichen Sammlung oder Veranstaltung zur Erlangung von Spenden ist grundsätzlich 6 Wochen vor dem beabsichtigten Beginn der Sammlung oder Veranstaltung bei dem zuständigen staatlichen Organ einzureichen. (2) Zur Abstimmung der Sammlungstermine und zur Koordinierung der Sammlungen haben die politischen Parteien, demokratischen Massenorganisationen sowie die anderen zugelassenen Organisationen den zuständigen staatlichen Organen bis zum 1. September eines jeden Jahres die von ihnen für das folgende Jahr geplanten öffentlichen Sammlungen mitzuteilen. Zu § 6 Abs. Z der Verordnung: § 6 Auf dem Werbematerial müssen folgende Angaben enthalten sein: a) Zweck der Sammlung oder Veranstaltung, b) die genehmigte Form der Sammlung oder Veranstaltung, c) zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich der Genehmigung. Zu § 10 Abs. 3 der Verordnung: § 7 (1) Die Anzahl der Sammlungsbeauftragten und der Sammellisten ist dureh den Veranstalter oder einen dazu bevollmächtigten Vertreter im Einvernehmen mit dem Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde festzulegen. (2) Mit der Ausgabe der Sammellisten und der Ausweise darf erst begonnen werden, wenn der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde dem vorgesehenen Umfang der Sammlung zugestimmt hat. ft(3) Der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde ist berechtigt, im Verlaufe der Sammlung die Anzahl der Sammellisten und der Sammlungsbeauftragten nach Abstimmung mit dem Veranstalter einzuschränken. Zu § 11 der Verordnung: § 8 (1) Die Anmeldung einer öffentlichen Sammlung gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung muß den Zweck, die Form und die Termine der Sammlung sowie eine Bestätigung der für die Verwendung der Sammelergebnisse verantwortlichen Organisation bzw. Einrichtung enthalten. (2) Die Anmeldung hat grundsätzlich 1 Woche vor Beginn der Werbung bei dem gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung zuständigen Organ zu erfolgen. Die Anmeldefrist verkürzt sich auf 24 Stunden, wenn ein dringender Anlaß besteht, mit der Werbung kurzfristig zu beginnen. (3) In der Werbung zu öffentlichen Sammlungen gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung darf nicht zu Sammlungen aufgefordert werden, die gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung genehmigungspflichtig sind. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Dezember 1962 in Kraft. Berlin, den 20. November 1962 Der Minister des Innern M a r o n Anlage zu § 1 Abs. 3 vorstehender Erster Durchführungsbestimmung (Muster) Sammelliste Nr * (gemäß § 1 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. November 1962 zur Sammlungsverordnung GBl. II S. 763) Veranstalter*: Zweck der Sammlung*: Zeitlicher Geltungsbereich der Sammlungsgenehmigung (Zeitraum der Sammlung*): Räumlicher Geltungsbereich der Sammlungsgenehmigung*: Die Sammlung ist durch* am* MdI, Rat des Bezirkes unter Nr.*: genehmigt'. Diese Sammelliste ist in der Zahl der gemäß § 7 Abs. I der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. November 1962 zur Sammlungsverordnung (GBl. II S. 763) ausgegebenen Listen enthalten. Herr/Frau/Fräulein ist von dem Unterzeichneten mit der Durchführung der Sammlung beauftragt. den (Ort) (Datum) (Stempel des Veranstalters) Unterschrift des Veranstalters Lfd. Name Betrag Lfd. Name Betrag Nr. des Spenders DM DPf Nr. des Spenders DM DPf (Weitere Einzeichnungen umseitig!) * Die hier erforderlichen Eintragungen sind im Druckverfahren herzustellen, handschriftlich oder mit Schreibmaschine eingetragene Angaben an diesen Stellen sind ungültig. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - AG 134/62/DDR. Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 0521 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM Teil II 1.80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang v n 8 Seiten 0.15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Setten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM Je Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 5451. sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2. Roßstiaße 6, Telefon 51 05 21 - Druck: (52);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Parteiund Staats!ührung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten in seinem Dienstbereich.