Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 763

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 763 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 763); Gesetzblatt Teil II Nr. 89 Ausgabetag: 1. Dezember 1962 763 § 13 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM kann bestraft werden, a) wer für eine nicht genehmigte, nicht angemeldete oder untersagte Sammlung wirbt oder eine solche Sammlung ankündigt, durchführt oder bei ihrer Durchführung mitwirkt, b) wer zur Erlangung der Sammlungsgenehmigung wissentlich unrichtige, irreführende oder unvollständige Angaben macht, c) wer, ohne dazu berechtigt zu sein, an einer Sammlung mitwirkt, d) wer bei einer genehmigten Sammlung außerhalb der festgelegten Termine oder an Orten mitwirkt, an denen die Sammlungstätigkeit untersagt ist, e) wer in einer anderen als der genehmigten Form sammelt. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 14 Einziehung der Spenden (1) Spenden, die unter Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung erlangt werden, können durch den Rat des Bezirkes im Verwaltungswege eingezogen werden und fallen der Volkssolidarität zu. Das gleiche gilt für Sammlungen aus Spenden, wenn die Genehmigung gemäß § 9 widerrufen wurde. (2) Der Veranstalter hat das Recht, gegen die Einziehung der Spenden innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Einziehungsbescheides Beschwerde einzulegen. Sie ist zu richten an den Rat des Bezirkes, durch den die Spenden eingezogen wurden. Erste Durchführungsbestimmung zur Sammlungsverordnung. Vom 20. November 1962 Auf Grund des § 15 der Sammlungsverordnung vom 3. November 1962 (GBl. II S. 761) wird folgendes bestimmt: Zu § 3 der Verordnung: § 1 (1) Die bei Listensammlungen verwendeten Sammellisten müssen folgende Angaben enthalten: a) Veranstalter der Sammlung, b) Zweck der Sammlung, c) Genehmigungsstelle und Nummer der Genehmigung, v. d) zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich der Genehmigung, e) Name und Vorname des Sammlungsbeauftragten. (2) Die Sammellisten müssen vom Veranstalter oder einem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein. (3) Die Sammellisten sind nach dem als Anlage bei-\ gefügten Muster drucken zu lassen. Sie sind fortlaufend \ zu numerieren. § 2 (1) Die bei Büchsensammlungen verwendeten Sammelbehälter müssen verschlossen und durch Siegel, Plomben oder Stempel gesichert sein. (2) Der Sammlungsbeauftragte hat einen numerierten Ausweis bei sich zu führen, der die aus § 1 Abs. 1 ersichtlichen Angaben enthalten muß. Der Ausweis muß vom Veranstalter oder einem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein. Sammellisten, die den Erfordernissen des § 1 entsprechen, gelten als Ausweis. § 3 (1) Erfolgt die Sammlung durch Verkauf von Gegenständen, muß der geforderte Betrag auf den Gegenständen sichtbar angebracht sein. Wird der Spendenbetrag beim Verkauf von Postwertzeichen als Zuschlag erhoben, ist die Höhe des Zuschlages auf den Postwertzeichen anzubringen. (3) Hilft der Rat des Bezirkes der Beschwerde nicht ab, so hat er sie innerhalb einer Woche dem Ministerium des Innern zur Entscheidung zu übersenden. Das Ministerium des Innern entscheidet endgültig. § 15 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern. § 16 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1962 in Kraft. Berlin, den 3. November 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister des Innern Stoph Maron Erster Stellvertreter des Vorsitzenden - des Ministerrates (2) Ist die Anbringung nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten nicht zweckmäßig, muß der geforderte Betrag spätestens 10 Tage vor Beginn der Sammlung über Presse, Rundfunk oder andere geeignete Publikationsorgane öffentlich bekanntgemacht sein. (3) § 2 Abs. 2 gilt entsprechend. § 4 (1) Bei öffentlichen Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden ist die Höhe des Spendenbetrages auf den Eintrittskarten anzugeben. (2) Am Eingang zum Veranstaltungsraum sind an deutlich sichtbarer Stelle folgende Angaben durch Aushang öffentlich bekanntzumachen: a) Veranstalter, b) Zweck der Veranstaltung, c) Genehmigungsstelle und Nummer der Genehmigung. Die Bekanntmachung muß vom Veranstalter oder einem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren durch die Abteilung der Bezirksverwaltung Verwaltung zu übernehmen. Darüber muß die Entscheidung durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden.