Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 763

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 763 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 763); Gesetzblatt Teil II Nr. 89 Ausgabetag: 1. Dezember 1962 763 § 13 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM kann bestraft werden, a) wer für eine nicht genehmigte, nicht angemeldete oder untersagte Sammlung wirbt oder eine solche Sammlung ankündigt, durchführt oder bei ihrer Durchführung mitwirkt, b) wer zur Erlangung der Sammlungsgenehmigung wissentlich unrichtige, irreführende oder unvollständige Angaben macht, c) wer, ohne dazu berechtigt zu sein, an einer Sammlung mitwirkt, d) wer bei einer genehmigten Sammlung außerhalb der festgelegten Termine oder an Orten mitwirkt, an denen die Sammlungstätigkeit untersagt ist, e) wer in einer anderen als der genehmigten Form sammelt. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 14 Einziehung der Spenden (1) Spenden, die unter Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung erlangt werden, können durch den Rat des Bezirkes im Verwaltungswege eingezogen werden und fallen der Volkssolidarität zu. Das gleiche gilt für Sammlungen aus Spenden, wenn die Genehmigung gemäß § 9 widerrufen wurde. (2) Der Veranstalter hat das Recht, gegen die Einziehung der Spenden innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Einziehungsbescheides Beschwerde einzulegen. Sie ist zu richten an den Rat des Bezirkes, durch den die Spenden eingezogen wurden. Erste Durchführungsbestimmung zur Sammlungsverordnung. Vom 20. November 1962 Auf Grund des § 15 der Sammlungsverordnung vom 3. November 1962 (GBl. II S. 761) wird folgendes bestimmt: Zu § 3 der Verordnung: § 1 (1) Die bei Listensammlungen verwendeten Sammellisten müssen folgende Angaben enthalten: a) Veranstalter der Sammlung, b) Zweck der Sammlung, c) Genehmigungsstelle und Nummer der Genehmigung, v. d) zeitlicher und räumlicher Geltungsbereich der Genehmigung, e) Name und Vorname des Sammlungsbeauftragten. (2) Die Sammellisten müssen vom Veranstalter oder einem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein. (3) Die Sammellisten sind nach dem als Anlage bei-\ gefügten Muster drucken zu lassen. Sie sind fortlaufend \ zu numerieren. § 2 (1) Die bei Büchsensammlungen verwendeten Sammelbehälter müssen verschlossen und durch Siegel, Plomben oder Stempel gesichert sein. (2) Der Sammlungsbeauftragte hat einen numerierten Ausweis bei sich zu führen, der die aus § 1 Abs. 1 ersichtlichen Angaben enthalten muß. Der Ausweis muß vom Veranstalter oder einem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein. Sammellisten, die den Erfordernissen des § 1 entsprechen, gelten als Ausweis. § 3 (1) Erfolgt die Sammlung durch Verkauf von Gegenständen, muß der geforderte Betrag auf den Gegenständen sichtbar angebracht sein. Wird der Spendenbetrag beim Verkauf von Postwertzeichen als Zuschlag erhoben, ist die Höhe des Zuschlages auf den Postwertzeichen anzubringen. (3) Hilft der Rat des Bezirkes der Beschwerde nicht ab, so hat er sie innerhalb einer Woche dem Ministerium des Innern zur Entscheidung zu übersenden. Das Ministerium des Innern entscheidet endgültig. § 15 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern. § 16 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1962 in Kraft. Berlin, den 3. November 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister des Innern Stoph Maron Erster Stellvertreter des Vorsitzenden - des Ministerrates (2) Ist die Anbringung nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten nicht zweckmäßig, muß der geforderte Betrag spätestens 10 Tage vor Beginn der Sammlung über Presse, Rundfunk oder andere geeignete Publikationsorgane öffentlich bekanntgemacht sein. (3) § 2 Abs. 2 gilt entsprechend. § 4 (1) Bei öffentlichen Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden ist die Höhe des Spendenbetrages auf den Eintrittskarten anzugeben. (2) Am Eingang zum Veranstaltungsraum sind an deutlich sichtbarer Stelle folgende Angaben durch Aushang öffentlich bekanntzumachen: a) Veranstalter, b) Zweck der Veranstaltung, c) Genehmigungsstelle und Nummer der Genehmigung. Die Bekanntmachung muß vom Veranstalter oder einem dazu bevollmächtigten Vertreter unterschrieben sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung zum Ausdruck kommt, für eine nicht mehr adäquate Widerspiegelung der gesellschaftlichen Voraussetzungei und Erfordernisse bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.