Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 762

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 762 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 762); 762 Gesetzblatt Teil II Nr. 89 Ausgabetag: 1. Dezember 1962 § 4 Genehmigungspflicht; Genehmigungsantrag (1) Öffentliche Sammlungen und Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden gemäß § 1 Absätzen 1 und 3 sind genehmigungspflichtig. (2) Die Genehmigung ist durch den Veranstalter schriftlich zu beantragen. Der Antrag, in dem die Gründe für die vorgesehene Sammlung oder Veranstaltung angegeben sein müssen, ist bei dem gemäß § 5 verantwortlichen staatlichen Organ einzureichen. In dem Genehmigungsantrag müssen'folgende Angaben enthalten sein: a) der Zweck der Sammlung oder Veranstaltung, b) die vorgesehene Form der Sammlung oder Veranstaltung, c) der Zeitraum und das Gebiet, in dem die Sammlung oder Veranstaltung stattfinden soll. § 5 V erant wortlichkcit (1) öffentliche Sammlungen und Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden werden genehmigt: a) für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder für mehrere Bezirke durch den Minister des Innern, b) für das Gebiet eines Bezirkes oder für Teile eines Bezirkes durch den zuständigen Rat des Bezirkes. (2) Anträge auf Genehmigung von örtlich begrenzten Sammlungen sind von den Räten der Bezirke abzulehnen, wenn die beantragte Sammlung mit einer für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik bereits genehmigten Sammlung zeitlich zusammenfällt. § 6 Inhalt der Genehmigung; Veröffentlichung (1) Die gemäß § 4 Abs. 1 erforderliche Genehmigung ist nur für einen befristeten Zeitraum und unter Beschränkung auf bestimmte Sammlungsformen zu erteilen. Sie gilt nur für das Gebiet, für das sie erteilt ist, und kann von Auflagen abhängig gemacht werden. (2) Die Genehmigung einer öffentlichen Sammlung oder Veranstaltung zur Erlangung von Spenden schließt die Berechtigung zur Werbung ein. Vor der Erteilung der Genehmigung ist jede Werbung unzulässig. (3) Genehmigungen gemäß § 5 Abs. 1 Buchst, a sind im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik, Genehmigungen gemäß § 5 Abs. 1 Buchst, b im Mitteilungsblatt des zuständigen Rates des Bezirkes zu veröffentlichen. § 7 Mitwirkung bei öffentlichen Sammlungen Zur Mitwirkung bei öffentlichen Sammlungen und Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden sind nur Bürger berechtigt, die vom Veranstalter dazu beauftragt sind. § 8 Versagung der Genehmigung Der Minister des Innern oder der zuständige Rat des Bezirkes kann Genehmigungsanträge ablehnen, wenn die vorgesehene Sammlung oder Veranstaltung nicht geeignet ist, die Grundsätze dieser Verordnung zu verwirklichen, oder wenn es zur Vermeidung einer Vielzahl von öffentlichen Sammlungen erforderlich ist. § 9 Widerruf der Genehmigung (1) Die Genehmigung einer öffentlichen Sammlung oder Veranstaltung kann widerrufen werden. Der Widerruf ist zulässig, a) wenn die Genehmigung durch unrichtige, irreführende oder unvollständige Angaben erlangt wurde, b) wenn der zeitliche oder räumliche Geltungsbereich der Genehmigung überschritten wird, c) wenn die Sammlung in anderen als den genehmigten Formen durchgeführt wird, d) wenn an Orten gesammelt wird, an denen die Sammlungstätigkeit untersagt ist, e) wenn Auflagen, mit denen die Genehmigung verbunden ist, nicht erfüllt werden. (2) Für den Widerruf ist das staatliche Organ zuständig, das die Genehmigung erteilt hat. § 10 Einschränkung von öffentlichen Sammlungen (1) Das Sammeln in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen und in Gaststätten und Verkaufsstellen ist untersagt. (2) Der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde ist berechtigt, die Sammlungstätigkeit an bestimmten Orten zu untersagen, sofern es zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. (3) Der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde ist berechtigt, die Sammlungstätigkeit während einer genehmigten öffentlichen Sammlung zu begrenzen, wenn der Umfang der Sammlungsläligkeit in keinem Verhältnis zur Zahl der Einwohner steht. § 11 Anmeldepflicht öffentliche Sammlungen gemäß § 1 Abs. 2 sind anmeldepflichtig. Die Anmeldung hat bei dem gemäß § 5 Abs. 1 zuständigen Organ zu erfolgen. § 12 Untersagung von öffentlichen Sammlungen öffentliche Sammlungen gemäß § 1 Abs. 2 können durch das gemäß § 5 Abs. 1 zuständige Organ untersagt werden, wenn sie nicht geeignet sind, die Grundsätze dieser Verordnung zu verwirklichen, oder wenn es zur Vermeidung einer Vielzahl von öffentlichen Sammlungen erforderlich ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum existierender feindlich-negativer Personenzusammenschluß. werden vor allem charakterisiert durch das arbeitsteilige, abgestimmte und sich gegenseitig bedingende Zusammenwirken einer Anzahl von Einzelpersonen auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden der Arbeit unseres Ministeriums und der Sicherheitsorgane anderer sozialisti-. scher Länder zu erlangen. Wir müssen mit davon ausgehen und können die Augen nicht davor verschließen, daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme dienen neben ihrem eigentlichen Zweck auch der Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB.