Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 761

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 761 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 761); 761 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1962 Berlin, den 1. Dezember 1962 Nr. 89 Tag Inhalt Seite 3.11.62 Verordnung über öf(entliehe Sammlungen und Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden. (Sammlungsverordnung) 761 20.11.62 Erste Durchführungsbestimmung zur Sammlungsverordnung 763 Verordnung über öffentliche Sammlungen und Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden. (Sammlungsverordnung) Vom 3. November 1962 Um das Sammlungswesen in der Deutschen Demokratischen Republik nach einheitlichen Prinzipien zu ordnen, die Durchführung von öffentlichen Sammlungen und Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden zu koordinieren und die Anzahl der öffentlichen Sammlungen zu begrenzen, wird folgendes verordnet: § 1 Begriffsbestimmungen (1) öffentliche Sammlungen zur Erlangung von Spenden sind Sammlungen auf Straßen, Wegen oder Plätzen, in Kultur- oder Sportstätten, in Betrieben oder Verwaltungen, in anderen allgemein zugänglichen Räumen oder von Haus zu Haus durch unmittelbare Aufforderung der Bürger zu Geld- oder Sachspenden oder durch Verkauf von Gegenständen, deren Geldwert gering ist und in keinem Verhältnis zu dem geforderten Preis steht (Plaketten, Spendenmarken u. dgl.). (2) Zu den öffentlichen Sammlungen zur Erlangung von Spenden gehören auch solche Sammlungen, die über Presse, Rundfunk, Fernsehen oder andere Publikationsorgane durch unmittelbare oder mittelbare Aufforderung der Bürger zu Geld- oder Sachspenden durchgeführt werden (Veröffentlichung von Aufrufen, Verteilung von Werbematerial u. dgl.). (3) Eine öffentliche Veranstaltung zur Erlangung von Spenden liegt vor, wenn die Veranstaltung allgemein zugänglich und darauf gerichtet ist, die Teilnehmer durch unmittelbare oder mittelbare Aufforderung zu Geld- oder Sachspenden zu veranlassen. Um eine öffentliche Veranstaltung zur Erlangung von Spenden handelt es sich auch dann, wenn der Spendenbetrag ln dem geforderten Eintrittspreis mit enthalten ist. (4) Eine öffentliche Sammlung liegt nicht vor, wenn politische Parteien, demokratische Massenorganisationen oder gesellschaftliche Organisationen unter ihren Mitgliedern Sammlungen mit dem Ziel veranstalten, zusätzliche Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erlangen. Das gilt auch für Sammlungen der Religionsgemeinschaften bei der Ausübung von Kulthandlungen in den dafür bestimmten Räumen. § 2 Zulassung öffentlicher Sammlungen öffentliche Sammlungen und Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden können zugelassen werden, wenn sie mit der Gesellschaftsordnung und den Grundsätzen der Politik der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung stehen. § 3 Formen öffentlicher Sammlungen öffentliche Sammlungen und Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden sind nur in folgenden Formen zulässig: a) mit gedruckten und numerierten Sammellisten, b) mit verschlossenen und besonders gesicherten Sammelbehältern, c) durch Verkauf von Gegenständen, deren Geldwert gering ist und in keinem Verhältnis zu dem geforderten Preis steht, d) durch Verkauf von Eintrittskarten zu öffentlichen Veranstaltungen, die auf die Erlangung von Geldoder Sachspenden gerichtet sind, e) durch Einrichtung und öffentliche Bekanntmachung von Bankkonten, auf die Spenden eingezahlt werden können, f) durch Einrichtung und öffentliche Bekanntmachung von Stellen, bei denen Sachspenden entgegengenommen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.