Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 758

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 758 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 758); 758 Gesetzblatt Teil II Nr. 88 Ausgabetag: 26. November 1962 Erteilung der staatlichen Anerkennung die Zustimmung des Rates des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, einzuholen. (3) Die staatliche Anerkennung wird nach dem Muster der Anlage erteilt. (4) Der Geltungsbereich der staatlichen Anerkennung ist nicht auf den Bereich des Rates des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, der sie erteilt hat, beschränkt. (5) Für die Erteilung der staatlichen Anerkennung wird eine Gebühr erhoben. Im übrigen gelten für diese Gebühr die Bestimmungen der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787). § 5 (1) Der Antrag auf Erteilung der staatlichen Anerkennung ist über die Ausbildungsstätte oder über die Gesundheitseinrichtung, in der der Antragsteller tätig ist, an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zu richten. Dem Antrag sind beizufügen a) handschriftlich ausgefüllter Personalbogen mit Lichtbild, b) Zweitschrift oder Abschrift des Zeugnisses über die Facharbeiterprüfung oder eine andere staatliche Prüfung für einen im § 1 genannten mittleren medizinischen Beruf. (2) Die Ausbildungsstätte oder die Gesundheitseinrichtung prüft die Unterlagen. Sie bestätigt deren Richtigkeit und reicht sie mit einer Stellungnahme darüber, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der staatlichen Anerkennung gegeben sind oder ob Gründe für die Versagung der staatlichen Anerkennung vorliegen, beim zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, ein. Besondere ärztliche Untersuchungen können verlangt werden, wenn sie zur Feststellung der Eignung aus gesundheitlichen Gründen oder der sonstigen körperlichen Beschaffenheit notwendig sind. (3) Die Ausbildungsstätte oder die Gesundheitseinrichtung kann für den Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, die entsprechende Verwaltungsgebühr erheben. § 6 (1) Staatliche Anerkennungen, die vor Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit. (2) Das gilt auch für staatliche Anerkennungen, die eine andere als im § 1 festgelegte Berufsbezeichnung tragen. (3) Ist nach den Umständen anzunehmen, daß die Urkunde über die staatliche Anerkennung abhanden gekommen ist, muß über den Ersatz der Urkunde gemäß den Bestimmungen vom 17. November 1950 über die Ersetzung abhanden gekommener Approbations- und ähnlicher Urkunden (GBl. S. 1154) entschieden werden. § 7 (1) Bewerber, die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik eine Ausbildung abgeschlossen haben. die der Ausbildung in einem mittleren medizinischen Beruf in der Deutschen Demokratischen Republik entspricht, können auf Antrag die staatliche Anerkennung erhalten. (2) Zuständig für die Erteilung der staatlichen Anerkennung ist der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitsund Sozialwesen, in dessen Bereich der Bewerber wohnhaft ist. Vor Erteilung der staatlichen Anerkennung ist der Antrag über den Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, dem Ministerium für Gesundheitswesen zur Zustimmung zuzuleiten. (3) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, kann verlangen, daß der Bewerber den Nachweis seiner Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten durch eine besondere theoretische und praktische Prüfung erbringt. §8 (1) Für die Entscheidungen über Zurücknahme der staatlichen Anerkennung, ein vorläufiges Berufsverbot, Wiedererteilung der staatlichen Anerkennung, das Ruhen der Befugnis zur Berufsausübung, für die Entgegennahme des Verzichts auf die staatliche Anerkennung oder auf die Berufsausübung und für die Zustimmung zum Widerruf dieses Verzichts ist der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zuständig, in dessen Bereich der Betroffene tätig ist oder, sofern er eine solche Tätigkeit nicht ausübt, ansässig ist. (2) Vor der Versagung oder Zurücknahme, vor der Festsetzung oder Aufhebung des Rühens, vor der Entscheidung über die Wiedererteilung einer staatlichen Anerkennung ist die Stellungnahme des Kreisvorstandes der Gewerkschaft Gesundheitswesen bzw. des Bezirksvorstandes der Gewerkschaft Wissenschaft einzuholen und der Betroffene, sofern dies möglich ist, zu hören. § 9 (1) Bei Versagung oder Zurücknahme der staatlichen Anerkennung, bei Verhängung des vorläufigen Berufsverbotes, bei der Festsetzung des Rühens der Befugnis zur Berufsausübung ist die darüber getroffene Entscheidung zu begründen und mit Rechtsmittelbelehrung (Abs. 2) zu versehen. (2) Binnen einem Monat nach Zustellung einer Entscheidung gemäß Abs. 1 kann der Betroffene Beschwerde beim Beschwerdeausschuß des Rates des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, ein-legen. Dieser entscheidet endgültig. (3) Der Beschwerdeausschuß besteht aus a) einem vom Bezirksarzt Bevollmächtigten als Vorsitzenden, b) einem vom Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, ernannten Angehörigen des mittleren medizinischen Berufes der gieidien Berufsart, c) einem vom Bezirksvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen bzw. vom Bezirksvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft benannten Vertreter. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.