Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 755

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 755 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 755); Gesetzblatt Teil II Nr. 87 Ausgabetag: 24. November 1962 755 §2 Soweit Preisanordnungen oder Preisbewilligungen für Erzeugnisse und Leistungen nach dem Wortlaut der neuen Preisanordnungen außer Kraft treten, wird der Zeitpunkt des Außerkrafttretens hiermit auf den 31. Dezember 1962 festgelegt. § 3 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. November 1962 Die Regierungskommission Vorsitzender des für Preise beim Ministerfiat Volkswirtschaftsrates der Deutschen der Deutschen Demokratischen Republik Demokratischen Republik Der Vorsitzende Rumpf I. V.: Wittik Minister der Finanzen Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Staatliche Bauaufsicht der Wasserwirtschaft. Vom 2. November 1962 In Durchführung des § 3 der Verordnung vom 4. Januar 1962 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. II S. 21) nachstehend Verordnung genannt wird im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen folgendes angeordnet: § 1 V er ant wortungsber eich Der Verantwortungsbereich der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft erstreckt sich auf Maßnahmen des zentralen und örtlichen Planes der Wasserwirtschaft, auf industrielle Absetzanlagen und wasserwirtschaftliche Maßnahmen anderer Planträger entsprechend den §§ 3 bis 5 dieser Anordnung. §2 Organe der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft Die Organe der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft sind: 1. das Amt für Wasserwirtschaft 2. die Wasserwirtschaftsdirektionen 3. Küste Warnow Peene Havel Spree Oder Neiße Obere Elbe Mulde Saale Weiße Elster W er ra G er a Unstrut Mittlere Elbe Sude-Elde Sitz Stralsund „ Potsdam „ Cottbus „ Dresden „ Halle (Saale) „ Erfurt „ Magdeburg die Abteilung Wasserwirtschaft der Räte der Bezirke 4. das Referat Wasserwirtschaft der Räte der Kreise, soweit diesem bauaufsichtliche Befugnisse übertragen werden. § 3 Aufgaben Die Staatliche Bauaufsicht des Amtes für Wasserwirtschaft ist verantwortlich für: 1. die Bearbeitung von Grundsatzfragen der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft, 2. die Anleitung und Unterstützung der Staatlichen Bauaufsicht der im § 2 Ziffern 2 bis 4 genannten Organe, sowie der Prüfstellen bei den Projektierungseinrichtungen der Wasserwirtschaft, 3. die Bestätigung von Werk- und Fachbereichsstandards der Wasserwirtschaft, 4. die wasserwirtschaftlich-technologische Zustimmung zu TGL-Entwürfen für DDR-Standards, Fachbereichsstandards anderer Fachbereiche, Typenprojekten und Typenelementen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen, die vom Ministerium für Bauwesen für verbindlich erklärt werden, 5. die Erteilung von Genehmigungen zum Abweichen von Typen- und Wiederverwendungsprojekten bei Maßnahmen der Wasserwirtschaft mit einem Bauwert von über 100 000 DM für das Einzelobjekt, 6. die Zulassung der Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht der im § 2 Ziffern 2 bis 4 genannten Organe, 7. die Zulassung der Leiter und Mitarbeiter der Prüfstellen bei den Projektierungseinrichtungen der W asserwirtschaft, 8. die Zulassung von Bausachverständigen der Wasserwirtschaft, 9. die Zulassung von Baustoffen, Bauelementen und Bauweisen, die auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft entwickelt und vorwiegend angewendet werden unter Mitwirkung eines Sachverständigenausschusses, 10. Entscheidungen über Beschwerden gegen Einspruchsentscheidungen der Wasserwirtschaftsdirektionen, 11. die Aufgaben gemäß § 5 Abs. 1 Ziffern 3 bis 5 der Verordnung. §4 (1) Die Staatliche Bauaufsicht der Wasserwirtschaftsdirektionen ist verantwortlich für: 1. die Mitarbeit an Grundsatzfragen der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft, 2. die fachliche Anleitung und Kontrolle der Prüfstellen in den Projektierungseinrichtungen der Wasserwirtschaftsdirektionen, 3. die Aufgaben gemäß § 4 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 und 6 bis 10 und Abs. 2 Ziffern 1, 2, 4 und 6 der Verordnung für Maßnahmen des zentralen Planes der Wasserwirtschaft, 4. die wasserwirtschaftlich-technologische Prüfung von wasserwirtschaftlichen bzw. wasserbaulichen Maßnahmen anderer Planträger, sofern sie den Wasserhaushalt oder den Abfluß und die Güte in den Gewässern beeinflussen sowie für alle industriellen Absetzanlagen, die nicht den Charakter einer Talsperre haben, 5. die Erteilung von Genehmigungen zum Abweichen von Typen- und Wiederverwendungsprojekten bei Maßnahmen des zentralen Planes der Wasserwirtschaft mit einem Bau wert bis 100 000 DM für das Einzelobjekt. (2) Die Baugenehmigungen für Maßnahmen, die gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 4 einer Prüfung durch die Staatliche Bauaufsicht der Wasserwirtschaft unterliegen, werden von den in dem § 2 und § 3 Abs. 1 der Verordnung genannten Organen der Staatlichen Bauaufsicht in deren Verantwortungsbereich auf Grund der Bedingungen und Auflagen der wasserwirtschaftlich-technologischen Prüfung der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft erteilt. (3) Über Talsperren im zentralen und örtlichen Plan der Wasserwirtschaft, Talsperren anderer Planträger und industrielle Absetzanlagen, die den Charakter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.