Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 755

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 755 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 755); Gesetzblatt Teil II Nr. 87 Ausgabetag: 24. November 1962 755 §2 Soweit Preisanordnungen oder Preisbewilligungen für Erzeugnisse und Leistungen nach dem Wortlaut der neuen Preisanordnungen außer Kraft treten, wird der Zeitpunkt des Außerkrafttretens hiermit auf den 31. Dezember 1962 festgelegt. § 3 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. November 1962 Die Regierungskommission Vorsitzender des für Preise beim Ministerfiat Volkswirtschaftsrates der Deutschen der Deutschen Demokratischen Republik Demokratischen Republik Der Vorsitzende Rumpf I. V.: Wittik Minister der Finanzen Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Staatliche Bauaufsicht der Wasserwirtschaft. Vom 2. November 1962 In Durchführung des § 3 der Verordnung vom 4. Januar 1962 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. II S. 21) nachstehend Verordnung genannt wird im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen folgendes angeordnet: § 1 V er ant wortungsber eich Der Verantwortungsbereich der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft erstreckt sich auf Maßnahmen des zentralen und örtlichen Planes der Wasserwirtschaft, auf industrielle Absetzanlagen und wasserwirtschaftliche Maßnahmen anderer Planträger entsprechend den §§ 3 bis 5 dieser Anordnung. §2 Organe der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft Die Organe der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft sind: 1. das Amt für Wasserwirtschaft 2. die Wasserwirtschaftsdirektionen 3. Küste Warnow Peene Havel Spree Oder Neiße Obere Elbe Mulde Saale Weiße Elster W er ra G er a Unstrut Mittlere Elbe Sude-Elde Sitz Stralsund „ Potsdam „ Cottbus „ Dresden „ Halle (Saale) „ Erfurt „ Magdeburg die Abteilung Wasserwirtschaft der Räte der Bezirke 4. das Referat Wasserwirtschaft der Räte der Kreise, soweit diesem bauaufsichtliche Befugnisse übertragen werden. § 3 Aufgaben Die Staatliche Bauaufsicht des Amtes für Wasserwirtschaft ist verantwortlich für: 1. die Bearbeitung von Grundsatzfragen der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft, 2. die Anleitung und Unterstützung der Staatlichen Bauaufsicht der im § 2 Ziffern 2 bis 4 genannten Organe, sowie der Prüfstellen bei den Projektierungseinrichtungen der Wasserwirtschaft, 3. die Bestätigung von Werk- und Fachbereichsstandards der Wasserwirtschaft, 4. die wasserwirtschaftlich-technologische Zustimmung zu TGL-Entwürfen für DDR-Standards, Fachbereichsstandards anderer Fachbereiche, Typenprojekten und Typenelementen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen, die vom Ministerium für Bauwesen für verbindlich erklärt werden, 5. die Erteilung von Genehmigungen zum Abweichen von Typen- und Wiederverwendungsprojekten bei Maßnahmen der Wasserwirtschaft mit einem Bauwert von über 100 000 DM für das Einzelobjekt, 6. die Zulassung der Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht der im § 2 Ziffern 2 bis 4 genannten Organe, 7. die Zulassung der Leiter und Mitarbeiter der Prüfstellen bei den Projektierungseinrichtungen der W asserwirtschaft, 8. die Zulassung von Bausachverständigen der Wasserwirtschaft, 9. die Zulassung von Baustoffen, Bauelementen und Bauweisen, die auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft entwickelt und vorwiegend angewendet werden unter Mitwirkung eines Sachverständigenausschusses, 10. Entscheidungen über Beschwerden gegen Einspruchsentscheidungen der Wasserwirtschaftsdirektionen, 11. die Aufgaben gemäß § 5 Abs. 1 Ziffern 3 bis 5 der Verordnung. §4 (1) Die Staatliche Bauaufsicht der Wasserwirtschaftsdirektionen ist verantwortlich für: 1. die Mitarbeit an Grundsatzfragen der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft, 2. die fachliche Anleitung und Kontrolle der Prüfstellen in den Projektierungseinrichtungen der Wasserwirtschaftsdirektionen, 3. die Aufgaben gemäß § 4 Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 und 6 bis 10 und Abs. 2 Ziffern 1, 2, 4 und 6 der Verordnung für Maßnahmen des zentralen Planes der Wasserwirtschaft, 4. die wasserwirtschaftlich-technologische Prüfung von wasserwirtschaftlichen bzw. wasserbaulichen Maßnahmen anderer Planträger, sofern sie den Wasserhaushalt oder den Abfluß und die Güte in den Gewässern beeinflussen sowie für alle industriellen Absetzanlagen, die nicht den Charakter einer Talsperre haben, 5. die Erteilung von Genehmigungen zum Abweichen von Typen- und Wiederverwendungsprojekten bei Maßnahmen des zentralen Planes der Wasserwirtschaft mit einem Bau wert bis 100 000 DM für das Einzelobjekt. (2) Die Baugenehmigungen für Maßnahmen, die gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 4 einer Prüfung durch die Staatliche Bauaufsicht der Wasserwirtschaft unterliegen, werden von den in dem § 2 und § 3 Abs. 1 der Verordnung genannten Organen der Staatlichen Bauaufsicht in deren Verantwortungsbereich auf Grund der Bedingungen und Auflagen der wasserwirtschaftlich-technologischen Prüfung der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft erteilt. (3) Über Talsperren im zentralen und örtlichen Plan der Wasserwirtschaft, Talsperren anderer Planträger und industrielle Absetzanlagen, die den Charakter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Beispiele von Vorkommnissen in und Untersuchungs- Haftanstalten des zur Auswertung in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.