Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 754

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 754 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 754); 754 Gesetzblatt Teil II Nr. 87 Ausgabetag: 24. November 1962 5. Es ist davon auszugehen, daß a) die Abschreibungssätze im Verhältnis zu den neuen Bruttowerten der Grundmittel zu bemessen sind, b) die Grundmittel grundsätzlich zeitabhängig abgeschrieben werden sollen. Soweit in Ausnahmefällen durch die den Betrieben übergeordneten Organe für zu bestimmende Grundmittelarten eine Abschreibung nach der Leistung zugelassen wird, sind Mindestabschreibungssätze vorzuschreiben, c) die Abschreibungssätze auf der Grundlage der Schichtausnutzung festzulegen sind, die in dem jeweiligen Wirtschafts- oder Industriezweig typisch auftreten. In der Regel ist von einer zweischichtigen Nutzung auszugehen. Soweit Betriebe eines Wirtschafts- oder Industriezweiges die Grundmittel mehr- oder wenigerschichtig ausnutzen, sind für die Berechnung des Abschreibungsaufkommens gemäß Ziff. 2 Koeffizienten festzulegen; Die Koeffizienten sollen zwischen 0,8 und 1,4 liegen, d) Grundmittel linear abzuschreiben sind. 6. Die seit 1. Januar 1956 gültige Globalabschreibung unter Anwendung einer Betriebsnorm wird mit dem Inkrafttreten der neuen Abschreibungssätze entsprechend dem Beschluß des Ministerrates gemäß Abschnitt III Ziff. 3 aufgehoben. Die den Betrieben übergeordneten Organe legen fest, ob die Abschreibungen gemäß Ziff. 2 auf Grundmittelgruppen oder auf einzelne Grundmittel vorgenommen werden. III. Feststellung der Auswirkungen aus den Vorschlägen zur Neufestsetzung der Abschreibungssätze 2. Die Betriebe und die den Betrieben übergeordneten Organe sind verpflichtet, eine Berechnung des künftigen Amortisationsaufkommens auf Grund der vorgeschlagenen neuen Bruttowerte und Abschreibungssätze bis zum 15. Februar bzw. 28. Februar 1964 an die Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel einzureichen und dabei anzugeben: a) um wieviel die Selbstkosten durch Verringerung der Kosten für die laufenden Reparaturen gesenkt werden und b) welche Auswirkungen sich auf die Selbstkosten und Gewinne einer Reihe von Erzeugnissen ergeben. Berlin, den 13. September 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Stoph Rumpf Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zur Förderungsverordnung. Vom 5. November 1962 Auf Grund des § 23 der Förderungsverordnung vom 24. Januar 1962 (GBl. II S. 53) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: § 1 (1) Die vor Erlaß des Wehrpflichtgesetzes als Freiwillige eingestellten Angehörigem der Nationalen Volks- armee und der Organe des Wehrersatzdienstes gelten als Soldaten auf Zeit, sofern sie mindestens 2 Jahre gedient haben und nach Einführung der allgemeinen Wehrpflicht entlassen wurden bzw. werden. (2) Unteroffiziere, die mindestens 12 Jahre gedient haben, und Offiziere gelten als Berufssoldaten. § 2 (1) Die in der Förderungsverordnung enthaltenen Festlegungen für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, mit Ausnahme des § 9 Abs. 3, treffen auf die im § 1 genannten Angehörigen der Nationalen Volksarmee und der Organe des Wehrersatzdienstes zu. (2) Der § 9 Abs. 3 der Förderungsverordnung ist nur für Freiwillige, die mindestens 3 Jahre gedient haben und nach Einführung der allgemeinen Wehrpflicht entlassen wurden bzw. werden, anzuwenden. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie findet audi auf die nach Erlaß des Wehrpflichtgesetzes bis zum Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung ausgeschiedenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee und der Organe des Wehrersatzdienstes Anwendung. Berlin, den 5. November 1962 Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann Armeegeneral Preisanordnung Nr. 1843/12* Inkraftsetzung von Preisanordnungen . Vom 10. November 1962 § 1 (1) Die nachstehend aufgeführten Preisanordnungen (im folgenden neue Preisanordnungen genannt) treten am 1. Januar 1963 in Kraft. * Sonderdruck Preis- Nr. P . anord- Bezeichnung des Gesetz- nung vom der Anordnung blattes Nr. p 1965 406/5 18. 7. 1961 Eisen und Stahl -- P 2112 406/6 10. 5. 1962 Eisen und Stahl P 1966 477/4 4. 7. 1961 Spitz- und Kreuz- hacken, Äxte und Beile P 2017 1975 17. 10. 1961 Reifenrunderneue- rungen und Lohnheizungen für Reifenrunderneuerungen P 2047 928/2 17. 10. 1961 - Magnesium-, Alu- minium-, Beryllium- und Zinkverbindungen sowie Buntmetallsalze (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt auch, wenn in den neuen Preisanordnungen andere Zeitpunkte für ihr Inkrafttreten ausdrücklich festgelegt sind. Preisanordnung Nr. 1843/11 (GBl. II 1961 Nr. 81 S. 517);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Tätigkeit Staatssicherheit dienenden Potenzen des politisch-operativen Zusammenwirkens haben sich flankierende operative Maßnahmen in Vorbereitung parallel zu den Untersuchungshandlungen der Partner des politisch-operativen Zusammenwirkens bewährt.

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