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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 751

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 751 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 751); 751 GESETZBL11 der Deutschen Demokratischen Rep Teil II rT ublik ' X 1962 j Berlin, den 20. November 1962 [Nr. 86 Tag 22. 10. 62 8. 11.62 Inhalt Seite Beschluß über die Bildung einer Arbeitsgruppe beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik : 751 Beschluß über die Bildung des Staatsverlages der Deutschen Demokratischen Republik (Auszug) 751 Beschluß über die Bildung einer Arbeitsgruppe beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 22. Oktober 1962 1. Beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Ihre Aufgabe ist es, gestützt auf die Charta der Vereinten Nationen und die völkerrechtlich anerkannten Grundsätze des Statuts und Urteils des Nürnberger Militürgerichtshofes gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher alle friedensgefährdenden direkten und indirekten Aggressionshandlungen gegen die Deutsche Demokratische Republik zu erfassen und die Voraussetzungen für deren systematische Ahndung zu schaffen. 2. Die Arbeitsgruppe wird die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit informieren. Berlin, den 22. Oktober 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Streit Beschluß über die Bildung des Staatsvcrlages der Deutschen Demokratischen Republik. (Auszug) Vom 8. November 1962 Zur Herausgabe von amtlichen Dokumenten der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates sowie der Literatur zu Staats- und Rechtsfragen ist es notwendig, den Staatsverlag zu bilden. Daher wird beschlossen: 1. Mit Wirkung vom 1. Januar 1963 wird der Staatsverlag mit der Bezeichnung „Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik“ gebildet. * 2. Der Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Verlag genannt) ist juristische Person im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). I 3. Der Verlag hat insbesondere die Aufgabe, a) amtliche Dokumente der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates, b) amtliche Dokumente der zentralen staatlichen Organe (Verfügungs- und Mitteilungsblätter, soweit keine eigenen Verlage bestehen oder die Unterbringung in einem anderen Verlag nicht zweckmäßiger ist), c) Zeitschriften für Staats- und Rechtsfragen, d) Textsammlungen gesetzlicher Bestimmungen, e) staats- und rechtswissenschaftliche Literatur sowie populärwissenschaftliche und andere Literatur zu Staats- und Rechtsfragen zu verlegen. i Die neuesten Forschungsergebnisse der Staats- und Rechtswissenschaft aus den sozialistischen Ländern sind in dem Maße zu publizieren, wie es die Aufgaben des weiteren Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfordern. 4. Der Staatsverlag untersteht dem Ministerrat. 5. Der Verlagsleiter wird durch den Ministerrat berufen. Der Stellvertreter des Verlagsleiters, der Cheflektor und der Kaufmännische Direktor werden durch den Leiter des Büros des Ministerrates berufen. Berlin, den 8. November 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministen rat es;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 751 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 751) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 751 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 751)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

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