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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 738

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 738 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 738); 738 Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 12. November 1962 4 sächlichen Zoll- und Devisenbestimmungen desjenigen Teilnehmerstaates des vorliegenden Abkommens, den diese Bürger besuchen, dessen Gebiet sie durchreisen oder in dessen Gebiet sie Postsendungen verschicken sowie über die Folgen einer Nichteinhaltung dieser Bestimmungen, informieren, b) den interessierten Zollverwaltungen der Teilnehmerstaaten des vorliegenden Abkommens die ihnen zur Verfügung stehenden Angaben übermitteln, die zur Aufklärung oder zur Bekämpfung von Verletzungen der in diesen Staaten gültigen Zoll- und Devisenbestimmungen beitragen können, c) sich gegenseitige Hilfe bei der Durchführung der Kontrolle des Verkehrs voll Transportmitteln, Gütern, Reisegepäck, Postsendungen, Devisen, anderen Zahlungsmitteln und Devisenwerten sowie bei der Bekämpfung von Verletzungen der Zoll- und Devisenbestimmungen erweisen. Artikel 8 (1) Transportmittel, Güter, Reisegepäck, Postsendungen, Devisen, andere Zahlungsmittel und Devisenwerte, die aus dem Gebiete eines Teilnehmerstaates des vorliegenden Abkommens in das Gebiet eines anderen Teilnehmerstaates des vorliegenden Abkommens ungesetzlich eingeführt werden, werden nach den gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften des Staates behandelt, auf dessem Gebiete sich die genannten Gegenstände befinden. Die Zollverwaltungen der Teilnehmerstaaten des vorliegenden Abkommens werden jedoch einander Üie in ihrer Verfügungsgewalt befindlichen a) Gegenstände, die vom Gebiete eines Teilnehmerstaates des vorliegenden Abkommens in das Gebiet eines anderen Teilnehmerstaates des vorliegenden Abkommens ungesetzlich eingeführt wurden, wenn sie auf dem Gebiete des Staates, aus dem diese Gegenstände ausgeführt wurden, im Ergebnis strafbarer Handlungen erlangt worden sind, b) Gegenstände von besonderem historischen oder künstlerischen Wert, wenn sie unter Umgehung der Zoll-, Devisen- und anderen Bestimmungen über die Grenzen der Teilnehmerstaaten des vorliegenden Abkommens transportiert wurden, aushändigen. (2) Die Aushändigung der im Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels genannten Gegenstände wird nur auf Antrag einer interessierten Zollverwaltung eines Teilnehmerstaates des vorliegenden Abkommens durchgeführt. (3) Die Zollverwaltungen der Teilnehmerstaaten des vorliegenden Abkommens werden ebenfalls a) den interessierten Zollverwaltungen der Teilnehmerstaaten des vorliegenden Abkommens über Verletzungen der Zoll- und Devisenbestimmungen, die die Beförderung von Transportmitteln, Gütern, Reisegepäck, Postsendungen, Devisen, anderen Zahlungsmitteln und Devisenwerten im grenzüberschreitenden Verkehr betreffen und durch Personen begangen wurden, die auf dem Gebiete eines Teilnehmerstaates des vorliegenden Abkommens wohnen, Mitteilung machen. H*my noTOBbie OTnpaBJieHHH, 06 ochobhbix nojio-JKeHHHX TaMOJKeHHblX H BaJIlOTHblX npaBMJl Toro rocyapcTBa-yHacTHMKa HacTonmero CorjiameHHH, b KOTopoe am rpangiaHe HanpaßjiniOTCH, nepe3 TeppuTopmo KOToporo ohh öyflyT npoesjKaTb Tpan-3HT0M HJIH B KOTopoe OHH BbICblJiaiOT nOHTOBbie ompaBJieHMfl, a TaKHce o nocnecTBiiax necoöjno-fleHHH 3TMX npaBHJi; 6) cooömaTb 3aHHTepecoBaHHbiM TaMOHcemibiM yn-paBJieHWHM rocyaapcTB-yuacTHHKOB nacTonmero CorjiameHHH HMeiomnecn b hx pacnopHJKeHWH zjaHHbie, KOTopbie MoryT cnocoöcTBOBaTb pacxpbi-THK) HJIH öopböe C HapymeHHHMH ÄeHCTByKmilX B 3thx rocyapcTBax TaMoaceHHbix h BajnoTHbix npaBHJi; b) OKa3bmaTb B3anMHyio noMomi npn npoBeaemiH KOHTpojia sa nepeMeujeHMeM TpaucnopTHbix cpecTB, rpy30B, öaranca, nouTOBbix OTnpaBJieHHH, BajiiOTbi, .qpyrnx nJiaTencHbix cpeCTB h Bajnor-Hbix ueHHOcTen, a TaKHce b öopböe c HapyuiennH-MH TaMOWCeHHblX H BaJIlOTHblX npaBHJi. CTaTba 8 (1) K TpaHcnopTHbiM cpeCTBaM, rpy3aM, öarajKy, noHTOBbiM OTnpaBJieHHBM, BajnoTe, #pyrHM nJiaTe:-HblM CpeflCTBaM M BaJIKDTHbIM heHHOCTHM, He3aKOHHO BBe3eHHbiM c TeppHTopMH oHoro rocyapcTBa-ynacT-hhkb nacTonmero CorjiameHHH Ha TeppnTopnio flpyroro rocyapcTBa-ynacTHMKa HacTonmero CorjiameHHH, öy-flyr npHMeHHTbca 3aK0Hbi h npaBHJia Toro rocyapcTBa, Ha TeppHTopHH KOToporo yKa3aHHbie npeMeTbi Haxo-flHTCH. TaMOJKeHHbie ynpaBJienHH rocyflapcTB-ynacTHH-kob nacTonmero CorjiameHHH öyyT oahoko nepeaBaTb Apyr flpyry naxoanmHecH b hx pacnopnHceHHH: а) npeMeTbi, ne3aK0HH0 BBe3eHHbie c TeppHTopHH oHoro rocyapcTBa-yHacTHHKa HacTonmero CorjiameHHH Ha TeppHTopmo ßpyroro rocyapcTBa-ynacTHHKa HacTonmero CorjiameHHH, ecjin Ha Tep-Phtophh rocyapcTBa, oTKya oth npeivieTbi bbi-Be3eHbi, ohh öbuiH npnoöpeTeHbi b pe3yjibTaTe HaKa3yeMbix bhctbhh; б) HMeiomne ocoöyio nemiocTb npeMeTbi CTapnHbi h HCKyccTBa, ecjin ohh npoBe3eHbi uepe3 rpaHHUbi rocyflapcTB-ynacTHHKOB HacTonmero CorjiameHHH c HapymeHneM TaMonseuHbix, BajnoTHbix h flpyrnx npaBHJi. (2) nepeaua npeMeTOB, yKa3aHHbix b nonyHKTax a h ö nyiiKTa 1 stoh cTaTbH, öyeT npoii3BOflHTbCH TOJibKo no 3anpocy 3aHHTepecoBaHnoro TaMonceHnoro ynpaBJienHH rocyßpacTBa-ynacTHHKa HacTonmero CorjiameHHH. (3) TaMOHeHHbie ynpaBJienHH rocyapcTB-ynacTHH-kob nacTonmero CorjiameHHH öy;iyT Tanwe: a) cooömaTb 3aHHTepecoBaHHbiM TaMOKeuHbiM yn-paBJieiiHHM rocyflapcTB-ynacTHiiKOB nacTonmero CorjiameHHH o cjiynanx napyrnemiH JinuaMH, npo-/KHBafOIUMMH Ha TeppHTOpHH OHOrO H3 TOCy-apcTB-ynacTHHKOB HacTonmero CorjiameHHH, Ta-MOjKeiuibix h BajnoTHbix npaBHJi, peryjinpyiomwx np0B03 nepe3 rpammy TpaHcnopTHbix cpeßCTB, rpy30B, öarawa, noHTOBbix OTnpaBJieiiHH, BajiiOTbi, Äpyrnx nJiaTeKHbix cpec-TB h BajnoTHbix neHHO-CTen;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der durch vorbeugende Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.

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