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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 737

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 737 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 737); Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 12. November 1962 737 Artikel 4 Die zuständigen Organe der Abkommenspartner erkennen gegenseitig die verwendeten Zolldokumente, Zollplomben, Siegel und amtlichen Kennzeichen auf den Transportmitteln, Gütern und Postsendungen an. Sie können auch die Plomben und Siegel von staatlichen Speditions- und Transportorganisationen an Transportmitteln gegenseitig anerkennen. \ Artikel 5 ' Die zuständigen Organe der Abkommenspartner treffen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, a) die Abfertigung von Touristen- und Erholungsgruppen sowie Sportdelegationen zu vereinfachen, b) die Zollkontrolle im Reiseverkehr während der Fahrt der Transportmittel durchzuführen, c) die Zollbestimmungen insbesondere hinsichtlich der Menge der Gegenstände, die im grenzüberschreitenden Verkehr von Personen mitgeführt werden dürfen und hinsichtlich der Menge der Gegenstände, die im Postverkehr zugelassen sind, schrittweise zu vereinheitlichen, d) einheitliche Zolldokumente auszuarbeiten, zu verwenden und zu vereinfachen, e) die Zollbegünstigungen anzugleichen, die den Bürgern eines der Teilnehmerstaaten des vorliegenden Abkommens, die auf dem Gebiete eines anderen Teilnehmerstaates des vorliegenden Abkommens arbeiten, gewährt werden. Artikel 6 Die zuständigen Organe der interessierten Abkommenspartner können, wenn sie es für möglich und zweckmäßig halten, auf der Grundlage einer zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung a) gemeinsame Dienste ihrer Zoll- und anderen Kontrollorgane auf dem Gebiete eines der Teilnehmerstaaten des vorliegenden Abkommens, darunter auch die Zollkontrolle im Reiseverkehr während der Fahrt der Transportmittel auf dem Gebiete des Nachbarstaates, durchführen. Die genannten Organe werden ihre Funktionen auf dem Gebiete des anderen Staates gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften ihres Staates ausüben. Ihre Handlungen werden dieselben rechtlichen Folgen haben wie bei der Ausübung des Dienstes auf dem Gebiete ihres Staates, b) eine einseitige Zollkontrolle der Güter, des Reisegepäcks und der Postsendungen durchführen. Artikel 7 (1) Die Zollverwaltungen der Teilnehmerstaaten des vorliegenden Abkommens treffen gemeinsame Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen der Zoll- und Devisenbestimmungen, die in diesen Staaten gültig sind. (2) Zu diesem Zwecke werden sie a) die Bürger ihrer Staaten, die ins Ausland reisen oder Postsendungen verschicken, über die haupt- CTaTbH 4 KoMneTeHTHbie opraHbi .ZJoroBapHBaioumxcH Ctopoh 6y/*yT B3anMHO npw3HaBaTb npnMeHneMbie TaomeH-Hbie flOKyMeHTbi, TaMOHceHHbie njiOMÖbi, otthckh nena-Teü h oc})MunaJibHbie 3HaKM Ha TpaHcnopTHbix cpefl-cTBax, rpy3ax h noHTOBbix oTnpaßJieHHHX. Ohm MoryT TaKHce B3awMH0 npn3HaßaTb njiOMÖbi h nenaTH rocy-aapcTBeHHbix aKcneflHTopcKHX h TpaHcnopTHbix opra-HH3aL*HH Ha TpaHcnopTHbix CpeflCTBaX. CTaTbH 5 KoMneTeHTHbie opraHbi ßoroBapnBaioirmxcH Ctopoh, HCXOflH H3 CBOHX B03M02KH0CT6H, ÖyflyT OCyiljeCTBJIHTb MeponpHHTHH, HanpaBJieHHbie Ha: a) ynponjeHne nponycna rpynn TypncTOB h oTßbixa-ioiijhx, a Taione cnopTHBHbix #ejierauHH; 6) npoBe#eHne TaMOJKeHHoro kohtpojih b naccannp-CKOM COOÖmeHMH BO BpeMH CJieflOBaHHH TpaHcnopTHbix cpeflCTB; b) nocTeneHHyio yHH()HKauHio TaMOjneHHbix npaBHJi, b ocoöeHHOCTH KacaiomHxcH KOJiHHecTBa npeAMe-tob, pa3pemaeMbix k npoB03y jnmaM, cjieayiomHM nepe3 rpaHwny, a Tamne nojinnecTBa npeMeTOB, ÄonycKaeMbix k nepecbijme b noHTOBOM oÖMeHe; r) BbipaÖoTKy h npnMeHeHHe eHHbix TaMonceHHbix OKyMeHTOB, a TaKHce hx ynponjeHHe; ff) ypaBHHBauMe TaMOJKeHHbix jibroT, npeaocTaBjine-Mbix rpaK,ziaHaM oflHoro H3 rocyapcTB-ynacTHH-kob HacTOHmero CorjiameHHH, paÖOTaiomHM Ha TeppHTopHH apyroro rocyßapcTBa-ynacTHHKa Ha-CToatnero CorjiameHHH. CTaTbH 6 KoMneTeHTHbie opraHbi 3aHHTepecoBaHHbix ßoroBa-pHBaiontHxcH Ctopoh MoryT, ecjin oto Öyffer hmh npn-3hbho B03M0KHbiM h ijejiecoo6pa3HbiM, ocymecTBJiHTb Ha ocHOBe cooTBeTCTByioinero corjiameHHH MejKy HMMIi: а) coBMecTHyio juenTejibHOCTb cbohx TaMOjneHHbix m flpyrHX KOHTpOJIbHblX OpraHOB Ha TeppHTopHH oHoro M3 rocyflapcTB-ynacTHHKOB HacTonmero CorjiameHHH, b tom nncjie npoBOHTb Ha TeppHTopHH coceflHero rocyapcTBa TaMonceHHbiH KOHTpoJib b naccaHcnpcKOM cooömeHHH bo BpeMH cjieaoBa-hhh TpaHcnopTHbix cpe#CTB. yKa3aHHbie opraHbi GyflyT BbinOJIHHTb CBOH (JjyHKUHH Ha TeppHTopHH flpyroro rocyaapcTBa b cootb6tctbhh c sanoHaMii h npaBHJiaMH cßoero rocyaapcTBa. Mx aencTBHH öyyT HMeTb Tanne ?ne npaBOBbie nocjie/icTBHH, nan ecjin 6bi ohh ocymecTBJiHJincb Ha TeppHTopHH CBoero rocyapcTBa; б) OflHOCTOpOHHHH TaMOHeHHbIH flOCMOTp rpy30B, 6a-ranca h noHTOBbix OTnpaBJieHHM. CTaTbH 7 (1) TaMOHceHHbie ynpaBJieHHH rocynapcTB-ynacTHH-kob HacTonmero CorjiameHHH npnMyT cosMecTHbie Me-pbi £jih npeaoTBpameHHH HapymeHMH aeücTByioinnx b 3thx rocy,ziapcTBax TaMoweiiHbix h BajnoTHbix npaBHJi. (2) C stoh uejibio ohh öyayTi a) HHopMHpoBaTb rpajK,naH cbohx rocyflapcTB, Bbi-e3naiomHx 3a rpannijy hjih Bbicbuiaiomnx 3a rpa-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.

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