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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 736

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 736 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 736); 738 Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 12. November 1962 Abkommen über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Zollfragen. Die Abkommenspartner haben, von dem Bestreben geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen auch durch die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens weiter zu entwickeln und zu festigen, beschlossen, das vorliegende Abkommen abzuschließen, und haben zu diesem Zwecke die Unterzeichneten zu ihren Bevollmächtigten ernannt, die nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgendes übereingekommen sind: Artikel 1 Die Abkommenspartner werden zum Zwecke der umfassenden Gewährleistung der Kontrolle über die Einhaltung der Zoll- und Devisenbestimmungen der Teilnehmerstaaten des vorliegenden Abkommens sowie zum Zwecke der Schaffung maximaler Erleichterungen im Güter-, Reise- und Postverkehr zwischen diesen Staaten allseitig Zusammenarbeiten und einander die erforderliche Hilfe in Zollfragen gewähren. Artikel 2 (1) Um die in dem vorliegenden Abkommen vorgesehenen Ziele zu erreichen, werden die Abkommenspartner alle notwendigen Maßnahmen treffen, die auf eine Beschleunigung der Zollkontrolle im Güter-, Reise- und Postverkehr, auf eine Vervollkommnung der Formen und Methoden dieser Kontrolle sowie auf eine Verhinderung ungesetzlicher Ein-, Aus- oder Durchfuhren von Transportmitteln, Gütern, Reisegepäck, Postsendungen, Devisen, anderen Zahlungsmitteln und Devisenwerten gerichtet sind, um eine mögliche Schädigung der wirtschaftlichen und anderen Interessen der Teilnehmerstaaten des vorliegenden Abkommens zu vermeiden. (2) Jeder der Abkommenspartner gewährleistet die Durchführung der Zollkontrolle im Güter-, Reise- und Postverkehr nicht nur im Interesse seines Staates, sondern auch im Interesse der anderen Teilnehmerstaaten des vorliegenden Abkommens. Artikel 3 Die Abkommenspartner gewährleisten, a) daß den Transportmitteln, den Gütern, dem Reisegepäck, den Postsendungen, den Devisen, anderen Zahlungsmitteln und Devisenwerten, die über die Grenze befördert werden, die den Zoll- und Devisenbestimmungen der Teilnehmerstaaten des vorliegenden Abkommens entsprechenden Dokumente für den Güter-, Reise- und Postverkehr beigefügt sind, b) daß Transportmittel, Güter, Reisegepäck und Postsendungen, die im Transitverkehr vom Gebiete eines Teilnehmerstaates des vorliegenden Abkommens durch das Gebiet eines anderen Teilnehmerstaates des vorliegenden Abkommens befördert werden, in der Regel nur einer äußeren Zollkontrolle unterzogen werden. Falls es erforderlich ist, kann, wenn es die Gesetzgebung eines Teilnehmerstaates des vorliegenden Abkommens zuläßt, aus Gründen der Sicherheit, der Hygiene oder aus anderen wichtigen Gründen deren vollständige oder teilweise innere Zollkontrolle erfolgen. Coraaiuemie o coTpyAHMHecTBe h B3anMonoiuomji no TaMOHceHHbiM BonpocaM .ZJoroBapMBaiomHecfi Ctopohbi, CTpeMacb k AajibHeü-rneMy pa3BHTmo m ynpenaeHMio ApyacecTBemibix otho-uieHMÜ TaKKe m nyTeM coTpyAHunecTBa b oöaacTM ra-MoweHHoro neaa, peinmin 3aKjnoHHTb Hacroamee Co-rjiameHne m c stom uejibio Ha3HaaMaM HMacenoanncas-uinxca cbommm ynojiHOMOHeHHbiMn, KOTopbie no npe'b-HBJieHMM CBOMX nOJIHOMOHMM, HaMßeHHblX B flOajKHOM c£opMe n HanaeacameM nopaflKe, coraacnaMcb o HMace-cJieayiomeM: CTaTba 1 7IoroBapMBaiomneca Ctopohbi b uejiax Hanöojiee noa-Horo oöecneaeHMa KOHTpojia 3a coÖaioneHMeM TaMoaeH-Hbix m BaaiOTHbix npaBWJi rocyAapcTB-yaaerHMKOB HacToamero CoraameHMa, a Taione b ueaax co3£aHwn MaKCMMajibHbix oÖJierneHnn b rpy30B0M m naccaatMp-ckom cooömeHnn m b noHTOBOM oöMeHe MeaAy stumm rocyriapcTBaMM öyayT BcecropOHHe coTpyßHMuaTb m 0Ka3biBaTb Apyr apyry Heoöxo/iMMyio noMomb b TaMO-?KeHHbix Bonpocax CTaTta 2 (1) jia AocTMaceHMa npeaycMOTpeHHbix b HacToameM CoraameHMM ueaeM #oroBapMBaiomneca Ctopohbi 6y-AyT npMHMMaTb Bce HeoöxoßMMbie Mepbi, HanpaßjieHHbie Ha ycKopeHne TaMoaceHHoro KOHTpoaa b rpy30B0M m naccaKMpcKOM cooömeHmm m b noHTOBOM oöMeHe, na coßepineHCTBOBaHMe J)opM m mctoaob 3Toro kohtpojih, a TaioKe Ha npeaynpeacfleHHe ne3aKOHHoro BB03a, Bbi-B03a m TpaH3MTa TpancnopTHbix cpecTB, rpy30B, 6ara-aa, noHTOBbix OTnpaBJieHMM, BaaiOTbi, apyrMx naaTew-HblX CpeßCTB M BaaiOTHbix neHHOCTeM, BO H3Öe?KaHHe B03MoKHoro ymepöa skohommhcckmm m APyrMM MHTepe-caM rocyflapcTB-ynacTHMKOB HacToamero CoraameHiia. 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Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 736 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 736) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 736 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 736)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.

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