Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 73 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 73); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 5. Februar 1962 73 Metall-Kontor bzw. die bilanzierenden Großhandelsbetriebe zu folgenden Terminen zu unterrichten: für das I. Quartal bis 10. November des Vorjahres, für das II. Quartal bis 10. Februar des lfd. Jahres, für das III. Quartal bis 10. Mai des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 10. August des lfd. Jahres. Hält das Staatliche Metall-Kontor die Termine nicht ein oder unterläßt es die Unterrichtung, so hat es an die Besteller zur Abgeltung der Aufwendungen für jeden Tag des Verzuges 0,05 % des Wertes der bestellten Erzeugnisse, jedoch nicht mehr als 6%, beim Unterlassen der Unterrichtung 6 % zu zahlen. (5) Das Staatliche Metall-Kontor bzw. die bilanzierenden Großhandelsbetriebe haben die Bestellungen gemäß Abs. 3 Buchst, b zur Belieferung aus DDR-Auf-kommen den Lieferwerken zu folgenden Terminen zu übergeben: für das I. Quartal bis 5. Oktober des Vorjahres, für das II. Quartal bis 5. Januar des lfd. Jahres, für das III. Quartal bis 5. April des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 5. Juli des lfd. Jahres. Danach sind vom Staatlichen Metall-Kontor mit den Lieferwerken und dem weiteren festgelegten Teilnehmerkreis Lieferplanberatungen durchzuführen. (6) Im Ergebnis der Lieferplanberatungen hat das Staatliche Metall-Kontor die den Lieferwerken übergebenen Bestellungen zu Lieferplänen nach den Nomenklaturpositionen des Bilanzverzeichnisses zusammenzufassen und dem Volkswirtschaftsrat zu folgenden Terminen zu übergeben: für das I. Quartal bis 18. Oktober des Vorjahres, für das II. Quartal bis 18. Januar des lfd. Jahres, für das III. Quartal bis 18. April des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 18. Juli des lfd. Jahres. (7) Nach der Bestätigung der Lieferpläne durch den Volkswirtschaftsrat sind diese durch die zuständigen WB, a) WB Stahl- und Walzwerke für Schwarzmetalle, b) WB NE-Metallindustrie für NE-Metalle, den Lieferwerken zu folgenden Terminen zu übergeben: für das I. Quartal bis 23. Oktober des Vorjahres, für das II. Quartal bis 23. Januar des lfd. Jahres, für das III. Quartal bis 23. April des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 23. Juli des lfd. Jahres. (8) Die Lieferer sind verpflichtet, in Höhe der Beauflagung gemäß Lieferplan über die durch das Staatliche Metall-Kontor bzw. die bilanzierenden Großhandelsbetriebe eingewiesenen Bestellungen Verträge abzuschließen. § 19 (1) Für den Abschluß der Lieferverträge zwischen den Bestellern und den Lieferern gelten folgende Termine: für das I. Quartal bis 1. Dezember des Vorjahres, für das II. Quartal bis 1. März des lfd. Jahres, für das III. Quartal bis 1. Juni des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 1. September des lfd. Jahres. (2) Die Großhandelsbetriebe sind gegenüber ihrem Bedarfsträgerkreis berechtigt, die im Abs. 1 genannten Termine für Lieferungen ab Lager bis 10 Tage zu überschreiten. Abschnitt IV Zieherei- und Kaltwalzerzeugnisse einschließlich Vormaterial § 20 Zur Sicherung der termingemäßen Ausarbeitung der Sortimentsbilanzen sind durch die Bedarfsträger und Großhandelsbetriebe die Bedarfsmeldungen einschließlich des spezifischen Importmaterials (§ 25) für werkreife Mengen nach der Nomenklatur der mit (B) gekennzeichneten Positionen in der entsprechenden Unterteilung des Bilanzverzeichnisses dem Staatlichen Metall-Kontor zu folgenden Terminen zu übergeben: für das I. Quartal bis 1. August des Vorjahres, für das II. Quartal bis 1. November des Vorjahres, für das III. Quartal bis 1. Februar des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 2. Mai des lfd. Jahres. § 21 (1) Das Staatliche Metall-Kontor hat den Kontingentträgern die in den Sortimentsbilanzen vorgesehenen Liefermengen für die im Bilanzverzeichnis mit (B) gekennzeichneten Positionen, auf geteilt auf Lieferer, auf Betriebslisten in dreifacher Ausfertigung zu folgenden Terminen bekanntzugeben: für das I. Quartal bis 15. August des Vorjahres, für das II. Quartal bis 15. November des Vorjahres, für das III. Quartal bis 15. Februar des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 15. Mai des lfd. Jahres. Die Liefermengen für spezifisches Importmaterial sind in den Betriebslisten gesondert auszuweisen. (2) Die Kontingentträger der zentralgeleiteten Wirtschaft und die Kontingentträger Räte der Bezirke in Zusammenarbeit mit den örtlich und fachlich zuständigen Großhandelsbetrieben sind verpflichtet, die vorgesehenen Liefermengen nach Lieferwerken unverzüglich auf ihre zugeördneten Bedarfsträger aufzuteilen. Die Aufteilung ist auf den vom Staatlichen Metall-Kontor übergebenen Betriebslisten vorzunehmen. Die Kontingent-träger haben je ein Exemplar der Betriebslisten innerhalb von 7 Tagen nach den im Abs. 1 genannten Terminen dem vorgesehenen Lieferer und dem Staatlichen Metall-Kontor zu übergeben. (3) Die Bedarfsträger geben ihre Bestellungen getrennt nach nicht werkreifen und werkreifen Mengen feinspezifiert den örtlich und fachlich zuständigen Großhandelsbetrieben (s. Anlage) zu folgenden Terminen: für das I. Quartal bis 27. August des Vorjahres, für das II. Quartal bis 27. November des Vorjahres, für das III. Quartal bis 27. Februar des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 27. Mai des lfd. Jahres. Der Bedarfsträger hat in seinen werkreifen Bestellungen den ihm von dem Kontingentträger benannten Lieferer anzugeben. (4) Die Bestellungen für Schweißdraht (Planposition 13 16 830) sind für/nicht werkreife Mengen (Lagerbezug) jeweils 6 Wochen vor Beginn des Lieferquartals den Örtlich zuständigen Verkaufsabteilungen Schweißbedarf der DHZ Chemie zu übergeben. Im übrigen gelten die anderen Bestimmungen dieser Anordnung nicht für Schweißdraht bei Lagerbezug. (5) Die Großhandelsbetriebe haben die Bestellungen den Ziehereien und Kaltwalzwerken zu folgenden Terminen zu übergeben: für das I. Quartal bis 1. September des Vorjahres, für das II. Quartal bis 1. Dezember des Vorjahres,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.