Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 728

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 728 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 728); 728 Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 5. November 1962 ren durch die Mütterberatungsstelle, ein Gutachten der Schule sowie die schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Erziehungsberechtigten vorzulegen. (1) Vor der Erteilung der Genehmigung durch den Rat des Kreises. Abteilung Volksbildung, ist die Zustimmung der Kreisleitung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ einzuholen, in derem Bereich das Kind seinen Wohnsitz hat, oder die Zustimmung des Pionierleiters der Schule, falls ihm die Kreisleitung das Recht, die Genehmigung zur künstlerischen Betätigung schulpflichtiger .Kinder zu erteilen, übertragen hat. (5) Für das öffentliche künstlerische Auftreten von Schülern der Musikschulen ist auch die Zustimmung des Direktors der betreffenden Musikschule erforderlich. (6) Ändern sich Art und Dauer der genehmigten künstlerischen Betätigung des Kindes, so ist eine neue Genehmigung gemäß Abs. 2 zu beantragen. (7) Ausgenommen von dieser Genehmigungspflicht ist die künstlerische Betätigung von Kindern als Mitglieder der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ in den Kulturgruppen dieser Organisation und deren kurzfristige Mitwirkung beim Rundfunk, Fernsehfunk, Film u. a. Sinngemäß gilt dasselbe für Kinder, die in anderen gesellschaftlichen Organisationen Mitglied sind. Uber die künstlerische Betätigung dieser Kinder im Rahmen ihrer Organisationstätigkeit entscheidet die zuständige Leitung der jeweiligen Organisation. §2 (1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes durch die künstlerische Betätigung in kulturellen Einrichtungen oder Betrieben nicht gefährdet wird und die künstlerische Mitwirkung den gesellschaftlichen Interessen entspricht. (2) Die kulturelle Einrichtung oder der Betrieb sind verpflichtet, den Namen des für die künstlerische Betätigung des Kindes verantwortlichen Mitarbeiters auf der Erlaubniskarte einzutragen. (3) Die Genehmigung ist höchstens für die Dauer eines Jahres, bei schulpflichtigen Kindern für die Dauer eines Schuljahres, zu erteilen. Bei Nachlassen der schulischen Leistungen oder bei gesundheitlicher Gefährdung des künstlerisch tätigen Schülers ist die Schule bzw. der betreuende Arzt verpflichtet, bei dem Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, den Widerruf der Genehmigung zu beantragen. (4) Für die künstlerische Betätigung von Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr darf nur eine Genehmigung erteilt werden, wenn ein besonderes gesellschaftliches Interesse für die künstlerische Mitwirkung vorliegt und dieses von dem übergeordneten staatlichen Organ der kulturellen Einrichtung oder des Betriebes schriftlich bestätigt wird. (5) Zur Vermeidung einer physischen oder psychischen Gefährdung der Kinder ist eine ärztliche Betreuung während der Dauer der Betätigung der Kinder zu sichern. (6) Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung ist die Genehmigung vom zuständigen Rat des Kreises. Abteilung Volksbildung, zu widerrufen. §3 (1) Die künstlerische Betätigung von Kindern gemäß § 2 Abs. 4 darf nur im Beisein eines gesetzlichen Erziehungsberechtigten oder seines Beauftragten* erfolgen; bei Kindern bis zu 2 Jahren nur im Beisein eines gesetzlichen Erziehungsberechtigten. (2) Die künstlerische Betätigung von schulpflichtigen Kindern in kulturellen Einrichtungen bzw. Betrieben darf nur außerhalb der Unterrichtszeit ausgeübt werden. In der Regel soll die künstlerische Betätigung von Kindern über 3 Jahre in der Zeit von 8 bis 21 Uhr und darf bei Kindern bis zum vollendeten 3. Lebensjahr nur in der Zeit von 8 bis 17 Uhr erfolgen. In den Sommerferien soll in der Regel keine künstlerische Betätigung von Kindern in kulturellen Einrichtungen oder Betrieben erfolgen. Ausnahmen, die im gesellschaftlichen Interesse liegen, bedürfen nach An hören des betreuenden Arztes der besonderen Genehmigung durch den Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, von dem die Erlaubniskarte ausgegeben wird. (3) In der Regel darf die künstlerische Betätigung von Kindern in kulturellen Einrichtungen oder Betrieben im Monat nicht mehr als an 10 Tagen und in einer Woche nicht mehr als an 3 Tagen erfolgen. Abweichungen sind nur in Ausnahmefällen nach Anhören des betreuenden Arztes zulässig und auf der Erlaubniskarte zu vermerken. (4) Der Aufenthalt der in den kulturellen Einrichtungen oder Betrieben oder an anderen entsprechenden Stellen künstlerisch tätigen Kinder darf bei Kindern unter 3 Jahren 2 und bei Kindern über 3 Jahre 3 Stunden an einem Tag nicht überschreiten. Erfolgt ein ordnungsgemäßer Schulunterricht in der kulturellen Einrichtung oder dem Betrieb, so kann der Aufenthalt dieser Kinder um die Unterrichtszeit ausgedehnt werden. Für die An- und Abreise ist die kulturelle Einrichtung oder der Betrieb verantwortlich. (5) Für die künstlerische Betätigung von schulpflichtigen Kindern bei Filmaufnahmen in den Studios oder an anderen Aufnahmeorten der VEB DEFA und des Deutschen Fernsehfunks gelten folgende Sonderregelungen: a) die Häufigkeit der künstlerischen Betätigung je Monat und je Woche kann abweichend von der Regelung des Abs. 4 vereinbart werden, wenn es sowohl im Interesse der Schulausbildung der Kinder als auch im Interesse der Dreharbeiten geboten erscheint. Voraussetzung ist, daß sich die künstlerische Betätigung nur auf die Mitwirkung an Aufnahmen eines Filmes und nicht länger als 13 Wochen erstreckt, b) die maximale Zeit für die Anwesenheit im Studio oder an einem anderen Aufnahmeort, einschließlich der erforderlichen Wartezeiten, darf unter der Voraussetzung des Buchst, a nicht mehr als 6 Stunden täglich betragen, c) der Produktions- bzw. Drehablauf bei Filmaufnahmen ist so zu organisieren, daß die künstlerische Betätigung der Kinder 3 Stunden nicht überschreitet. §4 (1) Die kulturellen Einrichtungen oder Betriebe, in denen Kinder sich künstlerisch betätigen, sind verpflichtet, zum Schutze der Gesundheit und zur sachkundigen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.