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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 724

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 724 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 724); 724 Gesetzblatt Teil II Nr. 82 - Ausgabetag: 5. November 1962 6. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten der Beschluß vom 16. November 1961 über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1961 (GBl. II S. 499) und die dazu ergangene Erste Durchführungsbestimmung vom 16. November 1961 (GBl. II S. 500) außer Kraft. Berlin, den 25. Oktober 1962 Das Präsidium des Ministerralcs der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission S t o p h t Mewis Erster Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zum Beschluß über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1962. Vom 26. Oktober 1962 Auf Grund der Ziff. 7 des Beschlusses vom 25. Oktober 1962 über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1962 (GBl. II S. 723) wird im Einvernehmen mit dem Komitee für Arbeit und Löhne und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu Ziff. 4 des Beschlusses: § 2 (1) Halbtags Beschäftigte bzw. stundenweise Beschäftigte, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, erhalten Weihnachtszuwendungen anteilmäßig, mindestens jedoch 5, DM. (2) Beschäftigte, die nur während der Weihnachtssaison arbeiten, haben keinen Anspruch auf Weihnachtszuwendungen. Als Weihnachtssaison gilt die Zeit vom 1. November 1962 bis 15. Januar 1963. (3) Zu den unterhaltsberechtigten Kindern zählen auch Lehrlinge, Schüler und Studenten. § 3 Die Weihnachtszuwendungen sind steuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Zu Ziff. 6 des Beschlusses: § 4 Der Anspruch auf Zahlung der Weihnachtszuwendun-gen ist bei dem Betrieb geltend zu machen, bei dem der Beschäftigte am 1. Dezember 1962 in einem Arbeitsrech tsverhältnis slandT “ § 5 Finanzierungsbestimmungen Zu Ziff. 3 des Beschlusses: § 1 (1) Sofern sich für Beschäftigte, die im Vorjahr Weihnachtszuwendungen erhielten, infolge der durchgeführten lohnpolitischen Maßnahmen der Jahre 1959 bis 1961 ein Bruttodurchschnittsverdienst ergibt, der die in Ziff. 3 des Beschlusses genannten Höchstgrenzen überschreitet, so können die Betriebsleiter im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung darüber entscheiden, ob an diese Beschäftigten die Weihnachtszuwendungen wie im Vorjahr zu zahlen sind. (2) Die dem Betrieb insgesamt für die Zahlung der Weihnachtszuwendungen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel dürfen durch die nach Abs. 1 möglichen Ausnahmeentscheidungen nicht überschritten werden. (3) Die dem Betrieb für die Zahlung der Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1962 zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sind wie folgt zu errechnen: Summe der 1961 gezahlten Weihnachtszuwendungen Anzahl der Gesamt beschäftigten Stand 1. Dezember 1961 (einschließlich Lehrlinge) Pro-Kopf-Betrag 1961 Die zur Verfügung stehende Summe für 1962 ergibt sich aus dem Pro-Kopf-Betrag 1961 multipliziert mit der Anzahl der Gesamtbeschäftigten, Stand 1. Dezember 19G2 (einschließlich Lehrlinge). (1) In den volkseigenen Betrieben erfolgt die Finanzierung der Weihnachtszuwendungen wie im Jahre 1961 als nicht geplante Gewinnverwendung bzw. außerplanmäßige Stützung. (2) In den staatlichen Organen und Einrichtungen (Haushaltsorganisationen) sowie in der bruttogeplantcn Kommunalwirtschaft erfolgt die Finanzierung aus den geplanten Mitteln des Sachkontos 65 Prämienfonds und Weihnachtszuwendungen . (3) In den finanzgeplanten Betrieben der Kommunalwirtschaft sowie in den Betrieben auf dem Gebiet der Kultur erfolgt die Finanzierung aus den geplanten Mitteln des Lohnfonds bzw. aus den geplanten Mitteln der Gewinnverwendung oder Stützung. (4) Die Finanzierung nach Ziff. 4 letzter Satz des Beschlusses erfolgt in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben aus dem Kultur- und Sozialfonds bzw. in staatlichen Organen und Einrichtungen aus dem Prämienfonds. § 6 Schlußbestimiming Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Oktober 1962 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister bilden einen Schwerpunkt in der Arbeit der Diensteinheiten, Zur Erfüllung dieser Aufgaben tragen die mitt- leren leitenden Kader eine hohe Verantwortung.

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