Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 72 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 72); 72 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 5. Februar 1962 (3) Die Bedarfsträger haben ihre Bestellungen für Roheisen und Ferrolegierungen entsprechend den für sie vorgesehenen Liefermengen aus Import dem Staatlichen Metall-Kontor, aus DDR-Aufkommen den zugewiesenen Lieferwerken zu folgenden Terminen zu übergeben: für das I. Quartal bis 15. November des Vorjahres, für das II. Quartal bis 15. Februar des lfd. Jahres, für das III. Quartal bis 15. Mai des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 15. August des lfd. Jahres. § 14 (1) Zwischen den Bedarfsträgern und den Lieferwerken sind die Lieferverträge für Erze und Konzentrate aus DDR-Aufkommen bis zum 31. Dezember des Vorjahres abzuschließen. (2) Zwischen den Bedarfsträgern und dem Staatlichen Metall-Kontor sind die Lieferverträge für Frischerz aus Import 9 Wochen nach Übergabe der staatlichen Aufgaben abzuschließen. § 15 (1) Für den Abschluß der Lieferverträge zwischen den Bestellern und der Deutschen Stahl- und Metallhandelsgesellschaft m.b.H. für Rohstahl und Halbzeug für Walzwerke aus Import gelten folgende Termine: für das I. Quartal bis 1. Oktober des Vorjahres, für das II. Quartal bis 1. Dezember des Vorjahres, für das III. Quartal bis 1. Februar des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 1. April des lfd. Jahres. (2) Die Termine für den Abschluß der Lieferverträge zur Lieferung von Rohstahl und Halbzeug für Walzwerke aus DDR-Aufkommen setzt die VVB Stahl- und Walzwerke gesondert fest. (3) Für den Abschluß der Lieferverträge zwischen den Bestellern und den Lieferwerken bzw. der Deutschen Stahl- und Metallhandelsgesellschaft m.b.H. für Roheisen und Ferrolegierungen aus DDR-Aufkommen und Import gelten folgende Termine: für das I. Quartal bis 1. Dezember des Vorjahres, für das II. Quartal bis 1. März des lfd. Jahres, für das III. Quartal bis 1. Juni des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 1. September des lfd. Jahres. Abschnitt III Walzstahl außer Zieherei- und Kaltwalz-erzeugnisscn und NE-Metalle § 16 Die Bestimmungen des Abschnittes III gelten für Walzstahl außer Zieherei- und Kaltwalzerzeugnissen und NE-Metalle. § 17 (1) Zur Sicherung der termingemäßen Ausarbeitung der Sortimentsbilanzen sind durch die Bedarfsträger und Großhandelsbetriebe die Bedarfsmeldungen einschließlich des spezifischen Importmaterials (§ 25) für werkreife Mengen nach der Nomenklatur der mit (B) gekennzeichneten Positionen in der entsprechenden Unterteilung des Bilanzverzeichnisses dem Staatlichen Metall-Kontor zu folgenden Terminen zu übergeben: für das I. Quartal bis 1. August des Vorjahres, für das II. Quartal bis 1. November des Vorjahres, für das III. Quartal bis 1. Februar des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 2. Mai des lfd. Jahres. (2) Die Kontingentträger außer den Kontingentträgern Räte der Bezirke sind verpflichtet, zu den im Abs. 1 genannten Terminen eine Aufstellung über die verteilten Quartalskontingente für Edelstahl dem Metallhandel Leipzig und für Rohre dem Eisen- und Röhrenhandel Riesa aufgegliedert nach Planpositionen und Bedarfsträgern zu übergeben. § 18 (1) Das Staatliche Metall-Kontor hat den Kontingentträgern die in den Sortimentsbilanzen vorgesehenen Liefermengen an Walzstahl, getrennt für Ia- und Ila-Material, sowie NE-Metallen für die im Bilanzverzeichnis mit (B) gekennzeichneten Positionen auf Betriebslisten in dreifacher Ausfertigung zu folgenden Terminen bekanntzugeben: für das I. Quartal bis 26. August des Vorjahres, für das II. Quartal bis 26. November des Vorjahres, für das III. Quartal bis 26. Februar des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 26. Mai des lfd. Jahres. Die Liefermengen für spezifisches Importmaterial sind in den Betriebslisten gesondert auszuweisen. (2) Die Kontingentträger der zentralgeleiteten Wirtschaft und die Kontingentträger Räte der Bezirke in Zusammenarbeit mit den örtlich und fachlich zuständigen Großhandelsbetrieben sind verpflichtet, die vorgesehenen Liefermengen unverzüglich auf ihre zugeordneten Bedarfsträger aufzuteilen und diesen bekanntzugeben. Die Aufteilung ist auf den vom Staatlichen Metall-Kontor übergebenen Betriebslisten vorzunehmen, und diese sind in zweifacher Ausfertigung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt dem Staatlichen Metall-Kontor zurückzugeben. (3) Die Bedarfsträger geben ihre Bestellungen mit Ausnahme des spezifischen Importmaterials feinspezifiziert den örtlich und fachlich zuständigen Großhandelsbetrieben (s. Anlage) zu folgenden Terminen: a) über nicht werkreife Mengen: für das I. Quartal bis 1. September des Vorjahres, für das II. Quartal bis 1. Dezember des Vorjahres, für das III. Quartal bis 1. März des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 1. Juni des lfd. Jahres. Die Bedarfsträger können Kleinstmengen je Güte und Abmessung, für die sie in mehreren Quartalen Bedarf haben, bis zum Jahresbedarf zusammengefaßt bereits für das I. Quartal bestellen. Als Kleinstmenge gilt die Quartalsmenge je Güte und Abmessung, die im Gewicht geringer ist, als das Gewicht einer Stange oder Tafel des betreffenden handelsüblich hergestellten Walzmaterials; b) über werkreife Mengen: für das I. Quartal bis 15. September des Vorjahres, für das II. Quartal bis 15. Dezember des Vorjahres, für das III. Quartal bis 15. März des lfd. Jahres, für das IV. Quartal bis 15. Juni des lfd. Jahres. (4) Die vorliegenden Bestellungen sind vom Staatlichen Metall-Kontor bzw. von den bilanzierenden Großhandelsbetrieben in Beratungen mit den Lieferwerken gründlich zu überprüfen und alle Möglichkeiten zur Belieferung aus DDR-Aufkommen maximal auszunutzen. Über die Unterbringung der Aufträge gemäß Abs. 3 Buchst, b sind die Bedarfsträger durch das Staatliche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Zuführungen zu VerdächtigenbefTagungen geschaffen. Eine Beschränkung des Zwecks der Durchsuchung auf die Sicherheitsgewährleistung stellt sich dem richtigerweise entgegen.