Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 717

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 717 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 717); Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 1. November 1962 717 schaüslegung des Leiters eines wirtsehaltsleitenden Organs vor dem Leiter des übergeordneten staatlichen Organs hat ein vom Präsidenten der Deutschen Notenbank bzw. der Deutschen Investitionsbank bzw. der Deutschen Bauernbank bevollmächtigter Mitarbeiter teilzunehmen. (8) Der Minister der Finanzen und die Abteilungsleiter Finanzen der örtlichen Räte haben das Recht, weitere Mitarbeiter zur Teilnahme an Rechenschaftslegungen zu delegieren. § 6 Auswertung der Rechenschaftslegung (1) Der die Rechenschaft abnehmende Leiter hat die Rechenschaftslegung abschließend auszuwerten. Es ist zu beurteilen, wie der die Rechenschaft ablegende Leiter seine persönliche Verantwortung wahrnimmt. Die Qualität seiner Leitungstätigkeit ist einzuschätzen. Die Fragen, die für die Sicherung der weiteren Plandurchführung erforderlich sind, sind zu entscheiden. (2) Geht eine erforderliche Maßnahme über die Verantwortung und die Zuständigkeit des die Rechenschaft abnehmenden Leiters hinaus, hat er diese bei örtlichgeleiteten Betrieben bzw. WB (B) dem zuständigen Ratsmitglied bzw. dem Rat und bei zentralgeleiteten Betrieben, WB (Z) bzw. Hauptverwaltungen dem Leiter der zuständigen Abteilung des Volkswirtschaftsrates bzw. dem zuständigen Minister zur Entscheidung vorzulegen. (3) Uber die Festlegungen und Weisungen, die als Schlußfolgerungen aus der Rechenschaftslegung ergehen, ist ein Protokoll anzufertigen. Auf der nächsten Rechenschaftslegung ist die Erfüllung der im Protokoll enthaltenen Festlegungen und Weisungen zu kontrollieren. (4) Im Ergebnis der Rechenschaftslegung kann der Leiter des übergeordneten Organs folgende Maßnahmen festlegen: a) Prämiierung sowie andere Auszeichnungen, b) Mißbilligung und disziplinarische Maßnahmen, c) Minderung oder Entzug des Leistungszuschlages, d) Neufestsetzung des Gehaltes unter Berücksichtigung der Leistung, e) Anwendung der materiellen Verantwortlichkeit. Schlußbestimmungen . (1) Die Minister bzw. Leiter der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates haben die Durchführung der Rechenschaftslegungen für ihre jeweiligen Bereiche nach den Grundsätzen dieses Beschlusses durch Anordnungen zu regeln. In diesen Anordnungen sind weitere Einzelheiten (z. B. einzureichendes Material, vorzu-legerrde Unterlagen, Fristen für die Einladungen) festzulegen. (2) Dieser Beschluß tritt am 1. November 1962 in Kraft. Gleichzeitig treten die Anordnung vom 16. August 1954 über die Bildung von Kontrollausschüssen und Durchführung von Kontrollausschuß-Sitzungen in den Betrieben der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft und deren übergeordneten Verwaltungen (ZB1. S. 405) und der Beschluß des Präsidiums des Minister- rates vom 21. Dezember 1961 über die Durchfühlung von Rechenschaftslegungen in der zentralgelei ton volkseigenen Industrie (GBl. II S. 561) außer Kraft. Berlin, den 11. Oktober 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Stoph I. V.: M ü 1 1 er Erster Stellvertreter Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorsitzenden des Ministerrates Beschluß über die Ordnung zur Verbesserung der Arbeitsnormung durch die Arbeit mit Bestzeiten und Zeitnormativen. Auszug Vom 25. Oktober 1962 1. Die Ordnung zur Verbesserung der Arbeitsnormung durch die Arbeit mit Bestzeiten und Zeitnormativen wird für verbindlich erklärt (siehe Anlage). 3. Die Bestimmungen zur Durchführung dieses Beschlusses erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission. 4. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Krall. Berlin, den 25. Oktober 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Stoph Mewis Erster Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage zu vorstehendem Beschluß Ordnung zur Verbesserung der Arbeitsnormung durch die Arbeit mit Bestzeiten und Zeitnormativen Die Stärkung der ökonomischen Grundlagen der Deutschen Demokratischen Republik erfordert die planmäßige Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, Erschließung aller Reserven zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erfüllung des Planes in allen seinen Teilen. Dazu sind die sozialistische Gemeinschaftsarbeit, der sozialistische Wettbewerb weiterzuentwickeln, eine straffe Leitungstätigkeit durchzusetzen und die Erfahrungen der Besten zu verallgemeinern. In Auswertung dieser Erfahrungen ist die Verbesserung der Arbeitsnormung auf die Ermittlung, Einführung und Anwendung von Bestzeiten und Zeitnormativen zu konzentrieren. Auf Grund des § 10 des Einführungsgesetzes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die zielstrebig zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.