Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 716

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 716 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 716); 716 Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 1. November 1962 d) Erfüllung der Exportverpflichtungen und Erhöhung der Exportrentabilität durch die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und Senkung der Selbstkosten, e) Erfüllung der geplanten Arbeitsproduktivität, Einhaltung des geplanten Durchschnittslohnes und des Lohnfonds, ' f) Erfüllung der geplanten Selbstkostensenkung bzw. Einhaltung des geplanten Kostensatzes, des Betriebsergebnisses und der Produktions- bzw. Dienstleistungs- bzw. Handelsabgabe, g) ökonomische Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Materialfonds und Einhaltung der Bestandsnormative, h) Erfüllung der Maßnahmen zur Verwirklichung der Aufgaben des Gesundheits- und Arbeitsschutzes insbesondere zur Senkung des Krankenstandes, i) Erfüllung der Kooperationsverpflichtungen sowie der Konsumgüterproduktion, k) Erfüllung weiterer spezieller Schwerpunkte und Aufgabenstellungen. (6) Der die Rechenschaft abnehmende Leiter des übergeordneten Organs prüft im Zusammenhang mit der Rechenschaftslegung die Durchführung seiner erteilten Weisungen. § 3 Rechenschaftspflicht (1) Die Rechenschaftspflicht obliegt a) dem Leiter des Betriebes gegenüber dem Leiter des übergeordneten wirtschaftsleitenden Organs bzw. dem verantwortlichen Leiter des übergeordneten staatlichen Organs, b) dem Leiter des wirtschaftsleitenden bzw. staatlichen Organs gegenüber dem verantwortlichen Leiter des übergeordneten staatlichen Organs. (2) Die Leiter der Betriebe und wirtschaftsleitender Organe sind verpflichtet, innerbetriebliche Rechenschaftslegungen zur Erhöhung der persönlichen Verantwortung durchzuführen. Näheres hierzu ist in den Arbeitsordnungen festzulegen. § 4 Zeitpunkt der Rechenschaftslegung (1) Rechenschaftslegungen sind mindestens zweimal jährlich durchzuführen, wobei die erste Rechenschaftslegung im Jahr nach Vorliegen der betrieblichen Unterlagen über die materielle und finanzielle Abrechnung des abgclaufenen Planjahres zu erfolgen hat und bis zum 30. April des laufenden Jahres durchzuführen ist. Der Leiter des übergeordneten Organs bestimmt den Zeitpunkt der Rechenschaftslegung. (2) Für die Betriebe, die am Jahresende Ergebnisrückstände aifweiscn, ist die Rechenschaftslegung mit der Prüfung und Festlegung der Finanzschuld entsprechend der Verordnung vom 23. Juli 1959 über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßige v Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S 345) zu verbinden. (3) Bei groben Verstößen gegen die Plan- und Finanzdisziplin bzw. die wirtschaftliche Rechnungsführung haben die Finanzorgane das Recht, von den Rechenschaft abnehmenden Leitern die umgehende Einberufung einer Rechenschaftslegung zu fordern: a) der Minister der Finanzen für die zentralgeleiteten Betriebe, WB bzw. Hauptverwaltungen, der Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates für die örtlichgeleiteten Betriebe bzw. WB (B), b) der Direktor der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Notenbank für die zentralgeleiteten Betriebe, die Betriebe des Handels und Verkehrs, der Direktor der zuständigen Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank für die Bauindustrie, der Direktor der zuständigen Bezirksstelle der Deutschen Bauernbank für landwirtschaftliche Betriebe. § 5 Durchführung der Rechenschaftslegung (1) Die Rechenschaftslegung des Leiters des Betriebes oder des Leiters des übergeordneten wirtschaftsleitenden Organs erfolgt vor dem Leiter des jeweiligen übergeordneten Organs. (2) Die Rechenschaft hat der jeweilige Leiter persönlich abzugeben. (3) Die Rechenschaftslegung erfolgt für jeden Leiter eines Betriebes bzw. eines übergeordneten staatlichen Organs einzeln. (4) Der Hauptbuchhalter hat in seiner Eigenschaft als staatlicher Kontrolleur bei der Rechenschaftslegung über die Ergebnisse seiner Kontrolltätigkeit zu berich ten, kritisch zu dem vom Leiter des Betriebes bzw. des wirtschaftsleitenden Organs gegebenen Bericht Stellung zu nehmen und darzulegen, wie seine Vorschläge zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität, Senkung der Selbstkosten und Verbesserung der Rentabilität verwirklicht werden sowie weitere Vorschläge hierzu vorzulegen. (5) Der Leiter des Rechenschaft ablegenden Betriebes bzw. des Rechenschaft ablegenden wirtschaftsleitenden Organs ist nichLberechtigt, außer dem Hauptbuchhalter noch weitere Mitarbeiter zur Teilnahme an der Rechenschaftslegung hinzuzuziehen. (6) Der Leiter des übergeordneten Organs, der die Rechenschaftslegung anordnet, hat das Recht, Vertreter anderer Organe (wie z. B. Staatssekretariat für Forschung und Technik, Vertragsgericht, DAMW) hinzuzuziehen, soweit sie auf die Durchführung der Rechenschaftslegung entscheidenden Einfluß ausüben können. (7) An der Rechenschaftslegung des Leiters des Betriebes vor dem Leiter des übergeordneten wirtschaftsleitenden Organs nimmt der Direktor der für den Betrieb zuständigen Filiale der Deutschen Notenbank, bei Betrieben der örtlichgeleiteten Industrie der Abteilungsleiter Finanzen des zuständigen örtlichen Rates und bei Baubetrieben der Leiter der zuständigen Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank, bei landwirtschaftlichen Betrieben der Leiter der zuständigen Kreisstelle der Deutschen Bauernbank oder ein von diesen bevollmächtigter Mitarbeiter teil. An der Rechen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie schwer erkenn- und vorbeugend abwendbar. Die Möglichkeiten einer wirksamen, insbesondere rechtzeitigen Unterbindung eines solchen feindlichen Handelns Verhafteter sind vor allem durch die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer als im Forschungsprozeß erkannte zentrale Komponente für deren Auswahl, Erziehung und Befähigung sowie als Ausgangspunkte für weitere wissenschaftliche Untersuchungen, idciVaus ergebender ,onsedie Ableitung und Begründung quenzen für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechte für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher.